Den CETA-Hammer aufhalten

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Bald muss Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel entscheiden, ob er dem Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zustimmt. Es ermöglicht Konzernen wie Monsanto und Exxon, Staaten wegen des Verbots von Gentechnik oder Fracking zu verklagen. Das darf Gabriel nicht zulassen.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an Kanzlerin Angela Merkel und Minister Sigmar Gabriel!

CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür

Mit CETA könnten Konzerne mit Sitz oder Tochterfirma in Kanada die EU-Mitgliedsstaaten vor speziellen Schiedsgerichten verklagen. Dort entscheiden keine unabhängigen Richter, sondern pro Fall bezahlte Experten, die kräftig an den Verfahren verdienen. Da nur die Konzerne Klagen einreichen können, ist die Gefahr der Parteilichkeit sehr groß. Verliert der Staat, zahlen die Bürger/innen mit ihren Steuergeldern.

Weltweit sind schon 700 solcher Konzernklagen aufgrund ähnlicher Abkommen bekannt. Die Klagen richten sich gegen Umweltgesetze und Mindestlöhne, gegen Vorschriften zum Gesundheitsschutz und die Kürzung von Subventionen, gegen Bankenregulierung und Maßnahmen zur Abwendung des Staatsbankrotts. Dabei ist es gängige Praxis, Firmenstrukturen so auszurichten, dass Staaten möglichst aussichtsreich verklagt werden können (so genanntes BIT-Shopping).

Kanada selbst ist Opfer eines solchen Falls: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec vor einem Schiedsgericht zu klagen. Deutschland wurde bisher zweimal vor ein solches Tribunal gezerrt. Vattenfall erstritt, dass Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg zurückgenommen werden. Zudem verlangt der schwedische Energiekonzern von Deutschland 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Mit CETA verpflichten sich EU und Kanada, bisher durchgeführte Deregulierungen und Privatisierungen nicht mehr rückgängig zu machen („lock-in“ oder „ratchet“-Klausel). Wenn eine Gemeinde, ein Bundesland oder ein Staat sich dennoch dazu entschließt, drohen künftig teure Konzernklagen aufgrund entgangener Profite – zusätzlich zum oft exorbitanten Kaufpreis für die meist billig verscherbelten Stadtwerke, Krankenhäuser oder Verkehrslinien. Rekommunalisierungen würden schlicht unbezahlbar. Ähnliches würde für Vorhaben wie die Einführung einer gesetzlichen Bürgerversicherung gelten. Schon mit der bloßen Klagedrohung könnten Versicherungskonzerne ein solches Projekt für alle Zeiten stoppen.
Auf Druck der kanadischen Öl-Lobby wurde die EU-Treibstoffrichtlinie stark verwässert. Sie hätte ein Importverbot für kanadische Ölsand-Treibstoffe bringen sollen. Ölsand-Treibstoffe sind um 23 Prozent klimaschädlicher als herkömmliche fossile Treibstoffe, für ihre Gewinnung werden riesige Landstriche verwüstet (Fotos davon hier). Die Öl-Lobby drängt auf einen CETA-Beschluss, um eine Verschärfung der Treibstoffrichtlinie unmöglich zu machen. Denn wenn CETA in Kraft ist, können Exxon, Chevron & Co Regeln zum Klimaschutz leicht wegklagen, um ihren dreckigen Ölsand-Sprit weiter in Europa zu verkaufen.
CETA liefert Monsanto neue Instrumente, um auch in Europa gegen die bäuerliche Landwirtschaft zu Felde zu ziehen. Nach den geplanten Patentschutzregeln soll schon der bloße Verdacht auf eine Patentverletzung ausreichen, um Saatgut und Ernten zu beschlagnahmen. Auch der Kauf von Saatgut, dessen Patentschutz nicht eindeutig geklärt ist, soll unter Strafe gestellt werden. Potentielle Käufer von traditionellem Saatgut werden so eingeschüchtert und abgeschreckt – bäuerliche Existenzen vernichtet. Auf dem amerikanischen Kontinent sind hunderte solcher Fälle bekannt.

Die gewaltige Protestwelle der vergangenen Monate gegen das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zeigt: Die Bürger/innen wollen nicht zum Spielball der Konzerne und ihrer Anwälte werden. Mit CETA drohen ähnliche Schiedsgerichtsverfahren wie mit TTIP – und die EU verhandelt zeitgleich weitere Abkommen dieser Art, unter anderem mit Indien, China, mehreren ASEAN- und Maghreb-Staaten. Ein Vertrag mit dem autoritär regierten Finanzplatz Singapur liegt schon seit einem Jahr unterschriftsreif in der Schublade.

CETA kann eine Kettenreaktion auslösen: Wenn Deutschland das Abkommen ablehne, „dann ist auch das mit den USA tot“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ einen hohen Beamten der EU-Kommission. Somit wird die Entscheidung über CETA auch zur Vorentscheidung über TTIP. Gemeinsam haben wir es in der Hand, CETA und TTIP auf einen Streich zu stoppen.

Die Zustimmung des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten ist formal-rechtlich notwendig, damit Abkommen wie CETA und TTIP in Kraft treten können. Doch nach Art. 218 Abs. 5 des Lissabon-Vertrags kann der EU-Ministerrat bestimmen, dass die Abkommen auch ohne Zustimmung der Parlamente vorläufig angewendet werden.

Und schon diese provisorische Geltung reicht Konzernen, um Staaten zu verklagen. Das zeigt ein aktueller Fall: Russland wurde von einem Schiedsgericht zur Zahlung von 50 Milliarden Dollar verurteilt - obwohl das russische Parlament das Abkommen, auf das sich die Kläger beriefen, nach langer Debatte schließlich abgelehnt hatte. Doch schon die vorübergehende „provisorische Anwendung“ des Abkommens reichte den Schiedsrichtern, um der Klage stattzugeben.

Diesem Risiko darf uns die Bundesregierung nicht aussetzen. Sigmar Gabriel darf dem CETA-Abkommen nicht zustimmen.

Seit September 2014 sind die CETA-Verhandlungen offiziell abgeschlossen. Ratifiziert, also in Kraft gesetzt, ist CETA immer noch nicht. 

Das Europaparlament und die Europäischen Regierungen müssen dem Vertrag auf jeden Fall zustimmen. Strittig ist, ob der Vertrag außerdem in jedem einzelnen Mitgliedsstaat „ratifiziert“ werden muss. Die EU-Kommission möchte dieses Abkommen allein auf europäischer Ebene durchsetzen und die nationalen Parlamente außen vor lassen! Dagegen regt sich Widerstand aus den Mitgliedsstaaten – sehr zu recht. Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof um eine Rechtsmeinung zu dieser strittigen Frage gebeten. Die Antwort könnte irgendwann im Jahr 2016 vorliegen.

Würde CETA auch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert, bedeutet das in der Regel, dass die Parlamente abstimmen. Möglich sind aber auch Volksentscheide in einzelnen Mitgliedsländern. Wenn der Vertrag Einstimmigkeit erfordert (ob das der Fall ist wissen wir gegenwärtig noch nicht), dann scheitert er wenn er von nur einem einzigen EU-Staat nicht ratifiziert wird.

In Deutschland hängt es vom Inhalt des endgültigen Vertrages ab, ob nur der Bundestag entscheidet oder auch der Bundesrat zustimmen muss.

Hier der aktuelle Stand:

  • CETA wurde bis zum 29.2.2016 nachverhandelt. Das Investitionskapitel wurde noch einmal verändert. Dabei wurde ein Etikettenschwindel vereinbart, ISDS heißt jetzt „Handelsgerichtshof“ – es bleibt aber eine Paralleljustiz für Konzerne, teuer, diskriminierend und sehr gefährlich

  • Die EU-Kommission hat nach erheblichem Widerstand der Öffentlichkeit CETA als so genanntes gemischtes Abkommen in die Ratifizierung eingebracht. Das heißt, dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten CETA ebenfalls ratifizieren müssen, nicht nur das Europaparlament.

  • Am 23. September 2016 will sich der EU-Rat und damit die Bundesregierung erstmals mit CETA befassen. Der EU-Rat wird dann vermutlich auch entscheiden ob CETA „vorläufig angewendet„ wird. Das hieße dann: Obwohl eigentlich Bundestag und Bundesrat das letzte Wort haben sollen tritt CETA schon mal in Kraft – „vorläufig“.

  • Im Oktober 2016 soll der EU-Rat über CETA entscheiden – ob einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit ist gegenwärtig noch nicht sicher.

  • Danach berät das Europäische Parlament, zunächst in den Ausschüssen.

  • Anfang 2017 entscheidet das Plenum des Europäischen Parlaments mit Mehrheit über CETA. Je nachdem ob CETA „vorläufig angewendet“ werden soll könnte es (oder Teile davon) direkt danach in Kraft treten!

  • Würde CETA „vorläufig“ in Kraft gesetzt wären möglicherweise bereits Investorenklagen erlaubt, ebenso wie Angriffe auf unsere öffentlichen Dienstleistungen. Dieser Schaden würde nicht wieder gut gemacht, wenn CETA danach am Bundestag oder an anderen Parlamenten scheitert!

  • Danach entscheidet  der Bundestag mit Mehrheit. Abschließend entscheidet der Bundesrat mit Mehrheit – es braucht dazu mindestens 35 Ja-Stimmen. Die große Koalition hat im Bundesrat nur 25 Stimmen.
Campact plant rechtzeitig vor dem EU-Rat am 23. September in Bratislava die Einreichung einer Bürger-Verfassungsbeschwerde, die gemeinsam mit Foodwatch und Mehr Demokratie vorbereitet wurde und die mit über 100.000 Klägerinnen und Klägern die bisher größte Verfassungsbeschwerde sein wird.

 

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