Gentechnik
Günter Metzges
Neue Gentechnik-Aktion: Bundesregierung will Vertuschungsparagraphen
Der Druck von uns und anderen Gruppen auf Landwirtschaftsminister Seehofer wirkt: der Angriff auf die Gentechnik-Haftungsregeln wurde auf Sommer 2006 verschoben. Das ist ein wichtiger Erfolg. In dieser Anbausaison bleiben die Hürden für den Gentechnik-Anbau damit hoch. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Teile der EU-Freisetzungsrichtlinie umsetzen, die […] Mehr erfahren
Steuern und Finanzen
Christoph Bautz
Unions-Politiker stellt Mehrwertsteuer-Pläne in Frage
(jb) In die Debatte um die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt wieder Bewegung. Sowohl Bundesregierung als auch Wirtschaftsforscher hatten zuletzt positive Konjunkturprognosen für 2006 abgegeben. Nun werden erste Stimmen aus den Reihen der Union laut, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Jahr 2007 in Frage stellen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ist der erste CDU-Spitzenpolitiker, […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Novellierung des Gentechnikgesetzes auf Mitte 2006 verschoben
Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, die zwischen den Regierungsparteien unumstrittenen Regelungen des Gentechnikgesetzes als Antrag der Regierungsfraktionen in den Bundestag einzubringen. Mit der schnellen Verabschiedung dieser Regelungen sollen Strafzahlungen von knapp 800.000 Euro pro Tag an die Europäische Union verhindert werden. Die EU hatte der Bundesregierung eine Frist bis Ende Februar gesetzt, die noch fehlenden […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Gentechnik-Hardliner stoppen Bundestagssitzung
Horst Seehofer hat sich das wohl anders vorgestellt, doch die Fallstricke der großen Koalition sind tückisch. Für den morgigen Donnerstag hatte er die erste Lesung des Gentechnikgesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages setzen lassen. Diese wurde nun kurzfristig wieder abgesetzt. Dabei sind notwendige Anpassungen an die Vorgaben der EU-Freisetzungsrichtlinie überfällig. Die EU-Kommission droht mit hohen […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Vorsicht: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich nach Informationen des Handelsblattes darauf beschränkt, die fehlenden Teile zur Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie umzusetzen. Damit verschiebt der Landwirtschaftsminister den angekündigten Angriff auf die Haftungs- und Transparenzregeln des gegenwärtig gültigen deutschen Gentechnikgesetz. Die Europäische Union hatte der Bundesrepublik Deutschland Zwangsgelder in Höhe von 792.000 Euro pro Tag […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Gentechnikgesetz: Hipp droht mit Weggang aus Deutschland
„Bei Babynahrung gibt es keine Kompromisse“, sagte Prof. Dr. Claus Hipp. Der Babynahrungshersteller Hipp ist bekannt dafür, nur Bioprodukte in seinen Gläschen zu verwenden. Auf der Pressekonferenz des Bund Ökologische Lebenswirtschaft BÖLW stellte der Unternehmer klar, was das bedeutet: „Wenn das Gentechnikgesetz nicht mehr sicherstellt, dass die deutschen Bauern uns weiterhin gentechnikfreie Rohstoffe zu angemessenen […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Neue Kampagne: Den Gentechnikangriff abwehren
Der neue Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat im Dezember angekündigt dem Gentechnikgesetz die Zähne ziehen und den großflächigen Anbau genmanipulierter Pflanzen ermöglichen zu wollen. Mehr erfahren
Steuern und Finanzen
Christoph Bautz
Statistisches Bundesamt: Sinkende Löhne als Konjunkturbremse
„Insgesamt hat sich die deutsche Wirtschaft im Jahre 2005 nur verhalten positiv entwickelt; problematisch blieben vor allem die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die schwache Binnennachfrage.“ Mit diesen Worten fasste der Präsident des Statistischen Bundesamtes Johann Hahlen die Entwicklung der Konjunktur 2005 zusammen. Die von Hahlen präsentierten Zahlen geben keinesfalls Anlass zu Optimismus. Das Wirtschaftswachstum […] Mehr erfahren