5-Minuten-Info Dieselskandal

Warum klagte die Deutsche Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart?

Aufgrund der hohen Stickoxidbelastungen in vielen Städten, insbesondere in Stuttgart, hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt und Fahrverbote für sämtliche Dieselautos gefordert. Sie hält die aktuellen Luftreinhalteplan des Landes Baden-Württemberg - mit den bisher schon möglichen temporären Fahrverboten - nicht für ausreichend. Denn nur bei Feinstaubalarm kann bisher alten Dieselautos  vorübergehend die Fahrt in die Stuttgarter Innenstadt verwehrt werden.

Was entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart?

Das Verwaltungsgericht verkündete am 28. Juli 2017, dass die bisherigen Pläne unzureichend und umfassende Fahrverbote grundsätzlich möglich seien. Der Luftreinhalteplan Stuttgart muss fortgeschrieben werden, um eine schnellstmögliche Einhaltung der seit mindestens 2010 überschrittenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid zu erreichen. Die im Vorfeld der Verhandlung von einigen Herstellern angebotenen Software-Updates für Dieselfahrzeuge mit Euro 5 Norm hielt das Gericht für unzureichend.
Das Gericht stellte weiterhin klar, dass das Fahrverbot nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt und der Schutz der Gesundheit höher zu gewichten sei „als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer”.

Warum sind Dieselabgase schädlich?

Die Abgase der meisten Dieselfahrzeuge enthalten hohe Mengen an Stickoxiden. Die beiden wichtigsten sind Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2). Stickoxide entstehen bei Verbrennungsprozessen - wie der Verbrennung von Holz, Gas oder Öl. In Ballungsgebieten sind Dieselfahrzeuge der größte Verursacher dieser Substanzen.

Welche Auswirkungen haben Dieselabgase auf die menschliche Gesundheit?

NO2 ist ein ätzendes Reizgas, das das Schleimhautgewebe im gesamten Atemtrakt schädigt. Zusätzlich reizt es die Augen. NO2 verstärkt auch die Reizwirkung anderer Luftschadstoffe. Es kann zu Atemnot, Husten, Bronchitis, Lungenödemen, einer Anfälligkeit für Atemwegsinfektionen und Lungenfunktionsminderung führen. Besonders Asthmatiker leiden unter hohen NO2-Konzentrationen in der Luft.
Eine bereits im Jahr 2006 erschienene Untersuchung Athener Wissenschaftler zeigte, dass eine erhöhte Stickoxidkonzentration in der Atemluft die Sterblichkeit bereits nach wenigen Tagen messbar erhöht. Schon damals warnte das Bundesumweltministerium, dass durch die zunehmende Zahl von Dieselautos die Grenzwerte an zahlreichen Messstellen in den Innenstädten überschritten würden.

Stickstoffmonoxid wird über das Blut im gesamten Körper verteilt und führt zu einer Gefäßerweiterung. Es wird auch im Körper selbst gebildet und wirkt als Botenstoff. Das durch die Atemluft aufgenommene Stickstoffmonoxid (NO) kann deswegen auch in die Regulierung des menschlichen Körpers eingreifen und diese stören.
Stickoxide tragen zur Feinstaubbelastung bei und sind für die Bildung von bodennahem Ozon im Sommer verantwortlich. Sowohl Feinstaub als auch Ozon schädigen die menschliche Gesundheit zusätzlich.

Was wurde beim Dieselgipfel beschlossen?

Beim Dieselgipfel der Bundesregierung am 2. August trafen sich führende Vertreter von Bund und Ländern mit Vertretern der deutschen Automobilindustrie und Gewerkschaften. Sie berieten, wie Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten Städten vermieden werden könnten. Dabei sagte die deutsche Autoindustrie lediglich ein Software-Update für Dieselautos mit Euro 5 und Euro 6 Norm zu.

Warum reichen die Ergebnisse des Dieselgipfels nicht aus?

Bei Autos mit diesen Dieselmotoren wird zur Reduktion der Stickoxidfreisetzung ein Teil der Abgase nicht Richtung Katalysator und Auspuff, sondern über ein Ventil zurück in das Luftansaugrohr geleitet. Dort vermengt es sich mit Frischluft und senkt dadurch dessen Sauerstoffanteil. Das senkt die Verbrennungstemperatur, wodurch weniger Stickoxide entstehen sollen. Mit dem angebotenen Software-Update soll dieser Prozess optimiert werden.

Bundesumweltministerin Barbara Hendriks (SPD) rechnet dadurch nur mit einem Rückgang der Stickoxidemissionen um zehn Prozent - zu wenig, um Fahrverbote zu verhindern. Axel Friedrich, ehemaliger Leiter des Verkehrsressorts beim Umweltbundesamt erwartet sogar nur einen Rückgang der Schadstoffe um zwei Prozent.

Wie kann man Stickoxide bei Dieselautos reduzieren?

Mit der „selektiven katalytischen Reduktion (SCR)” läßt sich die Stickoxidmenge in Dieselabgasen um bis zu 90 Prozent reduzieren. Dabei wird ein Harnstoff/Wasser-Gemisch (AdBlue) in den Abgasstrom des Dieselmotors eingespritzt und führt zur Umsetzung der Stickoxide in Stickstoff und Wasser. Stickstoff ist der Hauptbestandteil unserer Luft und völlig harmlos. Im Rahmen des Dieselskandals wurde bekannt, dass zahlreiche Autohersteller mit einer „Betrugssoftware” diese Reinigung im normalen Straßenbetrieb runterregulierten. Dadurch wurden deutlich größere Mengen an Stickoxid freigesetzt als im Testbetrieb gemessen.
Die SCR-Abgasreinigung ließe sich auch bei älteren Dieselautos nachrüsten. Damit könnte im Gegensatz zu den von der Autoindustrie angebotenen Software-Updates der Stickoxid-Ausstoß wirksam reduziert werden. Die Kosten für einen Umbau liegen bei 1500 bis 2000 Euro pro Fahrzeug.[3] Ohne diese technische Nachrüstung kann die Stickoxidbelastung in Ballungsgebieten wie Stuttgart oder München nur durch Fahrverbote wirksam verringert werden. Die Autoindustrie will allerdings diese wirksamen Nachrüstungen nicht - trotz guter wirtschaftlicher Lage scheut sie die Kosten.

Weitere Informationen

Spenden Sie für saubere Luft

Sobald mehr als 25.000 Menschen den Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann in Stuttgart überreichen - und von ihnen klare Worte hören. Hierfür müssen Schilder und Transparente erstellt sowie eine Lautsprecheranlage angemietet werden. Noch haben wir die Übergabe-Aktionen nicht finanziert.

 Hintergrund zum Dieselurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Warum Dieselabgase so gefährlich sind, was das Urteil genau aussagt und was die Autolobby will: Hier bekommen Sie weitere Informationen zum Thema.

Dieselabgase gefährlicher als gedacht”, Spiegel Online
Für die Tonne”, DIE ZEIT
Grüne wollen bis September Sammelklagen durchsetzen”, Hannoversche Allgemeine
Kaum Luftverbesserung durch Diesel-Gipfel”, Tagesschau
Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Land Baden-Württemberg wegen Fortschreibung des Luftreinhalteplanes/Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart erfolgreich, Verwaltungsgericht Stuttgart
Kritik an Ergebnissen des Diesel-Gipfels wird schärfer”, Süddeutsche Zeitung
Luftqualität in Europa 2016, Bericht der Europäischen Umweltagentur
Mir wird mulmig beim Gedanken an Elektromobilität in Deutschland”, Süddeutsche Zeitung
Stickstoffdioxidbelastung, Umweltbundesamt
Warum Software-Updates das Diesel-Problem nicht lösen”, Süddeutsche Zeitung