Agrar
Christine Borchers
Milchstreik: Europäische Fehlpolitik steht auf dem Prüfstand!
Die EU-Bauern schütten Milch auf die Straße, die Preise sinken weiter: Das Versagen der EU-Milchpolitik lässt sich nicht übersehen. Noch setzt die EU darauf, die Milchquoten abzuschaffen und die Exporte von Milchprodukten zu subventionieren. Aber es bewegt sich was in der europäischen Politik. Auf dem EU-Milchgipfel im September hatten die EU-Agrarminister beschlossen, die verfehlte EU-Milchpolitik […] Mehr erfahren
Atomkraft
Kerstin Schnatz
Mit schwarz-gelb in eine strahlende Zukunft? Jetzt erst recht für den Atomausstieg streiten!
„Schwarz-gelb verstrahlt“ oder „Schwarz-gelb Atomprofit“ stand auf den Plakaten, die hunderte Menschen bei Campact-Flashmobs zu Wahlkampfauftritten von Westerwelle, Merkel und Guttenberg in die Höhe hielten. Seit gestern steht fest: Schwarz-gelb ist da! Die Wahlsieger wissen genau, was die Atomlobby jetzt von ihnen erwartet. Zwar vermeidet Bundeskanzlerin Angela Merkel noch immer jegliche Festlegungen. Dass die Atomkraftwerke […] Mehr erfahren
Bürgerrechte
Christine Borchers
FDP-Ergebnis bietet Chancen: Jetzt den bundesweiten Volksentscheid fordern!
Mit der starken FDP in der schwarz-gelben Regierungskoalition sind zu Recht viele negative Erwartungen verbunden: Für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden sind die Chancen allerdings gestiegen. Die FDP hat Volksentscheide in der Vergangenheit zu einem ihrer Kernthemen erklärt: 2006 reichte sie einen eigenen Gesetzesentwurf für bundesweite Volksentscheide im Bundestag ein. Der scheiterte: Wie bei allen […] Mehr erfahren
Atomkraft
Christoph Bautz
AKW Belene: RWE überlegt sich abzuseilen
Steht der Bau zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene und die Beteiligung von RWE daran vor dem Aus oder nicht? In den Tagen rund um die gestrige RWE-Aufsichtsratssitzung sind sehr unterschiedliche Signale zu vernehmen. Aus Bulgarien erreichen uns Nachrichten, die darauf hindeuten, dass die russische Regierung ein Scheitern des Projekt auf jeden Fall verhindern will. Schließlich […] Mehr erfahren
Klimawandel
Ferdinand Dürr
Pressekonferenz zur Gemeinderatsentscheidung in Dörpen: Menschen nicht einfach ignorieren
Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion lehnte der Dörpener Gemeinderat gestern eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk ab – und setzte sich damit über eine Petition von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten hinweg. Eine Pressekonferenz analysiert das Ergebnis. Von Enttäuschung und Niedergeschlagenheit ist am Tag nach der Ablehnung einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen nichts […] Mehr erfahren
Bürgerrechte
Christine Borchers
Am Wahltag den bundesweiten Volksentscheid wählen!
Die anstehende Bundestagswahl macht das Manko der repräsentativen Demokratie deutlich: Einmal in vier Jahren kann die Bevölkerung über die Zusammensetzung des Bundestages entscheiden. In der folgenden Legislaturperiode machen die Abgeordneten politische Entscheidungen dann aber unter sich aus. Für mehr Mitbestimmung der Bevölkerung bietet der Wahlsonntag trotzdem eine Chance: Denn Sie können Ihre Stimme für den […] Mehr erfahren
Klimawandel
Ferdinand Dürr
Dörpener Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung ab – und stellt sich gegen eine Mehrheit seiner Wähler/innen
„Wir sind das Volk!“ tönt es hundertfach vor dem Dörpener Rathaus im Emsland, nachdem die CDU-Mehrheit des Gemeinderats eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Mit einem Protestlied beenden über 150 Dörpener/innen ihre „feierliche Bürgerwache“ vor dem Rathaus – und drücken damit zugleich ihre Entschlossenheit für weiteren Protest gegen die klimaschädliche CO2-Schleuder aus. Mit dem […] Mehr erfahren
Klimawandel
Ferdinand Dürr
Die Große Kohle-Koalition: Debatte um ein neues Kohlekraftwerk in Marl
Die Energiepolitik ist vor der Bundestagswahl so umstritten, wie kaum ein anderes Thema – aber bei unserer Podiumsdiskussion in Marl herrscht zwischen den großen Parteien Einigkeit: Neue Kohlekraftwerke ja, aber nur wenn alte abgeschaltet werden. Dem Kohlosaurus und allen anderen Parteien reicht das nicht! Der Creiler Platz in Marl muss einmal modern gewesen sein – […] Mehr erfahren