5-Minuten-Info: Grüne Handelspolitik

Warum braucht es diesen offenen Brief an das Verhandlungsteam der Grünen?

Die Handelspolitik droht bei den Jamaika-Verhandlungen völlig unterzugehen. Dabei ist CETA nicht weg – der schlimmste Teil des Abkommens, die Paralleljustiz für Investoren, tritt erst nach Ratifizierung der Mitgliedsländer in Kraft. Außerdem muss die Bundesregierung demnächst im EU-Ministerrat über etliche neue Handelsabkommen nach dem Muster von TTIP entscheiden.

Es gab vor der Wahl das große Versprechen der Grünen: Wir ratifizieren CETA nicht! Aber FDP und die Union glauben anscheinend immer noch, in der Handelspolitik geht es weiter wie zu Zeiten der Großen Koalition. Noch ist es nicht zu spät, Schwarz-Gelb aus diesen Träumen zu reißen – und rote Linien zu ziehen. Das sehen auch unzählige grüne Mitglieder so.

Warum ist eine andere Handelspolitik wichtig?

Wir brauchen dringend bessere Handelsabkommen, denn sie entscheiden darüber, wie viel progressive Politik Regierungen künftig überhaupt noch machen können. Wenn Investorenklagen sich gegen demokratische Entscheidungen richten können, wenn Umweltbestimmungen als Handelshemmnis gelten und ausgehöhlt werden, wenn durch undurchsichtige Gremien in Handelsverträgen die Lobbymacht wächst – dann kann es für eine Reaktion der Bundesregierung zu spät sein.

Warum sollen nur Mitglieder der Grünen unterzeichnen?

Mit einem offenen Brief der Grünen-Basis an ihr Verhandlungsteam wollen wir erreichen, dass in den letzten Tagen der Sondierung ein Durchbruch beim Thema Handel erzielt wird. Wir rufen alle Mitglieder der Grünen auf, den offenen Brief zu unterzeichnen, weil die Mitglieder am Ende auch über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das ist auch ein klares Signal an Union und FDP: Bewegt ihr Euch nicht, dann scheitern die Verhandlungen! Den offenen Brief veröffentlichen wir außerdem als Anzeige in der taz, um den Druck noch zu erhöhen.

Wie können Nicht-Mitglieder den offenen Brief unterstützen?

Wir bitten Nicht-Mitglieder, unseren offenen Brief an Freunde und Bekannte weiterzuleiten, die Mitglied der Grünen sind.

Wie können die Grünen sich in den Jamaika-Verhandlungen durchsetzen?

Das Verhandlungsteam weiß genau: Wenn Jamaika Handelspolitik so betreibt wie die Große Koalition, dann würden sich die Grünen unglaubwürdig machen. Schließlich haben sie versprochen, Schluss zu machen mit unfairen Handelsabkommen wie TTIP und CETA.
Das wissen auch die anderen Parteien. Wenn sie den Grünen nicht entgegenkommen, könnten die Verhandlungen über Jamaika leicht scheitern.

Was soll das Verhandlungsteam der Grünen tun?

Realistisch betrachtet wird in der Handelspolitik nur das Allerwichtigste durchzusetzen sein. Das heißt zunächst einmal: Noch mehr schlechte Handelsabkommen darf es nicht geben. Eine Bremse für Abkommen wie CETA muss her: nicht ratifizieren, kein Mandat erteilen, wann immer die Paralleljustiz für Investoren im Vertrag steht. Außerdem darf das Verhandlungsteam kein Abkommen in Kraft treten lassen, das soziale Rechte und Umwelt schlechter schützt als Investoren und Exporteure.

Was ist eigentlich der so genannte Multilateral Investment Court?

Der Mulitlateral Investment Court (MIC) ist kein Gericht, wie der Name suggeriert, sondern er soll die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA zementieren und global ausweiten. Die EU-Kommission will sich gerade von den Mitgliedsstaaten das Mandat für Verhandlungen darüber geben lassen. Dagegen hat gibt es bereits viele Proteste – und auch Campact hat eine Kampagne gegen den MIC gestartet. Sogar der konservative Richterbund kritisiert den MIC. Er fordert von der Bundesregierung, das Mandat nicht zu erteilen. Mehr Informationen zu unserer Kampagne zum MIC finden Sie hier: https://www.campact.de/mic-stoppen/

Warum vertraut Campact den Grünen, dass sie überhaupt für eine andere Handelspolitik streiten?

Die Grünen müssten das sogar liebend gerne tun! Sie waren doch Teil unserer Bewegung gegen TTIP und CETA mit Hunderttausenden auf der Straße und einer Million Unterschriften unter der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

Deshalb sagen wir: Auf geht’s, liebe Grüne! Setzt die Trendwende zum Ausstieg aus der Paralleljustiz durch – indem ihr sicherstellt, dass es keinerlei Ausweitung gibt. Stärkt soziale Rechte, Umwelt- und Gesundheitsschutz – sie dürfen keinem Handelsabkommen untergeordnet sein.

Spenden Sie für die Zeitungsanzeige

Wir wollen unseren offenen Brief als Anzeige in die „taz“ setzen. Bitte ermöglichen Sie das mit Ihrer Spende.