Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Schmidt und Beck geben Pressekonferenz zu Ergebnissen der Rechtsstellungskommission
Zur Stunde geben die Verhandlungsführer von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Wilhelm Schmidt und Volker Beck, in Berlin eine Pressekonferenz. Dort berichten Sie über Ergebnisse der Rechtsstellungskommission. Sobald uns mehr daraus bekannt ist, berichten wir hier. Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Heute 21:45 Uhr ARD Panorama – Beitrag zu Politiker-Nebenjobs
Ein zusätzliches Jahreseinkommen von Siemens oder ein üppiges Beraterhonorar von RWE. Alles so ganz nebenbei und zum Teil sogar ohne jede Gegenleistung. Der Skandal um die Nebentätigkeiten von Politikern beherrschte Anfang des Jahres die Schlagzeilen – und die politische Debatte. Damals überboten sich Volksvertreter mit Vorschlägen, wie das Abgeordnetengesetz zu verschärfen sei. „Mehr Transparenz“ sollte […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Konferenz zu Softwarepatenten von FFII, CCIA und ParlamentarierInnen am 1.6.2005
Am 1.6. veranstaltet der FFII gemeinsam mit dem Branchenverband der Computer- und Kommunikationsindustrie (CCIA) eine Konferenz zum Thema Softwarepatente in Brüssel. Anmeldungen sind unter der Adresse http://demo.ffii.org/bxl0506/ möglich. Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
EU-Parlamentarier bringen in den Rechtsausschuss weitreichende Änderungsvorschläge in Sachen Softwarepatente ein
Mit Ende der Eingebefrist beim Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments brachten Fachpolitiker aller Fraktionen weitreichende Änderungsvorschläge ein. Viele drängen auf eine genaue Definition eines „technischen Beitrags“, die computergestützte Erfindungen besitzen soll. Eine „Auswirkung auf Naturkräfte“ müsse die Grundvoraussetzung für Patente bleiben. Auch die christdemokratische Schattenberichterstatterin Piia-Noora Kauppi fordert diese weitreichenden Veränderungen am Kommissionsentwurf ein. Weitere Infos […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Fachpolitiker des Europaparlaments antworten auf die E-Mails von Aktionsteilnehmer/innen
Die Abgeordneten Gabi Zimmer (PDS) und Angelika Beer (Grüne) haben sich in Schreiben an alle Aktionsteilnehmer/innen eindeutig gegen den Kommisionsentwurf zu Softwarepatenten ausgesprochen. Sie unterstützen die vier von Campact und Attac formulierten Eckpunkte (Schreiben Zimmer / Schreiben Beer). Der FDP-Fachpolitiker Pickart Alvaro stellt seine kritische Position in seinem Schreiben, äußert sich jedoch nicht zu den […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Nächstes Treffen des Ältestenrats zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten am 12. Mai
Am 12. Mai wird die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats möglicherweise zu ihrer letzten Sitzung zusammenkommen. Schicken Sie die Campact-E-Mail an die neun Mitglieder der Kommission, dass sie sich auf eine weitreichende Veröffentlichungspflicht der Nebeneinkünfte einigen. Kommt es zu keiner Einigung, werden wir in den nächsten Wochen den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen, den rot-grünen Vorschlag einer […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Schon über 1.700 Menschen schickten E-Mails gegen Softwarepatente an die EU-Abgeordneten
Etliche Abgeordnete antworten und beziehen Stellung. Mit ihren Informationen aktualisieren wir die Übersichtstabelle über die Positionen der Abgeordneten. Schon über 1.700 Menschen haben sich seit Donnerstag an der Aktion Parla-Watch beteiligt. Sie haben E-Mails an die Abgeordneten der Europäischen Parlaemtns geschickt, die sich für Softwarepatente aussprechen, unentschieden sind oder deren Position noch unbekannt ist. Etliche […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
EU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu Softwarepatent-Anhörung ein
Der CDU-Parlamentarier Kurt Lauk lädt Campact-Aktivisten zu einer Anhörung zur Änderung der Software-Patentrichtlinie, die Arbeitskreis Wirtschaft der CDU-Landtagsfraktion und die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten im Europäischen Parlament veransstaltet wird. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 12. Mai 2005 von 16.00 bis 19.00 Uhr im Landtag von Baden-Württemberg, Plenarsaal, Konrad-Adenauer-Straße 3 in Stuttgart statt. Eine gute Gelegenheit, um […] Mehr erfahren