Agrar
Christoph Bautz
Kein Zurück zur Käfighaltung: Kurt Beck antwortet auf E-Card-Aktion
(dot) Kurt Beck hat als erster Ministerpräsident auf unsere E-Card-Aktion geantwortet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass das Verbot der herkömmlichen Käfigbatterie ab 1. Januar 2007 bestehen bleibt. „Das Einsperren des Geflügels in Kleinkäfigen auf der Fläche eines DIN A4-Blattes ist Tierquälerei, die wir nicht unterstützen werden. Auch die so genannten […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Grüne Bundestagsfraktion fordert Veröffentlichung gleich nach der Sommerpause
In einer Stellungnahme zur Campact-Aktion hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen den Bundestagspräsidenten dazu aufgefordert, die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte vorzunehmen. Dies soll unabhängig von dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klage von Bundestagsabgeordneten erfolgen. Die erstmalige Veröffentlichung der Daten müsse mit Sorgfalt vorbereitet werden. Dies rechtfertigt eine Veröffentlichung nach dem Ende Sommerpause. Nach dieser Frist müsse aber […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Lammert-Aktion wegen Nebeneinkünften: Chef der Pressestelle des Bundestages droht mit rechtlichen Schritten
Der von Bundestagspräsident Norbert Lammert frisch gekürte Leiter des Bereichs Presse und Kommunikation des Deutschen Bundestags und ehemalige „Welt“-Redakteur Guido Heinen droht Campact rechtliche Schritte an, wenn wir Passagen aus unserem 5-Minuten-Info zur Verschiebung der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht entfernen. Damit reagiert die Bundestagsverwaltung erstmals auf die 2.145 E-Mails sowie zahlreiche Faxe und […] Mehr erfahren
Agrar
Christoph Bautz
Agrarausschuss winkt Aufhebung des Käfigverbots durch – Jetzt muss Bundesrat entscheiden
Das Gros der Legebatterien in Deutschland befindet sich in drei Bundesländern: Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Nach der von Rot-Grün beschlossenen Legehennenverordnung müssen diese am 1. Januar 2007 artgerechten Volieren weichen. Damit stehen Gewinne der Hühnerbarone auf dem Spiel. Doch ihnen springen jetzt Ihre Landesväter zur Seite. Gemeinsam haben die Landesregierungen der drei Bundesländer einen Änderungsantrag […] Mehr erfahren
Agrar
Christoph Bautz
Kampagne „Kein Zurück zum Käfig!“ gestartet
Wir alle kennen die grauenhaften Bilder von eingepferchten Legehennen. Sie fristen zu Millionen ein elendes Dasein, damit wir morgens unser Frühstücksei, mittags Pasta und Nachmittags Kuchen genießen können. Eigentlich sollte nach einem Beschluss der rot-grünen Bundesregierung am 1. Januar 2007 mit der Batteriehaltung von Legehennen Schluss sein – einer der wenigen durchschlagenden Erfolge rot-grüner Umweltpolitik. […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Nebeneinkünfte: Bundestagsabgeordneter fordert Norbert Lammert zur Einhaltung der Gesetze auf
(jb) Schon über 1.000 Campact-Aktive forderten ihre Wahklreisabgeordneten dazu auf, von Bundestagspräsident Norbert Lammert die fristgerechte Veröffentlichung der Nebeneinkünfte zu verlangen. MdB Florian Pronold (SPD) ist dieser Bitte in einem Schreiben, das Campact vorliegt, gefolgt: „Ich habe für dieses Vorgehen keinerlei Verständnis. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Angaben steht nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten, vielmehr […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christian Schlag
Antworten auf Wahlkreisaktion zu Nebeneinkünften: Eindeutige Aussagen sind Mangelware!
In unserer Wahlkreisaktion haben bisher fast 900 Campact-Aktive via E-Mail von ihren lokalen Abgeordneten gefordert, sich beim Bundestagspräsidenten Lammert für eine schnelle Veröffentlichung einzusetzen und selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Viele haben bereits Antworten erhalten – zumeist unbefriedigende. Die CDU-Abgeordneten beispielsweise verschicken Standard-Antworten, in denen abgewiegelt wird. Tenor: Ja, wir sind ja auch für Transparenz. […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christian Schlag
Staatsrechtler von Arnim im Campact-Interview: „Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs“
Der Staatsrechter Prof. Hans Herbert von Arnim teilt unsere Empörung über die Hinhalte-Taktik von Bundestagspräsident Lammert. Dessen Entscheidung, vorerst keine Angaben zu Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen, bezeichnet von Arnim im Campact-Interview als „Ankündigung eines offenen Gesetzesbruchs“. „§ 44a des Abgeordnetengesetzes sowie die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verlangen zwingend die Veröffentlichung der Angaben.“ Lammert sei somit […] Mehr erfahren