Steuern und Finanzen
Günter Metzges
Zur Kritik an unserer Aktion „Steuerflucht stoppen!“
Nach dem Start unserer Aktion „Steuerflucht stoppen!“ haben uns kritische Zuschriften von Campact-Aktiven erreicht. Wir antworten mit unserer Stellungnahme. Lesen Sie hier unsere Argumente! Mehr erfahren
Steuern und Finanzen
Christoph Bautz
Aktion gegen Steuerflucht gestartet
Heute haben wir gemeinsam mit Attac den Online-Appell „Steuerflucht stoppen“ an Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gestartet. Er fordert rasch politische Konsequenzen aus dem Skandal um millionenschwere Steuerhinterziehungen in Liechtenstein zu ziehen. Die Regierung müsse endlich konsequent gegen Steueroasen vorgehen und die Steuerfahndung ausbauen. Bisher hat die Bundesregierung den Konflikt mit den Steueroasen gescheut […] Mehr erfahren
Verkehr
Stefanie Hundsdorfer
Verheugen antwortet Campact-Aktiven – Brüssel ringt weiter um CO2-Grenzwerte
Harte Strafen für die Spritfresser haben im Dezember 2007 über 9.000 Campact-Aktive von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gefordert. Inzwischen hat uns der Kommissar geantwortet. Den Brief von Günter Verheugen an Campact können Sie hier als pdf lesen. Wir freuen uns, dass uns Günter Verheugen geantwortet hat. Dies zeigt, dass unsere Aktionen wahrgenommen werden. Mit dem Inhalt […] Mehr erfahren
Demokratie
Günter Metzges
Bundesrat wählt Johannes Masing zum Verfassungsrichter – Entscheidung über Horst Dreier steht noch aus
Trotz der koalitionsinternen Querelen um die Ernennung des Rechtsprofessors Horst Dreier stand heute die Wahl eines Bundesverfassungsrichters auf der Tagesordnung des Bundesrats. Allerdings wurde nicht der umstrittene SPD-Kandidat und Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier gewählt, gegen dessen Wahl Campact-Aktive mit über 11.000 Emails protestiert haben. Seine Positionen hinsichtlich des Folterverbots und der Stammzellenforschung stießen auf zu […] Mehr erfahren
Gentechnik
Stefanie Hundsdorfer
Bundesrat stimmt Gentechnik-Gesetz zu
Das Gentechnik-Gesetzes-Paket hat heute die letzte Hürde im parlamentarischen Verfahren genommen: Nachdem es bereits am 25. Januar vom Bundestag beschlossen worden war, hat heute auch die Länderkammer, der Bundesrat, den Gesetztestexten zugestimmt. Betroffen sind zum einen das Gentechnik-Gesetz, das den Anbau von Gen-Pflanzen regeln soll, und zum anderen das EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz, das eine neue Möglichkeit der […] Mehr erfahren
Demokratie
Günter Metzges
Entscheidung über Verfassungsrichterwahl verschoben
Die für morgen geplante Wahl von Prof. Horst Dreier zum Richter am Bundesverfassungsgericht findet nicht statt. Die SPD hat darauf verzichtet für die morgige Sitzung des Bundesrates einen Nominierungsantrag zu stellen. Damit verschiebt sich die Wahl eines möglichen Nachfolgers des bisherigen Verfassungsrichters Winfried Hassemer um mindestens vier Wochen. Der Bundesrat wird jetzt fühestens auf seiner […] Mehr erfahren
Demokratie
Günter Metzges
Zur Kritik an unserer Aktion „Staatliche Folter muss tabu bleiben“
Zu unserer Aktion „Staatliche Folter muss tabu bleiben“ haben wir einige kritische Rückmeldungen erhalten. Hierzu möchten wir Stellung nehmen. Mehr Mehr erfahren
Demokratie
Günter Metzges
Neue Kampagne: Folter muss Tabu bleiben – Horst Dreier darf nicht Verfassungsrichter werden
SPD und Union streiten zur Zeit, ob der Würzburger Professor Horst Dreier am 15. Februar vom Bundesrat zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Das Problem: Dreier steht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Grundgesatz: Der Staat darf Verdächtige nicht foltern. „In diesen Konstellationen dürfte der Rechtsgedanke der rechtfertigenden Pflichtenkollision nicht von vornherein auszuschließen sein.“ […] Mehr erfahren