Steuern
Campact-Team
Erfolg: Steuerabkommen vor dem Aus!
So hatte sich Finanzminister Schäuble die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz letzten Mittwoch nicht vorgestellt: Draußen vor der Tür jubelten verkleidete „Steuerbetrüger“ und stießen mit Sekt auf das Abkommen an. Ihr Motto: „Deutschlands Steuerbetrüger sagen Danke!“. Jetzt gibt es wirklich allen Grund zum Feiern: Nachdem sie sich wochenlang nicht festlegen wollten, vereinbarten die Ministerpräsidenten […] Mehr erfahren
Atomkraft
Fritz Mielert
AKW Angra 3: Regierung überrumpelt Parlamentarier (aktualisiert)
UPDATE 22.9., 12 Uhr Gestern sollte der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Antrag der Grünen über die 1,3 Milliarden-Bürgschaft zum Bau des brasilianischen AKWs Angra 3 beraten – eine offizielle Information durch die Regierung war erst für kommende Woche angekündigt. Doch Schwarz-Gelb zog den offiziellen Teil eine Woche vor und verhinderte so erfolgreich einen Widerstand durch […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Deutschland kapituliert vor Schweizer Bankgeheimnis
Vor dem Bundesfinanzministerium in Berlin herrschte gestern Feierstimmung: Mit „Schwarzgeld-Schampus“, Luftschlangen und Papiertröten feierten „Steuerbetrüger“ die Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz. Im großen grauen Gebäude hinter ihnen setzte zur selben Zeit Finanzminister Schäuble und die Schweizer Bundesrätin Widmer-Schlumpf ihre Unterschriften unter das umstrittene Abkommen. Bilder der Aktion liefen unter anderem in der Tagesschau und […] Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
Die SPD und das Steuerabkommen: Jetzt Kurs halten!
„Nach allem, was wir bisher auf unterschiedlichsten Wegen erfahren haben, ist dieses Abkommen für uns nicht zustimmungsfähig“ – so klar äußerte sich heute der Finanzminister Carsten Kühl aus Rheinland-Pfalz in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Und seine Stimme hat Gewicht: Er koordiniert die Finanzminister der SPD-Länder im Bundesrat. Die wichtigsten Argumente gegen das Steuerabkommen […] Mehr erfahren
Migration
Astrid Goltz
Frau von der Leyen verweigert zum zweiten Mal das Gespräch
„Frau von der Leyen, wir fordern: Gleiche Rechte für Flüchtlingskinder!“ rufen die Menschenrechtler im Chor, als die Sozialministerin ihre Rede schließt um sich den Bürger/innen des Festes für persönliche Fragen zuzuwenden. Uns würdigt sie keines Blickes. Mehr erfahren
Atomkraft
Fritz Mielert
Angra 3: Rösler will von Atomexporten nichts wissen
Die königliche Reithalle Cavallo in Hannover macht wirklich etwas her – auch im Nieselregen. Und zu dem wiederum passte unsere Aktion, bei der ein Atomlobbyist im Regen von einem Politiker mit Rettungsschirm erlöst werden soll. Regen ist nur leider nicht ganz so motivierend für Campact-Aktive. Und so nahm sich das Wetter ein Herz, klarte auf […] Mehr erfahren
Gentechnik
Astrid Goltz
Gentech-Urteil: Anbauverbot für Genmais in Frankreich wackelt
Gleich nach dem erfreulichen Honig-Urteil trug Monsanto gestern einen Etappensieg vor dem Europäischen Gerichtshof davon: der Gerichtshof urteilte, dass das französische Verbot des Genmais MON810 auf falscher rechtlicher Basis gestellt sei. Mehr erfahren
Steuern
Campact-Team
SPD geht auf Distanz – wackelt das Steuerabkommen?
Das Steuerabkommen, das Finanzminister Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat, steht auf immer wackeligeren Füßen. Noch ist völlig unklar, ob Schäuble im Bundesrat die nötige Stimmenmehrheit für das umstrittene Abkommen zusammen bekommt. Denn in der Länderkammer haben die schwarz-gelb regierten Bundesländer nur insgesamt 25 Stimmen – nötig für eine Mehrheit wären 35. Nachdem die zuständigen […] Mehr erfahren