Gesundheit
Yves Venedey
Protest wirkt: Kopfpauschale wird immer unwahrscheinlicher
Die öffentliche Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Kopfpauschale zeigt Wirkung. Die CSU schließt mittlerweile eine Zustimmung zur Kopfpauschale kategorisch aus. Ohne die Stimmen Bayerns hätte Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit. In den Koalitionsverhandlungen hatte die CSU „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ zur Krankenversicherung noch zugestimmt. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat jetzt die […] Mehr erfahren
Gesundheit
Christine Borchers
Die Kosten für den Sozialausgleich sind horrend – Finanzministerium rechnet mit bis zu 35 Milliarden Euro Mehrkosten
Gesundheitsminister Rösler lässt nicht locker und will die Kopfpauschale „schrittweise“ einführen. Alle Zahlen sprechen gegen ein solches Vorhaben – das bestätigten jetzt auch Beamte aus dem Finanzministerium. Sie rechnen vor, dass ein Sozialausgleich im Steuersystem für die Steuerzahler/innen eine Mehrbelastung von 20-35 Milliarden Euro jährlich zur Folge hätte. Angesichts dieser Zusatzkosten ist die Kopfpauschale nicht […] Mehr erfahren
Gesundheit
Christine Borchers
FAQ Kopfpauschale – und unsere Antworten
Mehr und mehr unterschreiben unseren Appell – es gab aber auch ein paar kritische Nachfragen – Lesen Sie unsere FAQs Nach zehn Tagen haben schon fast 46 000 Menschen unseren Aufruf gegen die Kopfpauschale und für ein solidarisches Gesundheitssystem unterschrieben – das zeigt, wie sehr das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt. Es gab […] Mehr erfahren
Klimawandel
Ferdinand Dürr
In NRW wird der Bau von Kohlekraftwerken erleichtert
Nur anderthalb Monate nachdem der Landtag in NRW mit der Lex E.on den Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen hat, macht die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Federführung von Wirtschaftsministerin Christa Thoben den Weg frei für den Zubau von Kohlekraftwerken fast überall in Nordrhein-Westfalen. Für den Klimaschutz ein fatales Signal! Eigentlich will die NRW-Wirtschaftsministerin Thoben das […] Mehr erfahren
Atomkraft
Kerstin Schnatz
Röttgens angeblicher Verzicht auf Atomkraft ist mit größter Vorsicht zu genießen!
Nach einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom Samstag erweckt Bundesumweltminister Norbert Röttgen den Eindruck, er wolle den Atomausstieg. Die Kanzlerin stellt sich hinter ihn, doch seine Äußerungen erzürnen die Gemüter in den eigenen Reihen und lassen Koalitionspartner Guido Westerwelle vor Wut toben. Doch Vorsicht: Röttgens Ausstiegszenario ist nicht nur höchst widersprüchlich, sondern beinhaltet sogar […] Mehr erfahren
Campact
Campact-Team
Ergebnisse der Umfrage zu Campact Schwerpunktthemen 2010
Welchen Themen sollen wir uns im ersten Halbjahr 2010 besonders widmen? Welche Positionen haben Campact Aktive zu diesen Themen? Um dies herauszufinden, haben wir Ende Januar 10.000 zufällig ausgewählte Newsletter-EmpfängerInnen gebeten, an einer Umfrage teilzunehmen – 1.525 Personen sind der Bitte gefolgt und haben uns ihre Meinung mitgeteilt. Kurz nach der Bundestagswahl haben wir Ende […] Mehr erfahren
Pressefreiheit
Yves Venedey
Grüne und Linke legen Klageschrift vor – SPD zögert immer noch
In den nächsten zwei Monaten wird sich entscheiden, ob der Fall Brender ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht haben wird. Der renommierte Medienrechtler Professor Dieter Dörr hat für die Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Klageschrift entworfen. Wenn die beiden Fraktionen die Klage geschlossen unterstützen, fehlen nur noch die Unterschriften von zwölf weiteren […] Mehr erfahren
Gesundheit
Christine Borchers
Rösler weiter auf Kopfpauschalen-Kurs – Schon 22.000 wollen ihm den Wind aus den Segeln nehmen
Immer vehementer verteidigt Rösler sein Vorhaben, die umstrittene Kopfpauschale durchzuboxen. In der ARD-Sendung Beckmann beharrte er ausdrücklich auf der Einführung der Kopfpauschale. Völlig überzeugt zeigte er sich auch davon, die zweifelnde CSU und ihren Vorsitzenden Seehofer überzeugen zu können. Seehofer hatte die Kopfpauschale zuvor als völligen Nonsens bezeichnet. Die Fronten im Streit um die Kopfpauschale […] Mehr erfahren