CETA-Durchmarsch stoppen!

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Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll ohne vorherige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber aus „vorläufig“ kann schnell endgültig werden: CETA schafft eine Parallel-Justiz für Konzerne, bedroht Umwelt- und Verbraucherschutz und gefährdet öffentliche Dienstleistungen. Und CETA ist TTIP durch die Hintertür, denn US-Investoren können das Abkommen auch für Klagen nutzen.

Fordern Sie jetzt, die so genannte „vorläufige Anwendung“ und das umstrittene Konzernabkommen zu stoppen!

5-Min-Info „vorläufiges” CETA

Ich dachte, es wäre klar, dass der Bundestag über CETA entscheiden muss?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte im Juli durchsetzen, dass nationale Parlamente nicht über CETA abstimmen dürfen. Unser gemeinsamer Protest zwang ihn schon Tage später zum Einlenken. Das Ergebnis: Bundestag und Bundesrat werdem über CETA und TTIP mitentscheiden. Die Frage ist allerdings, ob CETA zum Zeitpunkt dieser Entscheidung vielleicht bereits in Kraft ist...!

Wie ist das möglich?

Die EU-Kommission will CETA „vorläufig anwenden“ – und die Bundesregierung tut bisher nichts dagegen. Bundestag und Bundesrat würden dann bloß nachträglich „absegnen“, was längst gilt.

Gegen dieses undemokratische Vorgehen richtet sich unsere aktuelle Kampagne – gemeinsam mit dem BUND, Greenpeace, Foodwatch und Mehr Demokratie.

Was bedeutet „vorläufige Anwendung“?

Der EU-Vertrag von Lissabon erlaubt die „vorläufige Anwendung“ von völkerrechtlichen Verträgen als Ganzes oder in Teilen. Beschließen können das ganz allein die Regierungen Europas. Die Parlamente haben dazu nichts zu sagen. Das wurde so vereinbart, um Verträge schneller in Kraft zu setzen – was praktisch ist, wenn es um echte Verbesserungen wie Klimaabkommen oder Abrüstung geht. Aber CETA ist ein ganz anderes Kaliber!

CETA könnte viele Jahre lang wirken – ohne Zustimmung der Parlamente. Selbst bei einer späteren Ablehnung von CETA ist unklar, wann und wie das gescheiterte Abkommen zurückgebaut werden kann. Ein Beispiel: Mit einem Referendum in den Niederlanden wurde das ebenfalls „vorläufig angewendete“ EU-Ukraine Abkommen abgelehnt. Passiert ist seitdem – nichts!

Bei einem derart weitreichenden und umstrittenen Vertrag wie CETA ist „vorläufige Anwendung“ nicht drin! Hier ist eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig. Und eine starke Stimme der Parlamente – egal, was der EU-Vertrag dazu sagt. Europa ist mit mehr demokratischer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am besten gedient.

Was an CETA ist gefährlich?

Die Bundesregierung versucht, CETA als den harmlosen, netten Vertrag mit dem freundlichen Land Kanada zu verkaufen. Dabei ist CETA keineswegs harmloser als TTIP:

  • CETA führt eine Paralleljustiz für Konzerne ein, mit der diese gegen Maßnahmen zum Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitsschutz vorgehen können.

  • CETA setzt Ausschüsse ein, die an neuen Gesetzen und Regeln mitwirken sollen und in die Kompetenzen von Bundestag und Bundesrat eingreifen.

  • CETA gefährdet das Vorsorgeprinzip – ein Kernprinzip des Gesundheitsschutzes der EU. Das ermöglicht bisher Gentechnik, Pestizide und Chemikalien zu verbieten, solange Risiken für die Gesundheit nicht klar ausgeschlossen sind.

  • CETA ist TTIP durch die Hintertür: 80 Prozent der US-Investoren in Europa haben Niederlassungen in Kanada – und könnten CETA für Klagen nutzen.

Kanada ist ein sympathisches Land. Wie kann uns ein Vertrag mit ihnen schaden?

Der Vertrag wurde von der EU und der inzwischen abgewählten konservativen Regierung Kanadas ausgehandelt und von der liberalen Nachfolge-Regierung nur in einigen Punkten verändert. Die Verhandlungen fanden über 5 Jahre geheim und unter starkem Einfluss der Industrie-Lobbys statt. Entsprechend ist das Ergebnis: Der Vertrag nützt Konzernen auf beiden Seiten des Atlantiks, aber er schadet der Umwelt und uns Bürgerinnen und Bürgern.

Wie geht es weiter mit CETA?

Am 23. September will der EU-Rat in Bratislava darüber diskutieren, ob und, wenn ja, in welchem Umfang CETA vorläufig angewendet wird. Die formelle Entscheidung soll dann im Oktober in Brüssel fallen. Ende Oktober soll CETA beim EU-Kanada-Gipfel feierlich unterzeichnet werden. 
 
Danach wird CETA dem EU-Parlament übermittelt. Derzeit ist noch unklar, in welchem Umfang die Ausschüsse des Parlaments das Abkommen beraten. Wahrscheinlich ist, dass das Parlament Anfang 2017 über CETA entscheidet. Nach dieser Entscheidung würde die „vorläufige Anwendung“ automatisch einsetzen. Das Europäische Parlament hat darauf keinen Einfluss – außer, es lehnt CETA ab!

Danach wäre CETA - vermutlich in großen Teilen – in Kraft. Welche Teile das sind, ist heute noch unklar. Währenddessen würde CETA von den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert. Das kann viele Jahre dauern.
 
Wenn die Ratifizierung in einem EU-Staat endgültig gescheitert ist, muss auch die „vorläufige Anwendung“ enden – eigentlich. Es könnte aber Versuche geben, das sofortige Ende der „vorläufigen Anwendung“ zu umgehen oder die Entscheidung des EU-Staats zu revidieren.

Wie geht es weiter mit dem zivilgesellschaftlichen Kampf gegen TTIP und CETA?

  • Am 17. September gehen wir gemeinsam mit hunderttausenden Bürger/innen gegen CETA und TTIP auf die Straße – gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart. In einem breiten Bündnis lassen wir die größte Demonstration seit vielen Jahren entstehen. Damit die SPD auf ihrem Parteikonvent zwei Tage später Nein zu CETA sagt – und im EU-Rat, Europaparlament und Bundestag das Abkommen stoppt.
  • Bereits am 16. Juli haben wir mit einem Aktionstag ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern gestartet. Voraussichtlich nächstes Jahr sollen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihren Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben. Damit die CSU im Bundesrat CETA ablehnen muss.
  • Mit Aktionen und direkten Gesprächen gehen Campact-Aktive in den elf Bundesländern auf Politiker/innen von Grünen und Linken zu, in denen diese an der Landesregierung beteiligt sind. Damit sie nicht länger zaudern, sondern klar ankündigen: „Unsere Landesregierung verweigert im Bundesrat CETA die Zustimmung.“
  • Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor – unterstützt von über 100.000 Bürger/innen. Damit wir auch über den Klageweg CETA zu Fall bringen.

Es gibt noch viele andere gefährliche Handelsabkommen. Setzen wir auf die richtige Strategie, wenn wir uns jetzt CETA vornehmen?

CETA ist das erste Abkommen, das zur Ratifizierung ansteht. Wenn wir dieses Abkommen verhindern, hat dies politische Folgen für die gesamte Handelspolitik der EU. Die EU-Kommission wird gezwungen, ihren Kurs zu überdenken. 
 
Zahlreiche Versuche, den Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Handelsabkommen der EU auszuschalten, sind bereits gescheitert: Die Geheimhaltung hat ebenso wenig funktioniert wie das Verbreiten geschönter Zahlen über TTIP. Der Versuch, CETA ganz an den nationalen Parlamenten der EU vorbei durchzusetzen, musste nach wenigen Tagen kleinlaut zurückgenommen werden. 
 
Mit dem Scheitern von CETA würde eine Phase der Besinnung einsetzen, wem die Handelspolitik eigentlich dienen soll. Diese Debatte würde der EU gut tun. Und sie würde Auswirkungen auf alle anderen Handelsabkommen haben.

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