Bahn
Christoph Bautz
SPD-Arbeitsgruppe: Scheer legt neues Volksaktien-Modell vor
Nach einem Bericht des Tagesspiegels hat der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer der heute zum zweiten Mal zusammengekommenen SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ ein alternatives Modell zur Bahnprivatisierung vorgelegt. Demnach soll nur der Güterverkehr und die Logistiksparte Schenker zu 49 Prozent an Kapitalinvestoren verkauft werden. Scheer rechnet mit einem Verkaufserlös von 3,7 bis 7,6 Milliarden Euro. Die Infrastruktur soll ganz […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
SPD-Arbeitsgruppe: Beck legt neues Holding-Modell vor
Nach einem Bericht der Rheinischen Post soll sich bei dem Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“ die Vizevorsitzenden Steinbrück und Steinmeier durchgesetzt haben. Parteichef Kurt Beck habe sich hinter das von den beiden Politikern vorgeschlagene Holding-Modell gestellt, dieses jedoch modifiziert. Demnach solle nicht mehr der gesamte Transportbereich als Holding teilprivatisiert werden. Vielmehr soll der Nahverkehr und damit […] Mehr erfahren
Demokratie
Günter Metzges
Causa Dreier rückt auf die lange Bank – Abbruch der Kampagne
Auch bei einem Spitzentreffen zwischen Merkel und Beck Mitte März wurde nach einem Bericht es Spiegels keine Einigung im Fall Dreier erzielt. Merkel verwies Beck darauf, dass ihr in dieser Frage die Hände gebunden seien, weil die Neubesetzung der Verfassungsrichterposten in erster Linie Ländersache sei. Damit rückt die Entscheidung der Nachfolge des scheidenden Verfassungsrichters Hassemer […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
Großer Medienrummel: Erfolgreiche Aktion zu Treffen der SPD-Arbeitsgruppe „Bahnreform“
So viel Medienaufmerksamkeit hat bisher kaum eine Campact-Aktion erzeugt: 12 Fernsehteams sowie etliche Fotografen und Radiojournalisten finden sich um 9.30 Uhr zu unserer Aktion vor der SPD-Zentrale ein. Kurz vor Beginn der SPD-Vorstandssitzung betritt dann Kurt Beck, dargestellt von unserem Praktikanten Niels, das Podest – die rechte Hand zum Schwur erhoben. An der Hand zieht […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
Bahn für Alle legt 20-Punkte-Papier für SPD-Arbeitsgruppe vor
Morgen tritt die SPD-Arbeitsgruppe zur Privatisierung der Bahn erstmalig zusammen. Unser Kooperationspartner Bahn für Alle hat ein 20-Punkte-Papier als Diskussionsgrundlage für die Arbeitsgruppe vorgelegt. In ihm wird eine kritische Bilanz der Bahnreform von 1994 bis heute gezogen, die auf dem Tisch liegenden Privatisierungspläne kritisiert und Anforderungen für eine zukunftsfähige Bahn formuliert. Eine Kurz- und Langfassung […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
Emnid-Umfrage: 70 Prozent der Bevölkerung gegen Bahnprivatisierung
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag unseres Kooperationspartners Bahn für Alle lehnen 70 Prozent der Bevölkerung jede Kapitalprivatisierung der Bahn ab. „Lediglich 28 Prozent bevorzugen eine Privatisierungsvariante. Für einen Verkauf der Schienenverkehrstöchter, wie mit dem Holding-Modell vorgesehen, sprechen sich dabei elf Prozent aus. Zwölf Prozent sind für den Verkauf von Anteilen an […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
Bahn-Aktion am Montag in Berlin
Mit einer spektakulären Aktion wollen wir am kommenden Montag, den 31. März Druck auf die SPD-Arbeitsgruppe Bahnprivatisierung machen. Haben Sie Zeit, zwischen 9.30 und 11.00 Uhr zur SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg zu kommen? Hier finden Sie weitere Informationen zu Aktion & Treffpunkt. Mehr erfahren
Steuern und Finanzen
Günter Metzges
Campact-Interview mit dem Steuerexperten Dieter Ondracek
Gestern führte Campact-Mitarbeiterin Stefanie Hundsdorfer ein Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Dieter Ondracek. Lesen Sie hier das Gespräch mit dem Steuerexperten… Mehr erfahren