Softwarepatente
Günter Metzges
Softwarepatente: letzte Konferenz vor der Entscheidung in Brüssel
Am 29. Juni veranstalten CEA-PME und FFII eine Konferenz der „wirtschaftlichen Mehrheit“ kleiner und mittlerer Unternehmen: Von der Europäischen Kommission und nationalen Regierungen durchgeführte Studien haben ergeben, dass die meisten Arbeitsplätze und Steuereinnamen im Softwarebereich und in verwandten Bereichen von den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMUs) generiert werden, und dass KMUs in diesem Bereich das […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Mehr Transprarenz bei Nebeneinkünften: 640 Menschen unterzeichnen innerhalb von 48 Stunden Offenen Brief an Merkel und Gerhardt
640 Menschen haben innerhalb von 48 Stunden Brief an Merkel und Gerhardt unterzeichnet. Diesen haben wir beiden Fraktionsvorsitzenden zugestellt. Der Brief ruft die Opposition dazu auf, „der verschärften Veröffentlichungspflicht keine weiteren Steine in den Weg zu legen, sondern ihr zuzustimmen.“ Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Erfolgreiche Aktion in Berlin
Um 10.00 Uhr heute morgen ging es los. Gemeinsam mit BUND, Attac und Mehr Demokratie entrollten Campact Aktivisten ein Transparent vor dem Deutschen Bundestag mit der Aufschrift „Lasst den Lobbyisten die Luft raus – Nebeneinkünfte veröffentlichen!“. Eine 6 Meter große Lobbyistenfigur sackte in sich zusammen. Journalisten von Tagesschau, RTL, dpa, epd und Neues Deutschland waren […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
„Lasst den Lobbyisten die Luft raus“: Aktion zur ersten Lesung in Berlin
Heute findet um 10 Uhr am Deutschen Bundestag Südwestecke (Scheidemannstrasse, Ecke Simsonweg) eine medienwirksame Aktion anläßlich der für den Nachmittag geplanten ersten Lesung des neuen Gesetzentwurfes im Bundestag statt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Bewertung des Gesetzentwurfes
Mit der Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten (Änderung des Abgeordnetengesetzes §44a und b; Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestag) wird ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er entspricht weitgehend den Ankündigungen des Eckpunktepapiers der Regierungsfraktionen aus dem Februar. Wichtig dabei ist die Aufhebung der künstlichen Trennung zwischen Berufstätigkeit […] Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Rot-Grün legt Gesetzentwurf vor
Die Regierungsparteien haben heute endlich einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Nebeneinkünfte vorgelegt. Am kommenden Freitag sollen dem Bundestag in erster Lesung Änderungen des Abgeordnetengesetzes und korrespondierend Änderungen der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestag zur Beratung vorgelegt werden. Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben aus dem bisherigen Eckpunktepapier um. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, Nebeneinkünfte von […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Softwarepatente: Thomas Mann unterstützt Ratsposition
Als Antwort auf eine Mail eines besorgten Forschers verschickte Thomas Mann das „Positionspapier“ der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Damit stellt er sich hinter die Ratsversion der Richtlinie. Das Papier kann hier heruntergeladen werden, unsere Antwort hier. Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
FDP und Grüne gegen Einmischung von Zypries in die 2. Lesung zur Softwarepatente-Richtlinie
Der grüne Bundesvorstand hat sich in einer Pressemitteilung ebenso wie der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Funke (Pressemitteilung) gegen den Versuch von Bundesjustizministerin Zypries ausgesprochen, Einfluss auf das Europäische Parlament in der 2.Lesung der Softwarepatente-Richtlinie zu nehmen. Beide Mitteilungen weisen auf den interfraktionellen Beschluss des Bundestages hin, der von der Bundesregierung wesentlich mehr gefordert hat, […] Mehr erfahren