Gentechnik
Günter Metzges
Gentechnik: Eckpunktepapier heute im Kabinett
Landwirtschaftsminister Seehofer wird heute die Eckpunkte zur umstrittenen Änderung des Gentechnikgesetzes in das Kabinett einbringen. Nach unseren bisherigen Informationen soll das Papier dem ursprünglichen mit der CDU abgestimmten Entwurf gleichen. Es ist uns bisher unklar, ob es vor der heutigen Kabinettssitzung eine Einigung mit der SPD-Fraktion gegeben hat. Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Politiker-Nebeneinkünfte: Transparency International stellte Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz
(cw) Parlamentspräsident Norbert Lammers (CDU) hat einen Antrag der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International auf Herausgabe einer Kopie des Rechtsgutachtens zum Thema Nebentätigkeit von Abgeordneten abgelehnt. Der Antrag basierte auf dem Informationsfreiheitsgesetz. Die Bundestagsverwaltung begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass das IFG in diesem Fall nicht anwendbar sei. Das IFG finde auf den Deutschen Bundestag demnach […] Mehr erfahren
Verkehr
Ferdinand Dürr
EU- Umweltminister für Begrenzung des CO2- Ausstoßes, aber keine Einigung in Detailfragen
(ww) In Brüssel fand am Dienstag das Treffen der EU-Umweltminister statt, bei dem unter anderem auch das Thema CO2- Grenzwerte für Pkw diskutiert wurde. Es bestand große Einigkeit darüber, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Hersteller gescheitert sei. Eine gesetzliche Regelung zur Senkung des Kohlendioxid- Ausstoßes bis 2012 wurde von fast allen Teilnehmern begrüßt. Umstritten bleibt […] Mehr erfahren
Campact
Günter Metzges
„Bsirskes klimapolitische Position ist fatal“ – Hintergründe zur E-Mail-Aktion an den Ver.di-Vorsitzenden
Viele Campact-Aktivisten sind unserem Aufruf im letzten Newsletter gefolgt, sich mit E-Mails an den Ver.di- Vorsitzenden Frank Bsirske zu wenden und haben inzwischen eine Antwort von Ver.di erhalten, zu der ich im folgenden Text Stellung nehmen möchte. Ich habe mich schweren Herzens für den Aufruf ausgesprochen. Schweren Herzens, weil ich selber überzeugtes Gewerkschaftsmitglied bin und […] Mehr erfahren
Verkehr
Ferdinand Dürr
CO2-Grenzwerte bei Neuwagen: Merkel nicht gegen 120g/km
In einem Beitrag auf Tagesschau.de bemühte sich Angela Merkel den Verstimmungen über ihre Position beim Thema Auto-Emissionen entgegenzutreten: „Die Bundesregierung sei nicht dagegen, den Ausstoß von CO2 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Die Regierung sei aber der Auffassung, dass dieser Durchschnittswert nicht auf einzelne Hersteller, sondern auf die „Gesamtflotte“ eines Landes bezogen werden […] Mehr erfahren
Verkehr
Günter Metzges
CO2-Grenzwerte bei Neuwagen: Europaparlament fordert 120 g/km
Nach einer Pressemeldung des Europaparlamentes hat das Europaparlament in einer Resolution gefordert die CO2 Emissionen von Neuwagen auf durchschnittlich 120 g/km zu senken, obwohl die EU-Kommission kurz in ihrem Vorschlag von 130g/km ausgegangen ist. Zur Pressemeldung Orginaltext siehe Top 22 und 25 Mehr erfahren
Europa
Günter Metzges
Licht und Schatten beim Plan der EU-Kommission: Erste Erfolge, aber wichtige Fragen bleiben offen
Licht und Schatten bei der Vorstellung des EU-Planes zur Senkung des CO2-Ausstoßes von Neuwagen gestern in Brüssel. Nach wochenlangem heftigem Streit zwischen Industrie- und Umweltkommissariat, zwischen Autokonzernen und Umweltverbänden, hat die EU-Kommission gestern ein Kompromisspapier vorgelegt. Danach soll es – wie von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas gefordert – eine Pflicht zur Reduktion des CO2-Ausstoßes auf 120g/km […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Günter Metzges
Politiker-Nebeneinkünfte: Entscheidung des Bundesverfassungsgericht läßt weiter auf sich warten
Auch im Februar ist nicht mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu rechnen. Dietlind Weinland, Pressesprecherin des Gerichts, bezeichnete die Verhandlung als schwieriges Verfahren. Bis zum Sommer würde es aber ziemlich sicher zu einer Entscheidung kommen. Mehr erfahren