Nebeneinkünfte
Günter Metzges
Nebeneinkünfte: Schwache Verteidigung vor Verfassungsgericht durch Bundestagspräsident Lammert
Lammert: Neuregelung zu Politiker-Nebeneinkünften nicht gut, aber auch nicht verfassungswidrig. Im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgericht waren sich Kläger und Beklagte einig. Bei der Verhandlung über die Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte am 11.10. in Karlsruhe zeigten sich beide Streitparteien davon überzeugt, dass der Beschluss der neuen Regeln für Abgeordnete ein Fehler gewesen sei. Bundestagspräsident Lammert brachte dies in […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Nebeneinkünfte: Campact-Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht ein großer Erfolg!
(jp) Mit der Campact-Aktion zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften stießen wir am Mittwoch auf eine tolle Resonanz. Unübersehbar bauten wir vor dem Verfassungsgericht den 5 Meter großen aufblasbaren Lobbyisten und das Transparent mit der Aufschrift „Nebeneinkünfte veröffentlichen“ auf. Daneben platzierten wir den Offenen Brief an die Verfassungsrichter. Diesen hatten bis Aktionsbeginn mehr als 3000 Bürger/Innen unterzeichnet. […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Termin für die Ballonaktion gegen Gentechnik: 2. November – rechtzeitig zur Kabinettsentscheidung!
Der Termin für unsere Ballonaktion gegen die Verwässerung des Gentechnikgesetzes ist (wenn das Wetter mitspielt) der 2. November. Damit liegen wir voraussichtlich kurz vor der Entscheidung zum Gentechnikgesetz im Kabinett: Laut Informationen der Rheinischen Post (siehe „Aktuelle Meldungen“) soll Ende Oktober die Ressort-Abstimmung beendet sein und noch im November die Kabinettsentscheidung fallen, so dass das […] Mehr erfahren
Privatkopie
Günter Metzges
Privat kopieren ist kein Verbrechen!
Campact, der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und das Fairsharing-Netzwerk starten heute eine Kampagne zur geplanten Novellierung des Deutschen Urheberrechts. Mit der Reform des Urheberrechts ergibt sich die Chance, die Kriminalisierung von Millionen Bürger/innen zu beenden. Im Gesetzentwurf war bereits eine Bagatellklausel vorhanden, nach der die Justiz dann ein Auge zudrücken soll, wenn z.B. Musik oder Filme […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Günter Metzges
Nebeneinkünfte: Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht
In der nächsten Woche, am 11.10.2006 verhandelt in Karlsruhe der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes über die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften. 9 Abgeordnete haben gegen die vom Bundestag beschlossenen Regeln geklagt. Für die Verteidigung der Neuregelung ist Bundestagspräsident Norbert Lammert zuständig, ein erklärter Gegner der Transparenzregeln. Weitere Infos im 5-Minuten-Info Wir haben heute einen Offenen Brief ins […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Günter Metzges
Bundesverfassungsgericht behandelt Politiker-Nebeneinkünfte erstmalig am 11.10.2006.
Am Mittwoch, den 11. Oktober 2006 um 10 Uhr wird sich der 2. Senat des Bundesverfassungsgericht mit der Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte befassen. Mit einem Urteil Urteil ist laut Gerichtssprecherin Dietlind Weinland nicht vor zwei Monaten zu rechnen. Wahrscheinlich sei eine Urteilsverkündung erst im kommenden Jahr. Gemeinsam mit Transparency International hatte Campact im Januar 2005 eine […] Mehr erfahren
Agrar
Christoph Bautz
Transparenz bei EU- Agrarsubventionen: Wichtigstes Kampagnen-Ziel erreicht – Deutschland verzichtet auf Schwellenwerte!
Wir haben unser wichtigstes Ziel erreicht: Deutschland tritt bei den EU-Verhandlungen zu Transparenz bei den Agrarsubventionen nicht für die Einführung eines Schwellenwerts von 2 Millionen Euro, ab dem erst Zahlungen an die Subventionsempfänger veröffentlicht werden sollten. Dies ist eine herbe Niederlage für Wirtschaftsminister Glos, der sich vehement in der Abstimmung der deutschen Position zur EU-Transparenzrichtlinie […] Mehr erfahren
Agrar
Christoph Bautz
EU-Agrarsubventionen: Entscheidung über mehr Transparenz verschoben
Die Position Deutschlands zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen umfassenden Transparenzpflicht über EU-Agrarsubventionen ist weiter Streitpunkt zwischen den damit befassten Ministerien. Nachdem Ende August eine Einigung an der Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos nach einem Schwellenwert für die Veröffentlichungspflicht in Höhe von 2 Millionen Euro scheiterte, soll jetzt am 18. September bei einem Treffen der […] Mehr erfahren