Softwarepatente
Günter Metzges
Campact und Attac starten offiziell europaweite Online-Demonstration
Heute haben wir offiziell eine europaweite Online-Demonstration gegen Softwarepatente gestartet. „Jedes Foto stärkt den Parlamentariern den Rücken, sich der Lobbymacht der großen Softwarekonzerne zu widersetzen“, so Christoph Bautz von Campact in der Pressemitteilung „Die Bürger Europas zeigen Gesicht, damit Freie Software sowie kleine und mittelständische Unternehmen weiterhin eine Chance haben.“ Oliver Moldenhauer von Attac weist […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Softwarepatente: CDU-Abgeordnete Quisthoudt-Rowohl spricht sich für Ratsposition aus
Frau Quisthoudt-Rowohl hat als Antwort auf E-Mails der Campact-Aktion das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion verschickt. Die Antwort von Campact darauf findet sich hier. Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Rot-Grün will Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. den Bundestagsfraktionen zur Diskussion vorlegen und am 17.6. in den Bundestag einbringen
Nach Campact-Informationen will Rot-Grün einen Gesetzentwurf zu Nebeneinkünften am 13.6. in der Frakltion verabschieden und am 17.6. in den Bundestag einbringen. Mit diesem Ergebnis ist gestern Abend die letzte Sitzung der Rechtsstellungskommission des Bundestages zu Ende gegangen. Campact wird in den nächsten Wochen Druck auf die Union und die FDP machen, die Verabschiedung des Gesetzes […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Unternehmensinitiative veröffentlicht Informationsbroschüre für EU-Parlamentarier
Die Initiative „Patentschmutz“ hat eine 20-seitige Broschüre zur Aufklärung über die Gefahr von Softwarepatenten erstellt. Diese als Reaktion auf die gesteigerten Lobbyaktivitäten konzerndominierter Verbände im Europäischen Parlament verfasste Information soll die Arbeit gegen Softwarepatente unterstützen. Darin finden sich auch Kommentare zu den Änderungsanträgen an der Ratsversion, über die das Parlament am 6.7. abzustimmen hat. Mehr erfahren
Nebeneinkünfte
Christoph Bautz
Rot-Grün will trotz Neuwahlen Nebeneinkünfte bis zur Sommerpause neu regeln.
In einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters will die Rot-Grüne Regierung weiterhin eine Neuregelung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsetzen. Dies wurde so auch Campact gegenüber bestätigt. Danach sollen in der kommenden Woche die Arbeiten des Ältestenrates mit einem Gesetzentwurf abgeschlossen werden. Mitte Juni könne es dann zur ersten Lesung kommen. Die abschließende Lesung würde in der […] Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Softwarepatente: MdEP Udo Bullmann sendet seine Position
Der SPD-Abgeordnete Dr. Udo Bullmann hat heute an Campact geschrieben und seine Position erläutert. Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Demo gegen Softwarepatente
Am 2.6. veranstaltet die belgische Association Electronique Libre und OpenStandaarden eine Demo gegen Softwarepatente in Brüssel. Sie soll von einer „Onlinedemo“ begleitet werden. Zu den weiteren Unterstützern zählen unter anderem der FFII und die europäischen Grünen. Mehr Mehr erfahren
Softwarepatente
Günter Metzges
Antwort von Campact auf die Stellungnahme von Dr. Wuermeling
Campact hat auf das Positionspapier von Herrn Dr. Wuermeling reagiert und ein Antwortschreiben verfasst. Der ehemalige Schattenberichterstatter der EVP gilt als der grösste Befürworter von Softwarepatenten in der CDU/CSU-Fraktion und übt immer noch einen grossen Einfluss auf seine KollegInnen aus. Das Dokument lässt sich hier herunterladen. Mehr erfahren