Frisch gebloggt: CETA

5-Minuten-Info: EU-Handelsabkommen mit Kanada

Die Falle: Konzernklagen

Mit CETA könnten Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor speziellen Schiedsgerichten verklagen. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern pro Fall bezahlte Experten, die kräftig an den Verfahren verdienen. Da nur die Konzerne Klagen einreichen können, ist die Gefahr der Parteilichkeit sehr groß. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Weltweit sind schon 700 solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Die Klagen richten sich gegen Umweltgesetze und Mindestlöhne, gegen Vorschriften zum Gesundheitsschutz und die Kürzung von Subventionen, gegen Bankenregulierung und Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts. Dabei ist es gängige Praxis, Firmenstrukturen so auszurichten, dass Staaten möglichst aussichtsreich verklagt werden können (so genanntes BIT-Shopping).

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec vor einem Schiedsgericht zu klagen. Deutschland wurde bisher zweimal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Zudem verlangt der schwedische Energiekonzern von Deutschland 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Kein Zurück in öffentliche Hand

Mit CETA verpflichten sich EU und Kanada, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nicht mehr rückgängig zu machen („lock-in“ oder „ratchet“-Klausel). Wenn eine Gemeinde, ein Bundesland oder ein Staat sich dennoch dazu entschließt, drohen künftig teure Konzernklagen aufgrund entgangener Profite – zusätzlich zum oft exorbitanten Kaufpreis für die meist billig verscherbelten Stadtwerke, Krankenhäuser oder Verkehrslinien. Rekommunalisierungen würden schlicht unbezahlbar. Ähnliches würde für Vorhaben wie die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung gelten. Schon mit der bloßen Klagedrohung könnten Versicherungskonzerne ein solches Projekt für alle Zeiten stoppen.

Freie Bahn für Klimakiller

Auf Druck der kanadischen Öl-Lobby wurde die EU-Treibstoffrichtlinie stark verwässert. Sie hätte ein Importverbot für kanadische Ölsand-Treibstoffe bringen sollen. Ölsand-Treibstoffe sind um 23 Prozent klimaschädlicher als herkömmliche fossile Treibstoffe, für ihre Gewinnung werden riesige Landstriche verwüstet (Fotos davon hier). Die Öl-Lobby drängt auf einen CETA-Beschluss, um eine Verschärfung der Treibstoffrichtlinie unmöglich zu machen. Denn wenn CETA in Kraft ist, können Exxon, Chevron & Co Regeln zum Klimaschutz leicht wegklagen, um ihren dreckigen Ölsand-Sprit weiter in Europa zu verkaufen.

Monsanto beschlagnahmt bäuerliche Ernten

CETA liefert Monsanto neue Instrumente, um auch in Europa gegen die bäuerliche Landwirtschaft zu Felde zu ziehen. Nach den geplanten Patentschutzregeln soll schon der bloße Verdacht auf eine Patentverletzung ausreichen, um Saatgut und Ernten zu beschlagnahmen. Auch der Kauf von Saatgut, dessen Patentschutz nicht eindeutig geklärt ist, soll unter Strafe gestellt werden. Potentielle Käufer von traditionellem Saatgut werden so eingeschüchtert und abgeschreckt – bäuerliche Existenzen vernichtet. Auf dem amerikanischen Kontinent sind hunderte solcher Fälle bekannt.

Beginn einer Kettenreaktion

Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zeigt: Die Bürger/innen wollen nicht zum Spielball der Konzerne und ihrer Anwälte werden. Mit CETA drohen ähnliche Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – und die EU verhandelt zeitgleich weitere Abkommen dieser Art, unter anderem mit Indien, China, mehreren ASEAN- und Maghreb-Staaten. Ein Vertrag mit dem autoritär regierten Finanzplatz Singapur liegt schon unterschriftsreif in der Schublade.

CETA kann eine positive Kettenreaktion auslösen: Wenn CETA gestoppt wird - z.B. durch den Deutschen Bundesrat - dann hat das auch Auswirkungen auf die anderen Abkommen, die aktuell verhandelt werden.

Das Nein der Parlamente kann zu spät sein

Die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten ist formal-rechtlich notwendig, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Doch nach Art. 218 Abs. 5 des Lissabon-Vertrags kann der EU-Ministerrat bestimmen, dass die Abkommen auch ohne Zustimmung der Parlamente vorläufig angewendet werden.

Und schon diese provisorische Geltung reicht Konzernen, um Staaten zu verklagen. Das zeigt ein aktueller Fall: Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt - obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte. Doch schon die vorübergehende „provisorische Anwendung“ des Abkommens reichte den Schiedsrichtern, um der Klage stattzugeben.

Diesem Risiko darf uns die Bundesregierung nicht aussetzen. Sigmar Gabriel darf dem CETA-Abkommen nicht zustimmen.

UPDATE: Wie ist der aktuelle Stand und wie geht es weiter?

Seit September 2014 sind die CETA-Verhandlungen offiziell abgeschlossen. Ratifiziert, also in Kraft gesetzt, ist CETA immer noch nicht.

CETA wurde bis zum 29.2.2016 nachverhandelt. Das Investitionskapitel wurde noch einmal verändert. Dabei wurde ein Etikettenschwindel vereinbart, ISDS heißt jetzt „Handelsgerichtshof“ – es bleibt aber eine Paralleljustiz für Konzerne, teuer, diskriminierend und sehr gefährlich.

Die Europäischen Regierungen haben dem Vertrag am 30. Oktober 2016 zugestimmt. Damit das Abkommen vorläufig in Kraft treten kann, muss das Europaparlament noch seine Zustimmung erteilen. Die Plenarabstimmung in Straßburg ist bisher für den 15.02.2017 angesetzt. Nach öffentlichem Druck wurde entschieden, die gefährlichen Sonderklagerechte für Konzerne

aus der vorläufigen Anwendung herauszuhalten. Viele andere Bereiche, die negative Auswirkungen auf Umwelt und Verbraucherschutz haben, treten aber mit der vorläufigen Anwendung direkt in Kraft.

Die EU-Kommission hat nach erheblichem Widerstand der Öffentlichkeit CETA als so genanntes gemischtes Abkommen in die Ratifizierung eingebracht. Das heißt, dass die Mitgliedsstaaten CETA ebenfalls ratifizieren müssen, nicht nur das Europaparlament.In der Regel müssen bei der Ratifizierung die Parlamente abstimmen. Möglich sind aber auch Volksentscheide in einzelnen Mitgliedsländern. Da der Vertrag Einstimmigkeit erfordert, scheitert er wenn er von nur einem einzigen EU-Staat nicht ratifiziert wird.

In Deutschland muss sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen.

Campact hat vor der Ratsentscheidung im Herbst 2016 eine Bürger-Verfassungsbeschwerde eingereicht, die gemeinsam mit Foodwatch und Mehr Demokratie vorbereitet wurde und die mit über 100.000 Klägerinnen und Klägern die bisher größte Verfassungsbeschwerde ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Frühjahr erwartet.

Mitte Februar entscheidet der Bayrische Verfassungsgerichtshof, ob das Volksbegehren, CETA im Bundesrat abzulehnen, zugelassen wird.

Wie sollte eine progressive EU-Handelspolitik aussehen?

Im Frühjahr 2017 haben wir mit der Beteiligung von Campact-Aktiven ein Positionspapier für eine progressive Handelspolitik erstellt. Knapp 40.000 Personen nahmen dafür an einer Umfrage teil. Als die drei wichtigsten Forderungen haben die Campact-Aktiven hohe Standards, eine nachhaltige Landwirtschaft und eine Ablehnung der Sonderklagerechte für Konzerne ausgewählt. Grundsätzlich muss die EU-Handelspolitik dazu führen, dass Entscheidungsträger/innen wieder mehr Spielraum haben, um der Wirtschaft soziale und ökologische Leitplanken zu setzen. Handel darf nicht Zweck an sich sein, sondern ein Mittel, um die übergeordneten Ziele der EU wie Klimaschutz oder nachhaltige Entwicklung zu erfüllen. Hier können Sie unsere Ideen für eine andere Handelspolitik nachlesen.

Meilensteine

Aktionen zu TTIP und TiSA