Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Göhner will „nur noch“ drei Jahre Lobbyist der Arbeitgeber im Bundestag bleiben / Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte verzögert sich weiter
Vor wenigen Tagen musste nach heftiger öffentlicher Kritik Norbert Röttgen auf sein Ansinnen verzichten, gleichzeitig Hauptgeschäftsführer des BDI und Parlamentarier zu werden. Jetzt rudert auch sein Kollege Reinhard Göhner zurück, seines Zeichens Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA im „Nebenberuf“. Er wolle mit der kommenden Legislaturperiode auf seine Doppelfunktion verzichten. Am Wochenende war auch Bundeskanzlerin Merkel zu […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
27 Verbände schicken offenen Brief an den Bundestag
In einem offenen Brief an den Bundestag fordert Campact gemeinsam mit 26 anderen Verbänden den Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland. Die zentralen Forderungen lauten: Kontamination stoppen! – Verursacher haften! – Transparenz sichern!. Die Unterzeichner fordern eine zukunftsorientierte Landwirtschaftspolitik, die Landwirten ein Auskommen sichert, die Natur bewahrt und gesunde Lebensmittel liefert – natürlich ohne Gentechnik! […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Aktionsstart: Schützen Sie die gentechnikfreie Landwirtschaft
Gentechnik-Produzenten sollen in Zukunft nicht mehr haften, wenn Pollen ihrer Gentech-Pflanzen Nachbarfelder bis zu einem Schwellenwert von 0,9 Prozent verunreinigen. Damit will die Große Koalition eine wichtige Hürde entscheidend senken, die Landwirte vor dem großflächigen Gentech-Anbau zurückschrecken lässt – das hohe Haftungsrisiko. Gentechnisch verändertes Erbgut dürfte legal auf die Felder von gentechnikfrei arbeitenden Landwirten gelangen, […] Mehr erfahren
Irankrieg
Christoph Bautz
Naher Osten: Die Waffen müssen schweigen!
Mit Besorgnis beobachten wir den eskalierenden Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah. Er gefährdet auch eine friedliche Beilegung des Streits um das iranische Atomprogramm. Raketen, die auf Israel hageln und die Infragestellung von dessen Existenzrecht durch islamistische Extremisten sind auf das Schärfste zu verurteilen. Diesem mit einem völlig unverhältnismäßigen, völkerrechtswidrigen und keine Opfer in der […] Mehr erfahren
Irankrieg
Christoph Bautz
Bush-Besuch: Friedensbündnis ruft zu Demonstration auf
Das bundesweite Friedensbündnis „Not Welcome, Mr. Bush!“, zu dem unter anderem IPPNW und Attac gehören, ruft anlässlich des Staatsbesuches des US-Präsidenten George W. Bush am 13. Juli zu einer Demonstration in Stralsund auf. Die Organisatoren legen Wert darauf, dass sich der Protest nicht gegen die Person des Präsidenten und auch nicht gegen die USA oder […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
FDP lässt Kongress zu „Grüne Gentechnik“ von Gentech-Profiteuren sponsern
(al) Der FDP-Bürgerfonds hat am 29. Juni in Berlin einen Kongress veranstaltet, auf dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über das Thema „Grüne Gentechnik: Durch Innovation zu mehr Wohlstand und Arbeitsplätzen“ diskutierten. Schon die Formulierung des Titels stellt unmissverständlich klar, in welche Richtung es gehen soll: Die FDP ist für eine Förderung der Grünen […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Günter Metzges
Petitionsausschuss behandelt Petition zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften
Ja, war das eine Überraschung. Letzte Woche gab es Antwort vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Selbst wir hatten es fast vergessen: Vor mehr als einem Jahr haben wir dazu aufgerufen, sich an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages zu wenden und die Veröffentlichungspflicht von Politiker-Nebeneinkünften zu fordern (siehe: Ein Jahr Campact). Seitdem sind viele Monate ins […] Mehr erfahren
Irankrieg
Christoph Bautz
Britische Botschaft antwortet auf E-Mails von Campact-Aktiven
Die britische Botschaft hat allen Campact-Aktiven, die sich per E-Mail an den britischen Botschafter gewandt und die Regierung seines Landes zu einer friedlichen Lösung des Iran-Konflikts aufgefordert haben, geantwortet. „Großbritannien bekennt sich voll und ganz dazu, die Problematik im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm auf diplomatischem Wege beizulegen“, heißt es in dem Schreiben. Das britische […] Mehr erfahren