Nebeneinkünfte
Günter Metzges
Politiker-Nebeneinkünfte: BVG-Entscheidung erst nach der Sommerpause.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) über die Veröffentlichungspflicht der Politiker-Nebeneinkünfte wird erst nach der Sommerpause fallen. Das bestätigte jetzt eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes auf Nachfrage von Campact. Die Stellungnahme des Rechtbevollmächtigten von Bundestagspräsident Lammert sei kürzlich eingegangen. Die klagenden Abgeordneten können darauf bis zum 10. Juli 2006 antworten. Danach erhalte der Bundestagspräsident eine letzte Möglichkeit […] Mehr erfahren
Irankrieg
Christoph Bautz
Iran: Die Diplomatie ist wieder am Zug – nur zu welchem Preis?
Ende dieser Woche trafen die Außenminister der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands in Wien zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen im Konflikt mit dem Iran und eine den Iran verurteilende UN-Resolution zu beraten. Überraschend fanden sich die USA bereit, erst einmal Druck aus dem Kessel zu nehmen. Doch sie werden sich nicht billig von ihren […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Wir wollen keine Versuchskaninchen sein!
Am Freitag platzte die Bombe. Greenpeace ist es irgendwie gelungen, an den Entwurf für ein Eckpunktepapier zu kommen, dass die Leitlinien für die künftige Gentechnikpolitik der Bundesregierung bestimmen soll. Paradoxerweise zeigt dieses Papier gleichzeitig, dass unser Protest einerseits nicht vergeblich war, dass aber andererseits die Verantwortlichen im Bundeslandwirtschaftsministerium noch immer nichts gelernt haben. Was haben […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Seehofer: Diese Woche letztes Gespräch mit der Wirtschaft über Haftungsfonds für Gentech
Im Interview mit der Wirtschaftswoche unterscheidet Landwirtschafts- und Verbraucherminister Horst Seehofer zwischen Forschung und kommerzieller Nutzung. Bei der Forschung unterstützt der Minister Freilandversuche und verweist auf einen gerade genehmigten Antrag auf Kartoffelversuche aus Rostock. Bei der kommerziellen Nutzung gibt er sich zurückhaltender: „Wir wollen nicht Unfrieden in die Dörfer tragen“. Er wolle mit den Saatgutherstellern, […] Mehr erfahren
Irankrieg
Christoph Bautz
Verhandlungen über UN-Resolution zu Iran: Gefährliche Kompromisslinien
Das Tauziehen um eine UN-Resolution zum iranischen Atomprogramm zwischen den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern und Deutschland dauert an. Auch auf dem gestrigen Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien in London konnte keine Einigung erzielt werden. Eine Kompromisslinie könnte sein, den Iran zwar als „Gefahr für den Weltfrieden“ nach Kapital VII der UN-Charta zu verurteilen, dies allerdings […] Mehr erfahren
Irankrieg
Christoph Bautz
Diskussion zur Iran-Kampagne eröffnet
Nach dem Start der neuen Campact-Kampagne gegen einen möglichen Iran-Krieg erreichten uns sehr viele Zuschriften: Viele Campact-Aktive scheinen hin und her gerissen zu sein, wie auf den Konflikt um das iranische Atomprogramm zu reagieren ist. Wir haben eine erste Antwort auf die am häufigsten an uns gerichtete Fragen formuliert, die Sie wiederum kommentieren können. Zudem […] Mehr erfahren
Steuern und Finanzen
Christoph Bautz
Bundestag beschließt Erhöhung der Mehrwertsteuer
(jw/cb) Mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU und gegen heftigen Widerstand der Opposition beschloss heute der Bundestag die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozentpunkte ab dem 1.1.2007. 396 Abgeordnete für die Steueranhebung, 146 dagegen und drei enthielten sich. Die Regierungskoalition verfügt über 448 Mandate, die drei Oppositionsparteien zusammen über 166. Im Juni […] Mehr erfahren
Gentechnik
Günter Metzges
Gentechniklobbyisten are not amused
Wie die Berliner Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, stoßen die gentechnik-skeptischen Töne aus der bayrischen Schwesterpartei auf heftige Kritik. Katherina Reiche, Vorkämpferin der Gentechniklobby in der CDU: „Herr Söder vertritt hier nicht die Haltung der Union im Bundestag“. CSU-Generalsekretär hatte sich am Vortag in einem Interview kritisch zu Freilandversuchen geäußert und gemahnt, den kommerziellen […] Mehr erfahren