CDU-Kandidat Thomas Bareiß aus dem Wahlkreis 295 (Zollernalb – Sigmaringen) hat sich zuletzt in lokalen Medien zu unserer Wahlkreis-Aktion geäußert. Auf einige dieser Aussagen möchten wir mit einer offiziellen Stellungnahme antworten – und sie einem Faktencheck unterziehen.
Diese Aussage [1,2], die im Artikel “Erst die Wirtschaft, dann der Klimaschutz“ in der Schwäbischen Zeitung vom 10. September sowie im Artikel „CDU-Taktgeber für Richtungswahl“ im Südkurier vom 11.September zu lesen ist, ist falsch. Wie Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) belegen, lagen bereits 2019 sieben europäische Staaten beim Ausbau der erneuerbaren Energien vor Deutschland und fünf Staaten über der 50-Prozent-Marke (darunter allerdings nicht Deutschland). Auch im Jahr 2020 lag Deutschland mit 46 Prozent noch immer unter der 50-Prozent-Marke, wie das BMWI selbst angibt. Deutschland ist also bei weitem nicht führend im Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Gegenteil: Der Ausbau der Erneuerbaren ist in den letzten Jahren – auch durch die Politik von Bareiß und des CDU-Wirtschaftsministeriums – eingebrochen. Deutschland hat seine Vorreiterrolle im Klimaschutz durch die Blockade von Klimaschutzbremsern aus der Unionsfraktion wie Bareiß längst verloren.
[1] „‚Erst die Wirtschaft, dann der Klimaschutz’“, Schwäbische Zeitung, 10. September 2021
[2] „CDU-Taktgeber für Richtungswahl“, Südkurier, 11.September 2021
Diese Aussage ist falsch. Im weltweiten Klimaperformance Index CPI erreicht Deutschland lediglich Rang 19. In Europa waren Schweden, Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Finnland, Malta, Lettland, die Schweiz, Portugal und Kroatien in den vergangenen Jahren erfolgreicher beim Klimaschutz als Deutschland. Deutschland hat 2020 nur wegen des Corona-bedingten Lockdowns sein Klimaziel eingehalten und wird dieses in 2021 voraussichtlich deutlich verfehlen.
Zwar war Deutschland unter anderem wegen des erfolgreichen Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) aus der Regierungszeit von Rot-Grün tatsächlich einmal Vorreiter beim Klimaschutz. In den 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierungen hat Deutschland diese Vorreiterrolle leider eingebüßt. Und das liegt nachweislich auch an dem politischen Wirken von Herrn Bareiß. Im weltweiten Durchschnitt stößt jeder Erdenbürger pro Jahr rund fünf Tonnen Kohlendioxid aus – in Deutschland jedoch sind es pro Kopf der Bevölkerung 9,7 Tonnen.
Die Aussage im genannten Artikel ist unwahr. Wir haben keinen einzigen Menschen jemals für „vogelfrei“ erklärt, selbstverständlich auch keine Abgeordneten von CDU oder CSU. Laut Duden beschreibt das Wort vogelfrei: „im Zustand völliger Rechtlosigkeit; rechtlos und geächtet“. Die Behauptung, dass Campact Bundestagsabgeordnete von CDU oder CSU in einen Zustand „völliger Rechtlosigkeit“ versetzt habe, ist absurd.
Thomas Bareiß ist dafür bekannt, dass er gerne zuspitzt und polemisiert. Das darf er. Genauso wie auch wir unsere faktenbasierte Kritik an der Politik von Herrn Bareiß zuspitzen dürfen.
Unsere Kritik richtet sich einzig und allein gegen die Politik, die Herr Bareiß in den letzten 16 Jahren gemacht hat – und nicht gegen den Menschen Thomas Bareiß. Jede unserer Aussagen über die Politik von Herrn Bareiß können wir belegen oder stellt eine durch die Meinungsfreiheit gedeckte Wertung dar.
Mit unserer Einschätzung, dass Herr Bareiß ein Klimabremser und Energiewendeblockierer ist, stehen wir nicht allein. Zahlreiche Journalist*innen, politische Beobachter*innen und Verbände sehen das genauso. Auch Abgeordnete des Koalitionspartners SPD sowie der Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken teilen unsere Einschätzung. Die Umweltorganisation Greenpeace zählt Bareiß zu den „31 schlimmsten Klimabremsern„. Nach Auffassung der renommierten Wochenzeitung DIE ZEIT bildete Thomas Bareiß zusammen mit seinen Parteifreunden Joachim Pfeiffer und Carsten Linnemann ein deutsches „Bermuda-Dreieck, in dem der Klimaschutz verschwindet“.
Die merkwürdigen Reisen von Herrn Bareiß nach Aserbaidschan haben wir uns ebenso wenig ausgedacht wie seine zahlreichen Lobby-Verstrickungen. Viele seriöse Medien berichteten darüber. Etliche Fragen in diesem Zusammenhang sind bis heute ungeklärt.
Wir machen von unserem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Es Bürger*innen mit wenig Zeit zu ermöglichen, sich einfach an der öffentlichen Debatte zu beteiligen – auch und gerade in Wahlkämpfen – ist gelebte Demokratie. Das ist das Gegenteil von demokratiefeindlich. Wahlempfehlungen („Endorsements“) von zivilgesellschaftlichen Organisationen sind in Deutschland zwar eher ungewöhnlich, in anderen westlichen Demokratien aber völlig normal. Wahlempfehlungen für oder gegen einen Kandidaten oder eine Partei sind eine legitime öffentliche Meinungsäußerung. Nicht mehr und nicht weniger.
Richtig ist, dass wir diese Umfrage bei Forsa in Auftrag gegeben haben, um herauszufinden, wie einige Wochen vor der Bundestagswahl die Stimmung im Wahlkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen ist. Auf die Umfrage-Ergebnisse hatten wir keinerlei Einfluß.
Um herauszufinden, woher die Einnahmen von Campact kommen, hätte Herr Bareiß nur einmal auf www.campact.de nachschauen müssen. Campact ist Mitglied der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ und veröffentlicht jedes Jahr einen umfangreichen Transparenzbericht, der genau darüber Auskunft gibt: Campact finanziert sich durch Spenden aus dem Kreise der über 2 Millionen Campact-Unterstützer*innen und regelmäßige Beiträge der über 85.000 Campact-Förderer*innen. Überwiegend handelt es sich dabei um Kleinspenden, die durchschnittliche Höhe der Förder-Beiträge beträgt zehn Euro monatlich. Dank dieser Zehntausenden Kleinspender*innen ist Campact unabhängig.