Gentechnik
Günter Metzges
Ausführlich, aber unbeweglich: Olaf Scholz antwortet Campact-Aktiven
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Olaf Scholz hat den Tausenden Campact-Aktiven geantwortet, die seit gestern Mittag eine ernsthafte Debatte zum Gentechnik-Gesetz eingefordert haben. Es ist sehr erfreulich, dass Herr Scholz umgehend und ausführlich auf die E-Mails antwortet. Bisher scheint er allerdings nicht bereit zu sein, die Lesung zu verschieben und eine Debatte zu ermöglichen. Die […] Mehr erfahren
Gentechnik
Stefanie Hundsdorfer
Gentechnik-Debatte bei Nacht und Nebel geplant: Parlamentarier ganz weit weg vom Volk
Es scheint viel zu kurios, um glaubhaft zu sein: Der Bundestag möchte am kommenden Freitag mitten in der Nacht – gegen vier Uhr morgens – zum ersten Mal über das neue Gentechnik-Gesetz beraten. Doch nein, auch der zweite, genauere Blick in die Tagesordnung des Bundestages lässt keinen anderen Schluss zu: Die Parlamentarier scheinen das Gespür […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
Abschied auf Raten: Koalitionsausschuss beschließt Arbeitsgruppe
Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beschlossen, die klären soll, ob das die Bahnprivatisierung noch weiterverfolgt werden soll. Beim nächsten Treffen des Gremiums am nächsten Montag, den 12. November soll das Vorhaben dann erneut auf der Tagesordnung stehen. Ein Bericht der Leipziger Volkszeitung stimmt indes weiter hoffnungsvoll. Man […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
SPD-Parteitag: Kein klarer Sieg – aber beste Chancen, die Bahnprivatisierung zu kippen
„Macht Euch nicht zur Marionette Mehdorns!“ – das war die Botschaft, die unsere Aktion am letzten Samstag den hunderten vorbeikommenden SPD-Delegierten direkt vor dem Parteitagsgebäude entgegenrief (Weiteres zur Aktion im Blog). Zumindest die Mehrheit der SPD-Delegierten ist dem Appell gefolgt. Sicher – die Ablehnung des gesamten Privatisierungsprojekts war zum Greifen nahe. Die Mehrheit im Saal […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
Konzept mit Tücken: SPD will Volksaktie von Parteitag beschließen lassen
Dem SPD-Parteitag liegt am kommenden Wochenende ein Initiativantrag des SPD-Vorstand zur Abstimmung vor, der die eine Privatisierung der Bahn in Form stimmrechtsloser Volksaktien vorsieht. Vorerst sollen 25,1 Prozent der Anteile der Deutschen Bahn AG als Volksaktien ausgegeben werden. Ob weitere 24,8 Prozent auf diese Weise folgen oder stattdessen an renditeorientierte Großinvestoren mit Stimmrecht vergeben werden, […] Mehr erfahren
Verkehr
Ferdinand Dürr
Herber Rückschlag: EU-Parlament weicht CO2-Grenzwerte für Neuwagen auf
Heute hat das EU-Gesamtparlament in Straßburg über verbindliche CO2-Grenzwerte für Neuwagen abgestimmt. Das Ergebnis ist für den Klimaschutz katastrophal: Die Abgeordneten einigten sich auf einen Grenzwert von 125 Gramm CO2 pro Kilometer, der erst ab dem Jahr 2015 gelten soll. Noch im September hatte sich der Umweltausschuss des Parlaments für einen strengeren Grenzwert von 120g/km […] Mehr erfahren
Bahn
Christoph Bautz
SPD-Arbeitsgruppe gegen Privatisierungspläne der Regierung und für Volksaktie
Die Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes zur Bahnprivatisierung einigte sich am letzten Freitag auf einen Antrag für den SPD-Parteitag, der statt dem Verkauf der Bahn an private Finanzmarktinvestoren die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Heute entscheidet der SPD-Parteivorstand über den Antrag. Nach dem Entwurf sollen zuerst 25,1 % der Anteile der Deutschen Bahn AG als stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgegeben […] Mehr erfahren
Gesundheit
Günter Metzges
Online-Appell beendet: Bundeskabinett sichert keine menschenwürdige Pflege
Unseren Aufruf an die Spitzenpolitiker/innen der Großen Koalition, durch sinnvolle Qualitätsprüfungen und mehr Transparenz für menschenwürdige Bedingungen in Pflegeeinrichtungen zu sorgen, haben über 5.000 Campact-Aktive unterstützt. Vergangenen Mittwoch war die Politik am Zug: Das Bundeskabinett verabschiedete seinen Gesetzentwurf zur Pflege-Reform. Eine minimale Verbesserung hat es gegeben: Der Gesetzentwurf regelt nun, dass 20 Prozent der Pflegeeinrichtungen, […] Mehr erfahren