Verkehr
Stefanie Hundsdorfer
EU-Umweltminister beraten CO2-Grenzwerte für Neuwagen
Auf ihrem gestrigen Treffen in Brüssel haben die EU-Umweltminister eine erste Aussprache zum Vorschlag der EU-Kommission über verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen abgehalten. Laut Vorschlag sollen alle verkauften Neuwagen in der EU ab dem Jahr 2012 im Durchschnitt nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen – im Jahr 2006 betrug der CO2-Durchschnittsausstoß der Neuwagen […] Mehr erfahren
Steuern und Finanzen
Stefanie Hundsdorfer
EU-Finanzminister diskutieren über Bekämpfung der Steuerflucht
Rund drei Wochen nachdem der Liechtenstein-Skandal bekannt geworden ist, forschen Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Deutschland weiter nach den versteckten Millionen. Und auch in mindestens zehn weiteren Ländern verwendet die Steuerfahndung die Daten aus der Liechtenstein-CD und erhebt hohe Steuernachforderungen. Das zeigt Wirkung: In den Steueroasen-Ländern, allen voran in Liechtenstein und in der Schweiz, macht sich […] Mehr erfahren
Steuern und Finanzen
Günter Metzges
Finanzminister Peer Steinbrück antwortet Campact-Aktiven
Bereits über 7.000 Campact-Aktive haben unseren Appell für konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht unterzeichnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat nun geantwortet. In der Antwort wird das Verhalten von Steuerbetrügern angeprangert. Wer sich selbst als „Wirtschaftselite“ bezeichne, müsse auch Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen, heißt es in dem Schreiben. Zitiert wird der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Dieser spricht von […] Mehr erfahren
Gentechnik
Stefanie Hundsdorfer
Am Montag Abstimmung über Gen-Mais-Verbote in Österreich und Ungarn / Deutschland als Zünglein an der Waage
Ginge es nach der EU-Kommission, dann gäbe am nächsten Montag im EU-Umweltministerrat keine qualifizierte Mehrheit (255 von 345 Stimmen) gegen ihren Vorschlag, das österreichische und ungarische Verbot der Gen-Mais-Sorten MON810 von Monsanto und T25 von Bayer aufzuheben. Dann könnte die Kommission die Gen-Mais-Verbote im Alleingang aufheben. Doch der Plan der Kommission könnte vereitelt werden: Aus […] Mehr erfahren
Migration
Günter Metzges
Aktion gestartet: „Holt Gazale Salame zurück nach Hause!“
Seit heute protestieren Campact-Aktive mit Protest-Emails an die frisch gewählte niedersächsische Landesregierung gegen die unmenschliche Abschiebung von Gazale Salame: Die Mutter lebte 17 Jahren lang bestens integriert in Niedersachsen – bis sie vor drei Jahren als Schwangere mit einem ihrer Kinder in die Türkei abgeschoben wurde. In ein Land, das die im Libanon geborene Frau […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
Regierung schmiedet an Holding-Modell – Widerstand der SPD-Basis
Hinter verschlossenen Türen arbeitet die Bundesregierung an einer neuen Variante der Bahnprivatisierung: dem Holding-Modell. Fern-, Nah- und Güterverkehr sollen in einer Holdinggesellschaft zusammengefasst und zur Hälfte an Logistikunternehmen verkauft werden. Die andere Hälfte verbleibt bei der DB AG. Die Infrastruktur wie Streckennetz und Bahnhöfe soll hingegen, ebenfalls als Holding, weiter vollständig bei der Deutschen Bahn […] Mehr erfahren
Datenschutz
Stefanie Hundsdorfer
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Online-Durchsuchung nur in engen Grenzen verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein seit Monaten erwartetes Urteil zum nordrhein-westfälischen Gesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung gesprochen. Nach dem Gesetz, um das es im Urteil ging, durfte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen E-Mails und Internet-Chats beobachten sowie Daten, die auf Festplatten gespeichert waren, ausspionieren. Damit ist jetzt vorerst Schluss – die Karlsruher Richter haben das Gesetz […] Mehr erfahren
Steuern und Finanzen
Günter Metzges
Merkels Vorschläge zur Eindämmung der Steuerflucht ungenügend
Anlässlich des Besuchs von Liechtensteins Regierungschefs Otmar Hasler hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht gefordert. Die Konfliktbereitschaft gegenüber Steueroasen, die Merkel damit signalisiert hat, ist zunächst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Liechtenstein würde damit auf ein ähnliches steuerliches Regulierungsniveau gebracht wie Länder innerhalb der EU. Dennoch: Die […] Mehr erfahren