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Was plant Bundesinnenminister Seehofer genau?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden sollen. Dabei sind insbesondere die Maghreb-Staaten nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch alles andere als „sicher“: Dort wird gefoltert, die Opposition unterdrückt und Homosexualität verfolgt. Medienberichten zufolge plant Seehofer außerdem, 14 weitere Staaten als sichere Herkunftsländern einzustufen.

Wann gilt ein Herkunftsland als „sicher“?

Das Grundgesetz stellt strenge Anforderungen für die Einstufung eines Landes als sicheren Herkunftsstaat. Demnach darf ein Staat nur dann als „sicheres Herkunftsland“ eingestuft werden, wenn „landesweit (...) alle Personen- und Bevölkerungsgruppen“ sicher vor Verfolgung sind, so das Bundesverfassungsgericht. Außerdem darf dort keine „unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung” stattfinden. Dazu gehört zum Beispiel auch Folter.

Algerien, Tunesien und Marokko erfüllen diese Kriterien eindeutig nicht. Organisationen wie Amnesty International Deutschland oder Pro Asyl halten Seehofers Gesetzentwurf für verfassungswidrig – auch Grünen-Chef Robert Habeck sieht das so.

Was bedeutet die Einstufung eines Landes als „sicherer Herkunftsstaat“?

Wird ein Staat als „sicher“ eingestuft, wird im Asylverfahren vermutet, dass in der Regel keine politische Verfolgung vorliegt. Geflüchtete aus diesen Ländern können dann nachweisen, dass in ihrem Fall trotzdem eine Verfolgung droht – jedoch nur in einem juristisch fragwürdigen Schnellverfahren. Wird ihr Antrag abgelehnt, haben sie weniger Zeit, rechtlich dagegen vorzugehen.

Außerdem werden Geflüchtete aus „sicheren“ Ländern dauerhaft in Lagern untergebracht – in sogenannten „besonderen Aufnahmezentren“. Und sie dürfen nicht arbeiten. Durch die Isolation und Abschirmung der Betroffenen in diesen Zentren ist es kaum möglich, Rechtsbeistand oder ehrenamtliche Unterstützung zu erhalten“, sagt ProAsyl. Genau das wäre aber nötig, um die Besonderheit eines Falles herauszuarbeiten.

Warum will die Bundesregierung die Maghreb-Staaten als sicher einstufen?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betont immer wieder, dass straffällig gewordene Menschen aus Nordafrika dann leichter und schneller abgeschoben werden könnten. Dabei sind Abschiebungen in die Maghrebstaaten auch jetzt schon rechtlich möglich. Sie scheitern aber oft aus ganz anderen Gründen: Die Staaten weigern sich  häufig, ihre Staatsbürger/innen wieder aufzunehmen. Dagegen hilft auch die Einstufung eines unsicheren Landes als „sicherer Herkunftsstaat“ nichts. Auch der Zeitgewinn durch die Schnellverfahren hält sich in der Praxis in Grenzen. Seehofer macht also Symbolpolitik – auf Kosten derjenigen, denen in den Maghreb-Staaten politische Verfolgung oder Folter droht!

Wie ist die Menschenrechtslage in Algerien?

Die Menschenrechte sind in Algerien nicht gewährleistet. „Die Behörden nehmen friedliche Demonstranten fest und verfolgen sie strafrechtlich. Dazu zählen auch Personen, die gegen die hohe Arbeitslosigkeit und mangelhafte öffentliche Dienstleistungen protestieren. Demonstrierende, die sich mit inhaftierten Aktivist/innen solidarisch zeigen, sowie Journalist/innen und Blogger/innen, die in den sozialen Medien über Protestaktionen berichten, werden festgenommen“, stellt Amnesty International fest. Für homosexuelle Handlungen gibt es Gefängnisstrafen.

Die algerische Regierung unternimmt nichts, um rechtswidrige Tötungen, Verschwindenlassen, Vergewaltigung und andere Formen von Folter aufzuklären, die während des bewaffneten Konflikts in den 1990er Jahren von Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen verübt worden waren. Weder wurden die Straftaten untersucht noch die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Schätzungen zufolge wurden damals 200.000 Menschen getötet oder „verschwanden“. Stattdessen werden Angehörige der Opfer, wie Rafik Belamrania oder Adil Hadad, verfolgt.

Wie ist die Menschenrechtslage in Marokko?

Marokkos Behörden schränken die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit von den Behörden ein. Demonstrierende und Kritiker/innen der Regierung, darunter Journalist/innen, Aktivist/innen und Menschenrechtler/innen, werden inhaftiert und unter Vorwänden wie „falscher Berichterstattung“, „Terrorismus“ oder „Untergrabung der staatlichen Sicherheit“ strafrechtlich verfolgt.

Inhaftierte berichteten von Folter und anderen Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Die Justizbehörden leiteten jedoch keine angemessenen Untersuchungen ein und zogen die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft. Wie in allen anderen Maghreb-Staaten werden auch in Marokko Homosexuelle strafrechtlich verfolgt.

Wie ist die Menschenrechtslage in Tunesien?

Tunesien hat zwar eine demokratisch gewählte Regierung, aber seit 2015 gilt dort der Ausnahmezustand. Die Bürgerrechte sind stark eingeschränkt. Nach Angaben von Amnesty International nimmt die Verfolgung friedlich Demonstrierender zu.

Das neue Antiterrorgesetz in Tunesien erhöht laut Amnesty International die Gefahr von Folter und anderen Misshandlungen. Menschenrechtsanwälte berichten von Folter und anderen Misshandlungen von Gefangenen, zumeist während der Festnahme und in der Untersuchungshaft. Auch in Tunesien werden Homosexuelle verfolgt.

In Deutschland werden nur ganz wenige Geflüchtete aus dem Maghreb als schutzbedürftig anerkannt - sind diese Staaten also sicher?

Nur wenige Asylanträge Geflüchteter aus Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien wurden bislang in Deutschland anerkannt. Für die Bundesregierung ist das ein Argument dafür, dass diese Staaten als „sicher“ eingestuft werden könnten. Dabei rechnet das Bundesinnenministerium die Zahlen künstlich klein: Sie dürfte eigentlich nur Ablehnungen berücksichtigen, die wegen einer fehlenden Schutzbedürftigkeit ausgesprochen wurden. Tatsächlich rechnet das Bundesinnenministerium aber auch rein „formale“ Ablehnungen ein, was die Schutzquote nach unten drückt.

ProAsyl nennt dafür folgendes Beispiel: „Ein Schutzsuchender erhält in Deutschland eine formelle Ablehnung aufgrund der sogenannten Dublin-Verordnung, weil Frankreich für die Prüfung des Asylantrags in diesem Fall zuständig ist. In Frankreich aber erhält diese Person dann die volle Flüchtlingsanerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention. In Deutschland zählt dieser Fall dennoch als Ablehnung und zieht damit die Schutzquote herunter. Diese formelle Entscheidung wird also genutzt, um die generelle Schutzbedürftigkeit von Menschen aus einem bestimmten Herkunftsland zu verneinen. Mit anderen Worten: Ein Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gilt im Sinne der Statistik der Bundesregierung als nicht schutzbedürftig.“

Ohne Seehofers Zahlentricks lägen die tatsächlichen Anerkennungsquoten also weit höher. Das Bundesinnenministerium (BMI) spricht bei Tunesien von einer Anerkennungsquote von 2,7 Prozent im ersten Halbjahr 2018. Dabei liegt die bereinigte Gesamtschutzquote bei 6,4 Prozent. Bei Algerien steht die gedrückte Quote von 2,2 einer tatsächlichen Quote von 5,5 Prozent gegenüber. Bei Marokko 4,6 zu 9,3 Prozent. (Quelle: ProAsyl e.V.).

Das Bundesinnenministerium müsste eigentlich nicht nur die Entscheidungsquoten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einbeziehen, sondern auch die Erfolgsquoten vor den Verwaltungsgerichten. Denn oft lehnt das BAMF Anträge von Menschen ab, bei denen Verwaltungsgerichte später doch eine Schutzbedürftigkeit feststellen.