Gentechnik
Günter Metzges
Tour-Blog zur Aktionstour gegen Gentechnik vom 23. Juni bis 2.Juli eröffnet
Ab dem 19. Juni fragen unsere Großplakate in unmittelbarer Nähe der Wahlkreisbüro der 25 Abgeordneten, die für die Entscheidung über das Gentechnik-Gesetz am wichtigsten sind: „Gentechnik im Essen per Gesetz – Machen Sie da mit, Herr Abgeordneter?“. Finanziert werden sie durch hunderte Campact-Spender (Spenden). Klare Antworten von den Abgeordneten erhoffen wir uns auf der Aktionstour […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Olaf Scholz (SPD) äußert sich gegenüber einem Campact-Aktiven zur Nebeneinkünfte-Debatte
(mh) Auf Anfrage eines Campact-Aktiven äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz ungewohnt klar und ausführlich zur aktuellen Debatte um mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten. So bringt er sein Verständnis für die von Campact vertretenen Positionen zum Ausdruck und hebt sein Engagement für verschärfte Transparenz-Regeln hervor. Er äußert sein Bedauern über die […] Mehr erfahren
Klimawandel
Ferdinand Dürr
Eisaktion erfolgreich: über 30.000 Unterschriften an Gabriel
Um kurz nach sieben Uhr stand die Eiswand: ein starkes, beeindruckendes, massives Symbol. Der Schriftzug „Zeit zum Handeln“ drängt in starken Lettern. Darunter im Eis eingefroren die Unterschriften von 30.000 Unterzeichner/innen. Die Unterschriften gibt es auch auf Papier: zwei große Stapel. Eine Miniatur der Eiswand liegt ebenfalls bereit. Nach und nach kommen immer mehr Campact […] Mehr erfahren
Verkehr
Ferdinand Dürr
Auto-Lobbyisten kämpfen weiter gegen konsequenten Klimaschutz
(mh) Der europäische Automobilherstellerverband ACEA stemmt sich weiter gegen die europäischen Bemühungen zum Klimaschutz. Um die geplante Bestimmung zur Reduktion des Neuwagen-CO2-Ausstoßes bis 2012 auf 130g pro Kilometer zu blockieren, scheint dem Lobbyistenverband, dem alle großen Automobilhersteller angehören, kein Argument zu abwegig zu sein: In seinem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht behauptet ACEA, dass ein solches Gesetz […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Plakataktion zum Gentechnikgesetz
„Gentechnik im Essen – per Gesetz! Machen Sie da mit?“, diese Frage wollen wir den 25 Bundestagsabgeordneten stellen, die für die Änderung des Gentechnikgesetz besonders wichtig sind. Ab Mitte Juni installieren wir Großplakatwände in der Nähe Ihrer Wahlkreisbüros. Mit einer Aktionstour vom 23. Juni bis zum 1.7. in die Heimatstädte der Politiker werden wir sie […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Patt beim Verfassungsgericht? Klage gegen Transparenzregeln für Politiker-Nebeneinkünfte könnte scheitern
(mh) Bereits im Juni 2005 verabschiedete der Bundestag eine umfassende Veröffentlichungspflicht für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Campact-Aktive hatten zuvor immer wieder Druck für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus im Bundestag gemacht. Nun könnte endlich auch der letzte fadenscheinige Vorwand schwinden, mit dem Bundestagspräsident Norbert Lammert das Gesetz blockiert: Denn beim Bundesverfassungsgericht zeichnet sich ein Patt […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Aktion für Transparenz beendet: Über 10.000 Mails in 3 Tagen an Struck und Kauder
Nach drei Tagen haben wir zum Ende der Plenarwoche unsere E-Mail-Aktion an Volker Kauder und Peter Struck beendet. Über 10.000 E-Mails haben Campact-Aktive an die beiden Spitzenpersonen der Koalitionsfraktionen verschickt, damit sie bei ihrem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert Druck für die Umsetzung der Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte machen. Derweil haben wir einen neuen Termin für […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Treffen mit Lammert verschoben – Campact-Aktion bis Freitag verlängert
Das für heute angesetzte Treffen von Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Spitzen der Koalitionsfraktionen Volker Kauder und Peter Struck ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Auf dem Treffen sollte beraten werden, in wieweit die vor zwei Jahren vom Bundestag beschlossenen verschärften Transparenzregeln über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten endlich umgesetzt werden. Schon der heutige Termin sollte […] Mehr erfahren