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Stadtrat Datteln stimmt für neuen Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk

Nur einen Tag ist es her, dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom letzten September bestätigt hat. Damit wurde E.on erneut bescheinigt, das Steinkohlekraftwerk in Datteln unrechtmäßigerweise zu errichten. Spektakulär ist daher die gestrige Abstimmung des Dattelner Stadtrates: Mit 23 zu 16 Stimmen wurde entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, um das umstrittene Kohlekraftwerk nun doch noch irgendwie durchsetzen zu können.

Der Saal war gefüllt mit Hunderten von interessierten Menschen, darunter Klimaschützer ebenso wie Anwohner/innen und auch Arbeiter der Kraftwerksbaustelle, als Bürgermeister Wolfgang Werner das Ergebnis verlas: In der Abstimmung hatten sich die Befürworter des Kohlekraftwerks durchsetzen können, mit 23 gegen 16 Stimmen ein noch nicht einmal knappes Ergebnis! Damit hat nicht nur die SPD gesiegt, der früher auch der inzwischen parteilose Bürgermeister angehörte, sondern auch die Rechnung der lokalen CDU scheint aufgegangen zu sein: Denn sie hatte für eine geheime Abstimmung gesorgt. So war es wohl mehreren Räten der CDU möglich, im Schatten der Wahlkabine mit der Linie der Landespartei und damit gegen den CDU-Kurs vor Ort zu stimmen.

Klimaschutz in den Landtag

Durch die Entscheidung am Mittwoch wird nun zunächst die Einleitung des Verfahrens beschlossen. Dafür ist – voraussichtlich im April – der Einleitungsbeschluss abzuwarten. Anschließend müssen Landespläne, Regional- und Bebauungsplan angepasst werden. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten. Die Landes-CDU hat in den letzten Monaten zwar bewiesen, wie gut sie sich darauf versteht, Politik nach Konzern-Gusto zu betreiben, aber wird es ihr auch gelingen, Politik gegen höchstrichterliche Entscheidungen durchzusetzen? Schließlich ist der Kraftwerksbau erneut als nicht zulässig erklärt worden. In der Urteilsbegründung von Münster, die rund 90 Mängel umfasst, finden sich beispielsweise die Punkte „Verstöße zum Sicherheitsabstand zur Wohnbebauung“, „mangelhafte Prüfung von Auswirkungen auf den Naturschutz“ oder auch die „Nutzung heimischer Ressourcen“ in ausreichendem Maße. Mit der Urteilsbegründung aus Leipzig ist in zwei bis drei Wochen zu rechnen. Dann wird sich zeigen, wie es in Datteln weitergehen kann, soll oder wird. E.on jedenfalls glaubt schon jetzt daran, dass der Baustopp nicht lange währen wird.

Kraftwerksbaustelle in Datteln

Bild: Hans-Jürgen Distelkamp - Pixelio

Betrachtet man die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen, wird deutlich: Nicht nur aus Klimaschutz-, sondern gerade auch aus Demokratiegründen darf es nicht so weit kommen, dass – an Konzerninteressen angepasste – politische Beschlüsse über Richtersprüche und auch den Willen der Bevölkerung obsiegen.


Gesundheitskommission trifft sich - Kopfpauschale geht in Riesenaquarium baden

Noch war nix los, als wir unser großes Aquarium aufbauten: Neugierige Blicke ernteten wir trotzdem. Mit einem Riesenwasserschlauch ließen wir das Wasser ein - bis zu unserem Kopfpauschalenpegel von 1,50 Meter. Über 40 Aktive kamen und bauten sich rund um das große Aquarium auf. Als sich auch Pressevertreter von dpa, ddp über ARD, ZDF, Reuters und RTL versammelt hatten, stiegen unsere beiden DarstellerInnen in das Becken - noch versteckt von einem Vorhang. Davor schlich sich ein grinsender Rösler rum und rieb sich die Hände angesichts der noch verschleierten Ergebnisse seines Kopfpauschalen-Vorhabens.

Aquariums-Aktion

Gut, der Rösler war eine Puppe, aber das Blitzlichtgewitter war echt, als er schließlich das Aquarium lüftete - und zum Vorschein kam, was hinter dem Vorhang steckte: Ein Gutverdienender sitzt auf seinem hohen Einkommenssockel und baumelt lächelnd mit den Beinen, während einer Geringverdienenden ohne den Einkommenssockel das Wasser bis zum Hals steht: Selbst auf Zehenspitzen drohte ihr Kopf unter den Wasserpegel zu geraten. Um das Bild herum stellten sich die über 40 Menschen. Sie hielten Plakate in die Höhe und forderten "Solidarprinzip erhalten - Prämie abschalten" und "Sozial statt pauschal".

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    An den gut besuchten Fototermin um 14 Uhr knüpfte eine Diskussionsrunde mit VertreterInnen unserer Kooperationspartner an: Der Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim ver.di Bundesvorstand Herbert Weisbrod-Frey, Dr. Constanze Jacobowski vom Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VdÄÄ), Florian Schulze vom Vorstand des Vereins demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP) und Dieter Lehmkuhl von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung) diskutierten über die erwarteten Veränderungen und die Bedeutung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesundheitspolitik. Einhellige Meinung war: Mit der Kopfpauschale werden Geringverdienende auf der Strecke bleiben: Eine solidarische Finanzierung statt einer pauschalen Prämie bietet die besten Möglichkeiten einer solide finanzierten Gesundheitsversorgung von allen.

    Aquariums-Aktion

    Nach vierzig Minuten, in denen auch ein Blick über die deutsche Grenze hinaus in die Niederlande gemacht wurde, wo über 60% der Versicherten den pauschalen Beitrag ohne Ausgleich nicht bezahlen können, tauschten wir uns auch über die Möglichkeiten einer solidarischen Reform aus und kamen zu dem Ergebnis: Im Sinne einer Bürgerversicherung müssen auch Menschen mit höherem Einkommen, die über der Beitragsbemessungsgrenze liegen, müssen zukünftig zur Finanzierung herangezogen werden.

    Aquariums-Aktion

      Nach der Diskussionsrunde war es auch schon so weit - um zehn vor drei fuhr Philipp Rösler vor - begleitet von wütenden Rufen. Nach und nach trudelten auch die restlichen Kommissionsmitglieder ein - neben Finanzminister Wolfgang Schäuble sind Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, Innenminister Thomas de Maizière, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Familienministerin Kristina Schröder in der Kommission vertreten. Von ihnen fordern wir: Kippen Sie die Kopfpauschale!

      Aquariums-Aktion
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    Endlich der Baustopp: Kohlekraftwerk Datteln ist illegal

    Im vergangenen September hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan - und damit die Baugenehmigung - für das Kohlekraftwerk Datteln aufgehoben. Erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht das Urteil heute höchstrichterlich bestätigte, wird es ruhig auf der illegalen Baustelle. Nur wie lange?

    Von Ferdinand Dürr

    Es war ein Paukenschlag: Noch nie hatte ein Gericht in der Bundesrepublik auch Klimaschutzargumente angeführt, um sein Urteil zu begründen. Doch Anfang September 2009 stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest, dass der Bebauungsplan für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk Datteln gegen eine Reihe von Gesetzen und Regelungen verstößt. Einer der Gründe: Im Landesrecht ist festgelegt, dass beim Neubau von Kraftwerken eine positive CO2-Bilanz entstehen soll. Weil in Datteln aber nur ein viel kleineres, altes Kraftwerk abgeschaltet werden soll, würde mit dem neuen Kraftwerk letztlich mehr Kohlendioxid freigesetzt. Zusammen mit einigen weiteren Punkten reichte das für die Richter aus, dem Kraftwerk die Grundlage zu entziehen und eine Revision nicht zuzulassen.

    Baustelle Kohlekraftwerk

    Diese Schlappe wollte der Energiekonzern E.on, Bauherr des größten Kohleblocks Europas, nicht auf sich sitzen lassen - denn immerhin war schon über eine Milliarde Euro in Datteln verbaut worden. E.on bekam Rückendeckung von der Stadt Datteln sowie dem Land Nordrhein-Westfalen und legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein. Gleichzeitig begann in der Politik die Suche nach einer Lösung für die Mängel: Getreu dem Motto "Wenn das Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, sind die Gesetze falsch", strich der Landtag trotz heftiger Proteste kurzerhand den Klimaschutzparagrafen aus dem Gesetz für Landesentwicklung. Klimaschutz sollte künftig kein Grund mehr sein, ein Kohlekraftwerk in NRW zu stoppen.

    Diesen politischen Eifer nahm sich die Verwaltung zum Vorbild und unterließ es gleich von Anfang an, einen Baustopp für das Kraftwerk zu erlassen. "Wintersicherungsarbeiten" sollten weiter durchgeführt werden, bis das Urteil endgültig bestätigt sei. Doch nach Wintersicherung sah es nicht aus, was rund 1.500 Arbeiter/innen in den letzten gut fünf Monaten geleistet haben. Vielmehr baute E.on ohne Genehmigung einfach weiter, denn im Kohleland NRW konnte sich einfach keiner Vorstellen, dass ein Milliardenprojekt einfach von einem Gericht gestoppt werden sollte.

    Baustelle Kohlekraftwerk

    Heute Vormittag entschied schließlich das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz: Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk ist nichtig. Prompt wurde ein weitgehender Baustopp verhängt: Ab morgen werden die Arbeiten am Kraftwerk dann tatsächlich eingestellt. Ein toller Erfolg für den Klimaschutz und für die Landwirte, die geklagt hatten - denn ihre Häuser stehen gerade einmal 400 Meter vom Kühlturm entfernt.

    Doch der Energiekonzern gibt nicht auf und hofft, dass manche eben doch gleicher sind, als andere: Er glaube nicht, dass es einen längeren Baustopp geben werde, ließ sich ein E.on-Sprecher heute zitieren. Und schon morgen Abend wird der Stadtrat Datteln für den Antrag von E.on entscheiden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Die Mehrheit dafür ist allerdings fraglich: Zwar hatte in den letzten Tagen die FDP-Fraktion ihre Zustimmung erklärt, wodurch es mit SPD, Stadt-Partei und Bürgermeisterstimme ein knappes Übergewicht pro Kraftwerk gibt. Gleichzeitig gibt es Gerüchte, dass einzelne Abgeordnete der SPD nun doch gegen einen neuen Bebauungsplan stimmen wollen.

    Gesetzesanpassung für den Energiekonzern

    Doch selbst wenn ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden sollte, Juristen bezweifeln, dass ein Kraftwerk an dieser Stelle genehmigungsfähig sein wird. Erst gestern hatten Verbände Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Sein Ziel wäre nicht nur dafür zu sorgen, dass NRW beim Klimaschutz endlich gegenüber den anderen Bundesländern aufholt; gleichzeitig würde es klarstellen, dass Klimaschutz auch für Energiekonzerne gilt.


    Pressekonferenz: Nordrhein-Westfalen braucht das Klimaschutzgesetz

    Auf Betreiben des Energiekonzerns hat der Landtag in NRW im letzten Dezember mit seiner "Lex E.on" den Klimaschutz-Paragraf ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung gestrichen. Heute hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen und Verbänden die Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz vorgestellt, mit dem NRW in den nächsten Jahren vom Schlußlicht beim Klimaschutz zum Vorreiter werden könnte. Im Vorfeld der Landtagswahl reagieren die Parteien interessiert auf den Vorschlag.

    Von Ferdinand Dürr

    Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat in Datteln beratschlagen, ob für das bereits im Bau befindliche Kohlekraftwerk ein neuer Bebauungsplan erstellt werden soll. Den bisherigen Plan hatte das Oberverwaltungsgericht Münster wegen schwerer Mängel kassiert. Es wurde nicht nur versäumt, verschiedene Interessen ernsthaft gegeneinander abzuwiegen, sondern am jetzigen Standort verstößt das Kraftwerk auch gegen das Landesentwicklungsgesetz. Dieses sah bis Mitte Dezember einen Vorrang für "einheimische und erneuerbare Energieträger" vor und verlangte weitere Maßnahmen zum Klimaschutz - bis diese von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit ersatzlos gestrichen wurden.

    Bisher sah es so aus, als ob sich im Dattelner Stadtrat keine Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan finden würde - vor allem weil in der Sache noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aussteht wollte die Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Stadtrat gegen das neue Verfahren stimmen. Doch Ende letzter Woche änderte die dreiköpfige FDP-Fraktion ihre Meinung und scheint so zu einer knappen Mehrheit für einen neuen Bebauungsplan beizutragen. Seit der Klimaschutz mit der "Lex E.on" aus dem Gesetz gestrichen wurde, spricht zumindest auf landespolitischer Ebene nichts mehr gegen einen neuen Versuch, den Schwarzbau des E.on-Kraftwerks mit einem neuen Bebauungsplan zu retten.

    Klimaschutz in den Landtag

    Dabei würde das Kraftwerk Datteln, wenn es denn in Betrieb ginge, die Rolle von NRW als bundesweites Schlusslicht beim Klimaschutz verstetigen: Schon jetzt kommt etwa ein Drittel der CO2-Emissionen aus dem Bundesland und würden alle zehn Kohlekraftwerke verwirklicht, die derzeit in NRW in Planung oder im Bau sind, dann würde schon in wenigen Jahren NRW alleine die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung zunichte machen. Weil neue Kohlekraftwerke aber für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren im Betrieb sind, können mit neuen Kohlekraftwerken auch langfristig keine großen Emissionsminderungen erreicht werden.

    Vor diesem Hintergrund haben heute die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der BUND NRW, der Nabu NRW, Germanwatch und Campact Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz in NRW vorgestellt. Damit eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 Prozent möglich wird - so viel müssen die Industriestaaten einsparen, damit die menschengemachte globale Erwärmung unter 2 Grad bleibt -, müssen jetzt entschiedene Schritte gegangen werden. Hierfür soll ein Klimaschutzplan erstellt werden, der alle fünf Jahre überarbeitet und von einem unabhängigen Landes-Klimaschutzrat begleitet wird. Zudem soll der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien gelingen, indem eine kurze, abschließende Liste mit möglichen Standorten für Großkraftwerke regelt, wo noch Kohlekraftwerke errichtet werden können.

    Klimaschutz in den Landtag

    In ihren ersten Reaktionen begrüßte die SPD in NRW den Vorschlag eines Klimaschutzgesetzes und will die Eckpunkte nach einer gewonnenen Landtagswahl am 9. Mai "aufgreifen" - obwohl sich die Partei bisher zum Neubau von Kohlekraftwerken bekannt hatte. In Jürgen Rüttgers' CDU und bei seinem Koalitionspartner FDP scheint die Notwendigkeit von Klimaschutz jedoch noch nicht angekommen zu sein. Ein Klimaschutzgesetz stelle "eine massige Gefährdung des Industriestandorts NRW" dar, wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Oliver Wittke, mitteilte. Die FDP spricht gar von einem "Anschlag auf das Industrieland NRW".

    Erst im letzten Dezember strich die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP den Klimaschutz für den Energiekonzern E.on aus dem Gesetz gestrichen. Wittke nennt das "ambitionierte Klimaschutzpolitik".


    Das Gesetz ist falsch, wenn das Kraftwerk dagegen verstößt

    Als die NRW-Landesregierung im letzten Dezember Bestimmungen zum Klimaschutz aus dem Landesentwicklungsgesetz gestrichen hat - ausgerechnet während des Weltklimagipfels in Kopenhagen - vermuteten Klimaschützer/innen dahinter eine "Lex E.on", ein Spezialgesetz für den Energiekonzern. In seiner späten Antwort auf einen offenen Brief der Klima-Allianz bestätigt Andreas Pinkwart, der NRW-Landeschef der FDP, jetzt diese Einschätzung.

    Von Ferdinand Dürr

    Dass Klimaschutz eine der drängendsten Zukunftsfragen unserer Zeit ist, bestreitet kaum noch jemand, auch nicht die FDP. In ihrem Wahlprogramm für die am 9. Mai anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen setzt sie auf CO2-Einsparpotentiale, "die unter Kostengesichtspunkten besonders effizient zu heben sind." Und auf Hochtechnologie und Innovation, denn die sollen neben CO2-Einsparungen gleich noch für eine boomende Wirtschaft sorgen.

    Aber so schnell wie beim Streichen von Klimaschutz geht das bei FDP-Landeschef Andreas Pinkwart offenbar nicht immer: Schon Mitte Dezember bekam er von der Klima-Allianz, der auch Campact angehört, einen Brief zugestellt. Darin werden er und seine Fraktion aufgefordert, die Regelungen zum Klimaschutz im Gesetz zur Landesentwicklung zu belassen, und nicht zu streichen, wie die Landesregierung vorhatte - und wie es der Landtag später auch in die Tat umsetzte. Die Antwort auf diesen Brief traf, auch wenn sie schon vor drei Wochen ausgefertigt wurde, vorgestern bei der Klima-Allianz ein.

    Dinosaurier-Technologie statt Innovation: Der Klimaschutzparagraf muss weichen.

    In seinem Schreiben bekennt sich Pinkwart leider ganz und gar nicht zu kostengünstigem Klimaschutz und zu Innovationen. Stattdessen redet er neuen Kohlekraftwerken das Wort, Kraftwerken, die mit einem Wirkungsgrad von unter 50 Prozent und einer äußerst unflexiblen Funktionsweise keineswegs als moderne Hochtechnologie bezeichnet werden können - eher als Dinosaurier-Technologie, die Milliarden von Euro verschlingt, bevor die erste Kilowattstunde Strom erzeugt ist. Und leider bestätigt der "Innovationsminister", was viele Bürger/innen befürchtet hatten: Die "Lex E.on" ist tatsächlich nur als Spezialgesetz für einen milliardenschweren Energiekonzern gedacht.

    "Die Streichung wurde notwendig, weil das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte, dass das Kraftwerk in Datteln den Zielen der Landesplanung zuwiderlaufe, weil es mit Importkohle befeuert werden soll", schreibt der Minister zur Begründung für seine rückständige Klimapolitik. Im Klartext: Weil der Energiekonzern E.on mit seinem Kraftwerk gegen die Gesetze verstößt, wurden die Gesetze angepasst, statt dass sich E.on - wie alle anderen auch - an einen Richterspruch halten müsste.

    Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen - um Klima-Killer zu ermöglichen

    An diesem Punkt ist Pinkwart dann doch innovativ und kreativ - allerdings nicht für, sondern gegen den Klimaschutz: Durch die Gesetzesänderung soll ein Kraftwerk gerettet werden, das nicht einmal die Hälfte der eingesetzten Energie nutzen kann und den Rest, genauso wie Millionen Tonnen von Kohlendioxid, einfach in die Luft bläst. Kein Wunder, dass die Antwort von Pinkwart so lange hat auf sich warten lassen - er wird eine Weile beschäftigt gewesen sein, bis er sich einen Weg ausgedacht hat, wie Kohlekraftwerke angeblich das Klima schützen sollen.


    Ohne Druck ändert sich nichts

    Aus allen Parteien gibt es mittlerweile Vorschläge für eine Verschärfung des Parteiengesetzes. Doch besonders Teile von CDU/CSU und FDP scheinen darauf zu setzen, dass das Thema bald wieder aus den Schlagzeilen verschwindet, ohne dass sich etwas grundlegend geändert hat. Schon in der Vergangenheit wurden die Regeln für die Parteienfinanzierung immer nur dann verschärft, wenn der öffentliche Druck so stark war, dass sich die Bundestagsmehrheit dem nicht entziehen konnte.

    Von Yves Venedey

    Die Sponsoring-Skandale der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben die Diskussion über eine Reform des Parteiengesetzes neu angefacht. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte wiederholt, die Staatsanwaltschaft müsse gegen Rüttgers und Tillich ermitteln und der Bundestagspräsident müsse Geldstrafen gegen die CDU verhängen. Gabriel regte an, alle Parteien sollten künftig auf Parteitags-Sponsoring verzichten. "Parteitage müssen ja nicht mit Sponsoren-Unterstützung zu Hochämtern stilisiert werden", sagte Gabriel. "Unsere Altvorderen haben kluge Beschlüsse gefasst und einfachere Parteitage gemacht." Man darf gespannt sein, ob die SPD auf ihrem nächsten Bundesparteitag auf Sponsoren verzichtet.

    Pressekonferenz Kampagnen-Start

    Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte wie Transparency International Deutschland, LobbyControl, Mehr Demokratie und Campact, "Einnahmen aus Sponsoring müssen genauso wie direkte Parteienspenden zeitnah und regelmäßig veröffentlicht werden". Das gelte auch für Einnahmen aus der Vermietung von Ständen an Unternehmen auf Parteitagen. "Es ist das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welches Geld woher fließt." Finanzämter müssten beim Sponsoring zudem sorgfältig prüfen, ob es sich wirklich um Werbeausgaben handele, die steuerlich absetzbar seien, sagte Künast in der Süddeutschen Zeitung. Großspenden an Parteien von über 100.000 Euro wollen Bündnis 90/Die Grünen verbieten.

    Die Linke fordert ein generelles Verbot von Partei-Sponsoring und Parteispenden juristischer Personen (GmbHs, Aktiengesellschaften, Verbände, Vereine). Spenden natürlicher juristischer Personen will die Linke auf 25.000 Euro jährlich beschränken. In einer Email an Campact schreibt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Halina Wawzyniak: "Das Geflecht aus Macht, Geld und Privilegien schadet nicht nur dem Ansehen der Demokratie, sondern zerstört sie."

    Ein Verbot von Parteispenden juristischer Personen, wie es die Linke fordert, haben auch wir mit unseren Kooperationspartnern diskutiert. Wir teilen jedoch die Einschätzung der Experten von Transparency International und LobbyControl, dass ein Verbot von Spenden juristischer Personen lediglich dazu führen würde, dass sich das Geld andere Wege suchen würde. Konzerne und Lobbyverbände würden dann einfach nicht mehr direkt an Parteien, sondern an Wählerinitiativen oder Organisationen spenden, die direkt oder indirekt Wahlkampf für eine Partei oder einen Kandidaten machen. "Dadurch würde alles nur noch undurchsichtiger und schwerer zu kontrollieren", erklärte LobbyControl-Geschäftsführerin Heidi Klein auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Transparency International Deutschland, LobbyControl und Campact.

    Die Gefahr ist groß, dass die Sponsoring-Skandale am Ende genauso folgenlos bleiben wie der Skandal um die Mövenpick-Spende an FDP und CSU. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zwar in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, man müsse eine Verschärfung des Parteiengesetzes prüfen, festlegen wollte sie sich aber nicht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) plädierte zwar dafür, Sponsoring-Regeln in das Parteiengesetz aufzunehmen, empfahl aber zugleich, das Thema aus dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten. Das offenbart ein seltsames Demokratieverständnis des Bundestagspräsidenten: Die Wähler/innen sollen die Haltung der Parteien zu einer Reform des Parteiengesetzes nicht bei ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen können. Kein Wunder - Lammert gehört der NRW-CDU an. Doch wenn bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen bei der Reform des Parteiengesetzes nichts voran geht, wird wahrscheinlich gar nichts passieren. Bis zum nächsten Skandal.

    Nur wenn der Druck aus der Bevölkerung stark genug ist, wird es zu mehr Transparenz bei den Parteifinanzen kommen. Nur so kann es gelingen, den Einfluss von Konzernen und Lobbyverbänden auf die Politik zu verringern. Unterschreiben Sie deshalb jetzt unseren Online-Appell für eine unabhängige Politik und empfehlen Sie unsere Aktion Freunden, Bekannten und Kolleginnen und Kollegen weiter.


    Salto rückwärts mit vier Brezeln: 220 Menschen bei Campact-Dreharbeiten

    220 Menschen kommen zum Dreh für ein Internet-Video nach Berlin-Spandau. Gemeinsam wollen sie Atomkraft-GegnerInnen im ganzen Land Lust auf die große Aktions- und Menschenkette in Norddeutschland am 24. April machen.

    Text: Kerstin Schnatz; Fotos: Jakob Huber

    Menschenkette schlängelt sich den Berg hoch

    Heiße Sambaklänge, Trillerpfeifen und ein Fahnenmeer von gelb-roten Anti-Atom-Sonnen. Dazwischen Kinder mit buntbemalten Gesichtern, eine Frau die jongliert, ausgelassen tanzende Menschen. Von überall her strömen Leute, fallen sich in die Arme, schütteln sich die Hände. „Hallo!“, „Du auch hier?“, „Schön Dich zu sehen!“ tönt es. Die einen sprayen noch schnell ein Plakat bevor es los geht. Zwei Jungs proben den Flig-Flag. Einer hat kurz zuvor mit 4 Brezeln in der Hand einen Salto-Rückwärts von einem parkenden Traktor gemacht - die sich sammelnde Menge jubelt.

    Was die 220 Menschen, die am Sonntag vormittag so zahlreich inmitten von Feld und Wiese zusammenkommen eigentlich vorhaben, erklärt der Anti-Atom-Rap, den zwei Beatboxer im Sprechgesang zum Besten geben: „Wir bilden eine Kette, zigtausende von Menschen schütteln sich die Hände von Krümmel bis Brunsbüttel, 120 km KettenreAktion. Wir kämpfen für die Zukunft, gegen atomaren Strom!“ Joh! Yeah!

    Kind mit Papier-Menschenschlange

    Nur wenige Tage zuvor hatte Campact per E-Mail zu einem Dreh eingeladen. Ziel: Die Produktion eines Internet-Videos für die große Aktions- und Menschenkette, die am 24. April das Atomkraftwerk Brunsbüttel im Norden von Hamburg und das AKW Krümmel, im Süden der norddeutschen Großstadt, verknüpfen soll. Die Aktion soll ein kraftvolles Zeichen für den Atomausstieg werden. Um möglichst vielen Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet Lust auf die Anreise zur 120 Kilometer langen Großaktion zu machen, wurde beim Dreh vor allem der Händeschluss erprobt.

    Regisseur Volker Meyer-Dabisch mit Kameramann

    „Wir wollen drehen..... und: Menschenkette bitte!“ ruft Regisseur Volker Meyer-Dabisch (Love, Peace and Beatbox) seinen extrem gut gelaunten StatistInnen zu, die sich Hand an Hand an Hand aufgestellt haben und nun zielstrebig mit wehenden Haaren und Fahnen schnellen Schrittes über den vermeintlich norddeutschen Deich marschiert kommen. Es ist schon ein beeindruckendes Bild, wie die gefühlte zehn Kilometer lange Menschenkette ins Bild rückt, dahinter strahlend blauer Himmel, durchbrochen von riesigen weißen Schäfchen-Wolken: Jung und Alt, Groß und Klein halten sich an den Händen inmitten der kargen Landschaft des Hahnebergs, einem Naturschutzgebiet am Rande Berlins. „Danke, das war großartig.“ entlässt der Regisseur die erste Gruppe in die wohlverdiente Mittagspause. Trotz Sonnenschein ist der Wind noch eisig für Anfang März. Zum Glück steht die heiße Gemüsesuppe schon bereit.

    Hüpfende Menschenkette

    „Wollte man den Filmklassiker Dschingis Kahn neu verfilmen: hier wäre der richtige Ort“ scherzt einer noch am morgen. Er hat Recht: Vom Winter braun gefärbte Grasflächen, karge Büsche und Gestrüpp bedecken die hügelige Landschaft wie ein weiches Fell. Ohne Wärme- und Kälteempfinden wäre es unmöglich zu sagen, ob das Gras nun braun vor Sonnenhitze oder dem Kältebrand des vergangenen Winters ist. Auch Quantin Tarantino muss von dem Ort in Berlin-Spandau fasziniert gewesen sein und drehte hier seinen letzten Coup: Inglorious Basterds. Wir bewegen uns auf film-historischem Grund.

    Menschenkette mal ganz nah Wer fehlt denn da?

    „Da sind ja Kraniche über uns“ ruft einer - „Kra, kra“ rufen die großen Vögel wie zur Bestätigung und ziehen im V-Flug vorüber. Die Menschenkette schaut in den Himmel, zu den beeindruckenden Vögeln. Welch wunderbares Bild wir wohl aus dieser Perspektive abgeben - ob die Presse bei der echten Menschenkette mit Hubschraubern anrückt, um uns abzufilmen? Am Boden stört eine aufwallende, immer stärker werdende Unruhe den Gedanken an die Vogelperspektive: Die Menschen, ziehen und zerren an den Händen ihrer Nachbarn, Schultern gehen nach oben, Arme Strecken sich: Einer scheint zu fehlen, eine Lücke zwischen einem Mann und einer Frau ist entstanden. Wer fehlt denn da? Hat da etwa einer verschlafen? Wer mag das wohl sein? Die Menschen ziehen und zerren aneinander, versuchen die Lücke zu schließen, ein Kind wird gar in die Höhe gehoben – die Spannung ist zu groß. Doch eine junge Frau weiß wer fehlt und schickt eine SMS: Komm schnell vorbei!

    Menschenkette so weit das Auge reicht

    Ob es gelingt, die Menschenkette zu schließen und wer die fehlende Person ist, wird erst im fertigen Video verraten. Ab Ende März/ Anfang April wird es über den Campact-Newsletter verbreitet. Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an die vielen, vielen StatistInnen, die auf Einladung von Campact trotz eisiger Kälte zahlreich zu dem Dreh gekommen sind. Auch das Filmteam war begeistert: Selten habe man so motivierte und gut mitarbeitende Statistinnen und Statisten gesehen.


    Der CDU-Plan für endlose AKW-Laufzeiten

    Greenpeace hat ein geheimes Strategiepapier der CDU veröffentlicht, das es in sich hat. Es zeigt, dass die CDU im Bundestagswahlkampf bewusst die WählerInnen täuschte. Und weshalb die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen über den Atomausstieg entscheiden könnte.

    Von Yves Venedey

    „Was verharmlosend als „Strategie- und Schrittfolgepapier Kernenergie“ betitelt wurde ist nichts geringeres als die Blaupause für den Ausstieg aus dem Atomausstieg und eine Endlos-Verlängerung der Laufzeiten auch für die ältesten Schrottreaktoren. Es zeigt, dass die CDU gewillt ist, um jeden Preis die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern und Gorleben als Endlagerstandort durchzudrücken. Selbst wenn dafür die Säulen des Grundgesetzes ins Wanken geraten“, schreibt der Greenpeace-Atom-Experte Heinz Smital im Greenpeace-Blog.

    Das Papier vom August 2009 stammt aus der Feder des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und seines damaligen baden-württembergischen Kollegen und heutigen EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Am 30. September, nur drei Tage nach der Bundestagswahl, schickten sie es an die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle. Das Papier enthält unter anderem eine Gegenüberstellung der bisherigen Regelungen im Atomgesetz und einer Fassung "nach 2009", wie sie die beiden Ministerpräsidenten vorschlagen. Das beginnt schon bei § 1 des Gesetzes, der "Zweckbestimmung". In der geltenden Fassung heißt es, Zweck des Gesetzes sei es, "die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden". Geht es nach Oettinger und Koch, soll das Gesetz künftig einen anderen Zweck haben: Nämlich "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen".

    Das Ziel von Koch und Oettinger ist eindeutig: Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen verlängert werden, besonders auch die der beiden Uralt-Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1, deren Restlaufzeit demnächst abläuft. Oettinger und Koch plädieren dafür, die Laufzeiten nicht einfach nur um ein paar Jahre zu verlängern. "Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden", heißt es in dem Papier auf Seite 16. Stattdessen solle die Laufzeit von der Einhaltung bestimmter Sicherheitsanforderungen abhängig gemacht werden. Wie bisher sollen die Atomkraftwerke alle zehn Jahre einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Der Maßstab für diese Überprüfung soll sich dabei aber nicht am Stand der Technik, sondern am „Stand der Nachrüstetechnik“ orientieren. "Das ist, als würde man behaupten, ein zehn Jahre alter Computer wäre auf dem neusten Stand, wenn er mit dem Betriebssystem von vor zehn Jahren ausgerüstet ist", so der Greenpeace-Experte Smital.

    Dabei geben die beiden CDU-Politiker sogar zu, dass vor allem ältere Atomkraftwerke ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. So heißt es auf Seite 19: "…sicherheitsrelevante Unterschiede gibt es dort, wo durch die bestehende Anlagenkonzeption den Nachrüstungen Grenzen gesetzt waren." Als Beispiel wird unter anderem der unzureichende Schutz gegen Flugzeugabstürze genannt. Doch abschalten wollen sie die alten Schrottreaktoren trotzdem nicht. Obwohl sie sogar einräumen, dass die Stromverbraucher/innen gar nichts von längeren AKW-Laufzeiten hätten. Strompreissenkungen aufgrund der Laufzeitverlängerungen werde es wohl keine geben. "Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar", schreiben die Autoren. Die Unionsparteien haben also die Wähler bewusst getäuscht, als sie im Bundestagswahlkampf behaupteten, längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke führten zu niedrigeren Stromrechnungen - obwohl sie bereits im August 2009 wussten, dass das nicht stimmt.

    Im Wahlkampf hatte die Union auch versprochen, der Großteil der Zusatzgewinne der AKW-Betreiber durch längere Laufzeiten - nach Auffassung der beiden Länder 400 bis 800 Millionen Euro je Reaktor und Extrajahr Laufzeit - sollten abgeschöpft und in den Ausbau der erneuerbaren Energien gesteckt werden. Doch nach Ansicht der beiden Landesregierungen ist das gar nicht so einfach. So lasse sich der Zusatzgewinn einerseits schwer kalkulieren, andererseits schwer eintreiben. Eine gesetzliche Regelung etwa sei "rechtlich sehr risikoreich" und könne am Verfassungsgericht scheitern. Mit anderen Worten: Es geht nur, wenn sich die Energiekonzerne freiwillig dazu bereit erklären, etwas von ihren Extraprofiten abzugeben.

    Gorleben soll nach dem Willen von Oettinger und Koch durch ein sogenanntes "Einzelfallgesetz" als Endlagerstandort festgelegt werden. "Die Festlegung des Endlagerstandortes in einem Einzelfallgesetz hätte gewisse Vorteile gegenüber einem Verwaltungsverfahren." (Seite 24). Dabei scheint es die Autoren nicht zu kümmern, dass das Grundgesetz in Artikel 19, Absatz (1) Einzelfallgesetze ausdrücklich verbietet.

    Die Autoren sprechen auch eine weitere brisante Frage an: Womöglich brauche man für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates. Und zwar dann, "wenn das Gesetz durch die Änderung eine neue Tragweite und Bedeutung für den Vollzug durch die Länder erfahre."(Seite 16). Die Länder führen im Auftrag des Bundes die Atomaufsicht. Wenn sie dies länger tun müssen, bedeutet das mehr Personalaufwand - somit wäre eine Zustimmungspflicht gegeben. Koch und Oettinger empfehlen, ein Rechtsgutachten dazu einzuholen. Gut möglich, dass am Ende die Karlsruher Verfassungsrichter darüber urteilen müssen, ob für Laufzeitverlängerungen die Zustimmung des Bundesrates nötig ist oder nicht. Sollte die Zustimmung des Bundesrates erforderlich sein, wird bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch über den Atomausstieg entschieden. Verliert dort Schwarz-Gelb die Mehrheit, gäbe es im Bundesrat keine Mehrheit mehr für längere Laufzeiten. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg wäre gescheitert.


    Protest zahlt sich aus: 400 Millionen Euro mehr für Klimaschutz

    Erfolg durch tausende Protest-Emails: In seiner nichtöffentlichen Sitzung hat der Haushaltsausschuss heute Abend eine Aufstockung der Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung beschlossen. Gut für's Klima und gut für tausende Arbeitnehmer/innen!

    Von Ferdinand Dürr

    In seinem Haushaltsentwurf hatte Finanzminister Schäuble versucht, an allen Ecken und Enden zu sparen. Dabei setzte er den Rotstift auch beim effektivsten Klimaschutz-Programm an, das die Bundesregierung zu bieten hat, bei der Förderung von energetischer Gebäudesanierung: Gerade einmal halb so viel Geld wie im letzten Jahr sollte die staatliche KfW-Bank für bessere Wärmedämmung und effizientere Heizungen zur Verfügung stellen dürfen.

    Protest für Klimaschutz zahlt sich aus

    Dabei nutzt das Programm nahezu allen: In einem gut sanierten Gebäude zahlen die Mieter/innen weniger Nebenkosten, die Eigentümer/innen profitieren von der Wertsteigerung und das Klima von der eingesparten Energie: Alleine die im letzten Jahr geförderten Maßnahmen sparen jährlich 1,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid ein - etwa halb so viel, wie ein Kohlekraftwerk ausstoßen würde! Und letztlich profitiert auch die Staatskasse: Von jedem Euro, der für Förderung ausgegeben wird, fließen 50 Cent und mehr zurück in den öffentlichen Haushalt. Fast nebenbei ist die energetische Gebäudesanierung auch noch ein wahrer Jobmotor: 300.000 Stellen hat die Förderung 2009 im Bauhandwerk geschaffen oder gesichert!

    Entsprechend breit war der Protest gegen die geplante Kürzung des Finanzministers: Von den Handwerkskammern über die Verbraucherschützer und die Gewerkschaften bis zu den Umweltschützern protestierten alle gegen den Rotstift an der falschen Stelle. So kamen denn auch über 77.000 Emails zusammen, mit denen Campact-Aktive beim Haushaltsausschuss des Bundestags protestierten. Mit Erfolg: Der Berichterstatter der CDU-Fraktion im Ausschuss berichtete von tausenden Emails, die bei ihm eingingen.

    Gebäudedämmung ist Klimaschutz

    Der Protest wurde aber nicht nur wahrgenommen, er veränderte auch etwas. Um 400 Millionen Euro stockte der Ausschuss die Mittel für die energetische Gebäudesanierung auf. Damit stehen in diesem Jahr immerhin 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, noch immer deutlich weniger als im letzten Jahr. Und noch dazu wird das Geld erst einmal nur aus dem kommenden Jahr vorgezogen, so dass dann noch weniger zur Verfügung steht.

    Doch die zahlreichen Emails haben sowohl bei den Haushälter/innen als auch bei Bauminister Ramsauer die Einsicht geweckt, dass im kommenden Jahr ganz neu über Finanzierungsmöglichkeiten für das Programm nachgedacht werden muss, denn das Vorziehen der Mittel verschiebt das Problem nur. Das sahen auch die baupolitischen Sprecher von FDP und Grünen, Sebastian Körber und Stephan Kühn, so, als sie bei unserer gestrigen Aktion am Brandenburger Tor miteinander diskutierten: Kurzfristig sei vorziehen eine Lösung, aber langfristig müssten andere Geldquellen für den Klimaschutz gefunden werden.

    Aktion mit Ramsauer und Rotstift

    Während sich Häuslebauer/innen und Handwerker/innen nun erst einmal an die Arbeit machen und für den Klimaschutz aktiv werden können, muss sich Bauminister Ramsauer Gedanken machen, wie er die energetische Gebäudesanierung im kommenden Jahr finanziert bekommt - und sich mit Finanzminister Schäuble einigen. Wir werden aufpassen, dass auch dann der Rotstift nicht an der falschen Stelle angesetzt wird.


    Regierung setzt Gesundheits-Kommission ein

    Das Bundeskabinett hat heute eine Regierungskommission zur Erarbeitung einer Gesundheitsreform eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition streitet unterdessen weiter über die Kopfpauschale.

    Von Yves Venedey

    Die Kommission wird von Gesundheitsminister Rösler (FDP) geleitet. Neben Rösler gehören der Kommission fast das ganze Kabinett an: Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Am 17. März tritt die Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Dann soll das Arbeitsprogramm der Kommission beschlossen werden.

    Unterdessen stritt die schwarz-gelbe Koalition munter weiter darüber, womit sich die Kommission überhaupt beschäftigen soll. Während die FDP verkündet, die Kommission werde zumindest einen schrittweisen "Einstieg" in die Kopfpauschale beschließen, lehnt die CSU die Kopfpauschale weiterhin strikt ab. CSU-Gerneralsekretär Dobrindt und Bayerns Gesundheitsminister Söder (CSU) erklärten erneut in mehreren Interviews, mit der CSU werde es "in dieser Legislaturperiode" keine Kopfpauschale geben, da der soziale Ausgleich über das Steuersystem "unfinanzierbar" sei. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn kritisierte dagegen "ständige Belehrungen" aus München.

    Doch wir sollten uns von dem lauten Getöse der CSU nicht täuschen lassen. Die Kopfpauschale ist noch nicht vom Tisch. Gut möglich, dass sich die Koalition nach der NRW-Wahl zumindest auf einen Einstieg in die Kopfpauschale einigt. Es wäre nicht das erste Mal, dass CSU-Chef Seehofer umfällt. Darum müssen jetzt noch viel mehr Menschen deutlich machen, dass sie die Kopfpauschale nicht wollen!


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