Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Bundesrat lässt Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren
Nach Auskunft der Bundesrat-Pressestelle hat der Bundesrat heute die Neuregelung der Nebeneinkünfte passieren lassen. Der Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Damit tritt die Neuregelung in Kraft. Sobald das Beschlußprotokoll des Bundesrates vorliegt, werden wir es hier verlinken. Mit dem heutigen Beschluß des Bundesrates hat unsere Kampagne vorläufig ihr Ziel erreicht. Vorläufig, weil die Union damit droht, […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Abstimmungssieg gegen Softwarepatente!
Die EU-Softwarepatentrichtlinie wurde vor wenigen Minuten mit 648 zu 14 Stimmen abgelehnt, bei insgesamt 680 Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit muss der gesamte Richtlinienprozess neu gestartet werden. Dies ist ein riesiger Erfolg im Kampf gegen Softwarepatente: Es ist gelungen, dem Lobbying der Grosskonzerne mit einer vielstimmigen Anstrengung entgegenzutreten. Der Durchmarsch der Softwaregiganten konnte gestoppt werden. […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Europaparlament entscheidet heute über Softwarepatente. Ablehnung der Richtlinie erwartet.
Heute entscheidet das Europäische Parlament über die Softwarepatentrichtlinie. Gestern berichteten Medien bereits, die Richtlinie stünde vor dem ‚Aus‘. Konservative und Kritiker/innen hätten sich darauf geeinigt, gegen den Entwurf zu stimmen. Aktivisten der Kampagne sind mit dem Transparent der Online-Demonstration in Strassburg vor Ort. Die Stimmung ist gut. Zwar hoffen wir auf eine Verschärfung der Regeln […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Nebeneinkünfte-Neuregelung am Freitag im Bundesrat
Die Neuregelung der Nebeneinkünfte wird am kommenden Freitag, den 8.7. im Bundesrat behandelt (Tagesordnung des Bundesrates am 8. Juli 2005.). Über das Ergebnis der Sitzung informieren wir Sie am Freitag hier im Logbuch. Sie können die Ergebnisse auch selbst auf der Bundesratsseite unter dieser Adresse recherchieren. Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Online-Demonstration gegen Softwarepatente vor dem Europäischen Parlament
Anläßlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament über die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten haben wir die europaweite Online-Demonstration als großes Transparent am Parlamentseingang entrollt. Zudem zeigten wir die Konsequenzen von Softwarepatenten auf. An ihren Arbeitsplätzen saßen Programmierer in Sträflingsanzügen und mit Handschellen gefesselt. Sie wurden von gut gekleideten Patentanwälten mit Klagen überzogen, gegen Patente großer Softwarekonzerne […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Tour „Courage to the Parliament“ heute in Düsseldorf
Campact und Attac kritisierten heute im Rahmen der Tour mit einer Aktion vor der Anwaltskanzlei Taylor & Wessing den Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (EVP) scharf. Lehne hat sich im Rechtsausschuss des Europaparlaments vehement für Softwarepatente eingesetzt und arbeitet gleichzeitig als Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung „Regulatory Affairs“ für Taylor & Wessing. Die Anwaltskanzlei zählt Patentstreitigkeiten […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Tour „Courage to the Parliament“ gestartet: Aktion vor dem Bundesjustizministerium gegen Softwarepatente
Campact und Attac haben heute in Berlin die Tour „Courage to the Parliament“ gegen die EU-Richtlinie zu Softwarepatenten gestartet. Sie bringt die Online-Demonstration als großes Transparent zum Europäischen Parlament nach Straßburg, das am kommenden Mittwoch über die Richtlinie entscheidet. Mit einer Aktion vor dem Bundesjustizministerium demonstrierten wir gegen dessen Einflussnahme auf die Entscheidung in Straßburg. […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Bundestag beschließt Neuregelung der Politiker-Nebeneinkünfte
Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die Neuregelung der Politiker Nebeneinkünfte beschlossen (siehe Protokoll der Sitzung). Zur Abstimmung standen die Neufassung des Abgeordnetengesetzes und die Überarbeitung der Verhaltensregeln für Abgeordnete. Vertreter der FDP wie auch einige Abgeordnete der Union stimmten gegen beide Beschlußvorlagen. Andere Unionsvertreter enthielten sich bei der Neuregelung des Abgeordnetengesetzes […] Mehr erfahren