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5-Minuten-Info: Solarenergie: Kahlschlag stoppen!

Ein Jahr nach Fukushima hat die Bundesregierung versuchte, eine erneute Energiewende zu vollziehen - rückwärts. Die Regierung wollte die Solarförderung noch stärker und noch schneller absenken als bisher geplant - am 11. Mai 2012 wurde ihr Vorhaben aber vorerst im Bundesrat mit 2/3-Mehrheit gestoppt. Anschließend einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern am 27. Juni auf eine deutliche Entschärfung der geplanten Kürzungen.

Bis zur Bestätigung des Kompromisses in Bundesrat und Bundestag gilt das bisherige Gesetz weiter. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass das Gesetz rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft tritt und somit für neu errichtete Anlagen die Fördersätze gelten, die der Vermittlungsausschuss aushandelt.

Konkret hat der Vermittlungsausschuss folgende Änderungen beschlossen:

  • Einführung einer neuen Föderkategorie: 10-40 KWp-Anlagen werden entlastet

  • Stopp der Förderung bei Erreichen einer Gesamtleistung von 52 Gigawatt (heute: 28 Gigawatt)

  • Stabiler Ausbaukorridor von 3,5 Gigawatt pro Jahr

  • Reduzierung des Mindestabstands von Solarparks von vier auf zwei Kilometer

    Regierung verspricht Förderung von Speichertechnologien

Planungen der Bundesregierung

Bundeskanzlerin Merkel wollte mit den Kürzungen bei der erst 2011 eingeleiteten Energiewende kräftig auf die Bremse treten. Die Einspeisevergütungen für Solarstrom sollte Anfang April 2012 um bis zu 32 Prozent gesenkt, abhängig von der Größe der Anlage. Zusammen mit den Kürzungen, die Anfang des Jahres in Kraft traten, wären damit die Vergütung um etwa 40 Prozent geschrumpft. Strom aus kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt erhielten nun nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde. Anlagen bis 1000 Kilowatt bekommen 16,5 Cent und große Solarparks bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Dies hätte einer Kürzung von 20 Prozent bei kleinen Anlagen und 30 Prozent bei großen Freiflächenanlagen entsprochen. Damit wären gerade die kostengünstigsten Solarstromanlagen besonders benachteiligt worden. Bauern, die extra Scheunen bauen, um dort geförderte Solaranlagen zu installieren, hätten besonders große Abstriche hinnehmen müssen. Ihre Dachanlagen hätten zukünftig als "Nichtwohngebäuden" gegolten und den Tarif für Freiflächen erhalten.
Hinzu kommt, dass die Vergütung nach und nach abschmelzen sollte. Das gab es vorher auch schon, jedoch halbjährlich. Nun sollte es ab Mai 2012 monatliche Kürzungen der Vergütung von einem Prozentpunkt geben.

Zudem sollte nicht mehr jede einzelne Kilowattstunde gefördert werden. Bei kleinen Dachanlagen sollten nur noch 80 Prozent des erzeugten Stroms unterstützt werden. Angeblich wollte die Regierung damit zu mehr Eigenverbrauch anregen. Der bisherige Eigenverbrauchsbonus sollte aber entfallen.

Damit sollte der Zubau von Photovoltaikanlagen in Deutschland bis 2017 auf nur noch 900 bis 1.900 Megawatt pro Jahr zurückgefahren werden. Die Vollbremsung bei der Energiewende sollte stattfinden, um den großen Stromkonzernen zu ermöglichen noch auf den regenerativen Zug aufzuspringen, analysierte die Süddeutsche Zeitung am 24.02.2012. Planungssicherheit und Vertrauen für Investoren wäre so verloren gegangen. Diese mangelnde Sicherheit in allen Aspekten war auch der Hauptkritikpunkt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das die Pläne in einer Stellungnahme scharf kritisierte.

Warum kürzt die Bundesregierung so stark bei der Photovoltaik?

Die über 20 Jahre garantierten Einspeisevergütungen für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das 100.000-Dächer-Programm der rot-grünen Bundesregierung und die dadurch entstandene Nachfrage ermöglichte der Photovoltaik den Sprung in die industriellen Massenfertigung. Höhere Stückzahlen und technischer Fortschritt führten dazu, dass Solaranlage immer billiger wurde. Der dadurch ausgelöste Solar-Boom rief natürlich auch ausländische Firmen auf den Plan, zum Beispiel aus China. Der zunehmende Wettbewerb führte ebenfalls zu sinkenden Preisen, was wiederum das Marktwachstum befeuerte. Da aber die gesetzlich festgelegten Einspeisevergütungen von allen Stromverbrauchern über die EEG-Umlage bezahlt werden müssen, drohte diese Umlage nächstes Jahr zu steigen. Damit vor allem begründet die Bundesregierung die massiven Kürzungen bei der Solarförderung. Sie verschweigt dabei aber, dass die Umlage weit niedriger sein könnte, wenn die Bundesregierung der Industrie nicht großzügige Rabatte bei der Umlage gewährt hätte und energieintensive Branchen von der Umlage ganz befreit hätte.

Der Hauptgrund dafür, dass die Bundesregierung die Solarförderung so stark kürzt, ist aber ein anderer: Je mehr Menschen selber Solarstrom erzeugen, desto weniger Atom- und Kohlestrom können die Stromkonzerne verkaufen. Denn nach dem EEG habe die Erneuerbaren Energien Vorfahrt im Stromnetz, erst muss der Ökostrom einspeist werden, die konventionellen Kraftwerke müssen ihre Stromproduktion der wetterbedingt schwankenden Stromerzeugung aus Wind und Sonne anpassen. Schwerfällige Kraftwerkskolosse, wie es Atom- oder Braunkohlekraftwerke sind, werden deshalb weniger wirtschaftlich. Indem die Bundesregierung den Ausbau der dezentralen Stromerzeugung bremst, kommt sie Energieriesen zu Hilfe. RWE, Eon und Co atmen auf, berichtet Spiegel online. Besonders Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) betreibt Klientelpolitik für die vier großen Energiekonzerne - zu Lasten mittelständischer Unternehmen und vieler Stadtwerke.

Aber wenn die Solaranlagen immer billiger werden, kann doch auch die Solarförderung gekürzt werden?

Ja, natürlich. Darum sind die Einspeisevergütungen im EEG von Anfang degressiv gestaltet gewesen. Da die Kosten weit schneller gesunken sind als die Einspeisevergütungen, sind weitere Kürzungen der Solarförderung im Prinzip sinnvoll. Nur müssen sie maßvoll, nicht zu schnell und vor allem für die Markteilnehmer berechenbar erfolgen. Doch die Bundesregierung macht das genaue Gegenteil: Sie sorgt für die größtmögliche Verunsicherung am Markt, kürzt ausgerechnet bei der kostengünstigsten Form der Solarstromerzeugung am stärksten und bringt eine Zukunftsbranche zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt in Bedrängnis, denn durch die zunehmende Billigkonkurrenz aus China sind die deutschen Solarfirmen derzeit ohnehin in einer sehr schwierigen Lage. Der chinesische Staat unterstützt seine Solarbranche massiv, unter anderem mit zinsgünstigen Staatskrediten. Die Arbeitskosten machen hingegen nur vier Prozent der Produktionskosten in der PV-Branche aus.

Wie geht das Gesetzgebungsverfahren jetzt weiter?

Das Bundeskabinett hat am 29. Februar eine „Formulierungshilfe“ für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes verabschiedet.

Die Regierungsfraktionen haben einen daraus entwickelten Gesetzentwurf am 9. März in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Am 21. und am 28. März wird bzw. wurde der Gesetzentwurf im federführenden Umweltausschuss behandelt und schließlich mit leichten Verbesserungen durch einen Antrag der Koalitionsfraktionen verabschiedet.

Der Bundestag segnete am 29. März die Pläne ab.

Am 11. Mai stimmte der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit für die Einberufung des Vermittlungsauschusses. Dieser tagt maximal drei Mal, um einen Kompromiss auszuhandeln. Wie lange sich dieses Verfahren hinzieht, ist nicht abzusehen. Anschließend stimmen Bundesrat und Bundestag erneut ab.

Frequently Asked Questions

Hier finden Sie häufige Anfragen, die unsere Team bereits beantwortet hat. Um Sie sofort und 24h/7 Tage die Woche zu informieren, haben wir die Informationen zu dieser Kampagne hier veröffentlicht. Grundsätzliche Fragen zu unserer Webseite, zur reibungslosen Teilnahme an Aktionen oder zum Newsletter sind in der Campact-FAQ beantwortet.


Solar-Kahlschlag - War unser Protest dagegen vergebens?

Der Bundestag hat eine massive Kürzung der Solarförderung beschlossen. Die Kürzung der Einspeisevergütung um bis zu 30 Prozent ist viel zu drastisch und kommt zu schnell. Sie dürfte die bisherige Ausbaudynamik der Fotovoltaik abwürgen. Und noch schlimmer: Das Fotovoltaik-Ausbauziel für 2012 von 3.500 Megawatt soll bis 2017 halbiert werden. So ist die Energiewende nicht zu schaffen! "Bringt denn Bürger/innen-Protest gar nichts?", fragen sich nun manche. Von wegen! Zum einen hat unser Protest zu Teilerfolgen geführt: Der Plan, das Parlament künftig nicht mehr über Förderkürzungen mitentscheiden zu lassen, ist vom Tisch. Zum anderen: Auch die völlig unpraktikable Vorschrift zum Eigenverbrauch bzw. zur Selbstvermarktung wurde immerhin für große Solaranlagen gestrichen. Und schließlich: Protest wirkt häufig erst langfristig. Auch unser hunderttausendfacher Widerstand 2010 gegen die Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren schien erst umsonst. Doch die 180-Grad-Wende der Regierung nach Fukushima wäre ohne den breiten Protest der Bevölkerung gegen Atomkraft undenkbar gewesen. Vielleicht läuft es ja ähnlich bei der Fotovoltaik-Kürzung – dass nach einem massiven Einbruch der öffentliche Druck auf die Regierung eine Rückkehr zu moderateren Förderkürzungen erzwingt.

Macht es überhaupt Sinn, im wenig sonnenverwöhnten Deutschland auf Solarstrom zu setzen?

Die Sonneneneinstrahlung die auf Deutschland trifft, enthält etwa das 80-fache unseres derzeitigen Energieverbrauchs. Das ist zwar weniger als in Spanien oder Afrika, aber immer noch mehr als genug. Eine Photovoltaikanlage von 10 Quadratmeter Größe liefert derzeit in Deutschland rund ein Viertel des Strombedarfs eines durchschnittlichen Einfamilienhauses - das lohnt sich auf fast jedem Dach in Mitteleuropa. Sonnenkollektoren derselben Größe decken etwa ein Fünftel des Wärmebedarfs. Und mit steigenden Wirkungsgraden wird sich die Stromausbeute in den nächsten Jahren noch weiter verbessern. Rein theoretisch würden 10 Prozent der Hausdächer und der versiegelten Siedlungsfläche in Deutschland ausreichen, um den gesamten Strombedarf Deutschlands von heute mit Solarstrom zu decken. Das ist aber gar nicht nötig, denn wir haben ja auch noch Wind, Wasser, Erdwärme und nachhaltig erzeugte Biomasse sowie die großen Einsparpotenzielle durch eine höhere Energieeffizienz. Im Jahr 2011 trug die Solarenergie schon drei Prozent zur Stromversorgung in Deutschland bei - genauso viel wie die Wasserkraft.

Aber teuer ist die Photovoltaik doch trotzdem?

Gegenwärtig ist die Photovoltaik unter den Erneuerbaren Energien noch die Technik mit den höchsten Erzeugungskosten, aber den niedrigsten Betriebskosten. Doch die Erzeugungskosten sinken beständig. Schon 2017 könnten erste Anlagen ganz ohne Förderung auskommen. Und die Primärenergie ist anders als bei Atom, Kohle, Öl und Gas gratis - die Sonne schickt uns keine Rechnung! Berücksichtigt man die zahlreichen verdeckten Subventionen für Kohle- und Atomstrom, ist der Solarstrom sogar heute schon billiger als Atomstrom, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in der Studie "Was Strom wirklich kostet" ausgerechnet. Und die sozialen Kosten der atomar-fossilen Energierzeugung, etwa durch Umweltschäden und den Klimawandel, sind dabei noch gar nicht eingerechnet worden. Würden die Preise die ökologische Wahrheit sagen, wären viele Erneuerbare Energien heute schon ohne weitere Anschubfinanzierung wettbewerbsfähig.

Ist die Einspeisevergütung nicht eine Umverteilung von unten nach oben?

Das Engagement von Privatleuten bleibt auch 2010 der wichtigste Impuls für die Energiewende. 40% der insgesamt installierten Leistung Erneuerbarer Energie-Anlagen liegt in Privatbesitz. Es folgen Projektierer mit 14 % und Banken sowie Landwirte mit 11%. Die großen Energieversorger halten nur geringe Anteile an der installierten Stromerzeugungsleistung aus Erneuerbaren Energien. Die Gewinne aus den Atom- und Kohlekraftwerken fließen dagegen zum allergrößten Teil nur in die Kasse der vier Atomkonzerne.

Fördern wir nicht mit der Einspeisevergütung Arbeitsplätze und Firmen in China?

Die Einspeisevergütung bezieht sich auf den erzeugten Strom - und nicht auf die Fotovoltaikanlagen oder deren Herkunft. Der Spiegel beschreibt in Ausgabe 9/2012 allerdings eine problematische Förderpraxis der staatlichen KfW-Bankengruppe. Diese unterstützt mit Millionenbeträgen die Solarindustrie Chinas - unter ihnen auch den chinesischen Branchenriesen Yingli Solar, der Großsponsor der jüngsten Fußball-WM und des FC Bayern München ist.

Diese absurde Förderpraxis hat aber nichts mit der Förderung von Solarstrom hierzulande zu tun. Hierbei handelt es sich um eine Art von Exportförderung für den deutschen Anlagenbau - stammt doch der überwiegende Teil der Fotovoltaik-Fertigungsstraßen aus Deutschland.

Unterstützen wir mit den Bau von Solaranlagen nicht indirekt den Bau von Kohlekraftwerken? Nur mit Solar und Wind geht es doch nicht.

Durch einen vielfältigen Mix aus regenerativen Energieträgern mit verschiedenen Speicherformen innerhalb eines ausgebauten Stromnetzes ist eine komplett regenerative Energieversorgung möglich. Für eine Übergangszeit sind allerdings noch fossile Kraftwerke notwendig, die die Schwankungen der regenerativen Kraftwerke abpuffern können. Kohlekraftwerke können - ebenso wie Atomkraftwerke - diese Funktion nicht übernehmen, da sie nicht schnell genug auf Schwankungen reagieren können.

Wird der Strom nicht viel zu teuer, wenn man diese Kürzungen nicht macht?

Fotovoltaikanlagen wurden in den letzten Jahren immer günstiger. Allein in den letzten fünf Jahren fiel der Anschaffungspreis um etwa 60 Prozent. Es ist damit zu rechnen, dass weitere Innovationen und eine Ausweitung der Produktionskapazitäten dazu führen, dass die Technologie innerhalb der nächsten Jahre zu einer kostendeckenden Stromproduktion führen werden. Allerdings steht dieses Ziel auf der Kippe, wenn die Förderung plötzlich massiv gesenkt würde und dadurch wichtige Investitionen ausbleiben.

Die Fotovoltaik hat diesen Winter während der Stromknappheit die Preise und Netze stabil gehalten, da sie Lastspitzen abfedern konnte. Durch ein Schwinden fossiler Energieträger wird mittelfristig die Fotovoltaik zu einer Stabilisierung des Strompreises beitragen.

Sind nicht diejenigen, die von Solartechnik profitieren Solar-Industrie und der Einzelne verliert, weil Solartechnik den Strom teuer macht?

Die Fotovoltaikindustrie - aber auch das Handwerk - wurde durch die Förderungen massiv unterstützt. Insgesamt wurden in diesem Bereich dadurch 130.000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Vergleich zu den Förderungen, die fossile Energieträger und unter diesen insbesondere die Atomindustrie, bisher bekommen haben, fallen die Kosten zur Entwicklung regenerativer Energieträger sehr gering aus. Das Forum ökologisch-soziale Marktwirtschaft hat die Beträge gegenübergestellt.

Die hiesige Industrie profitiert hauptsächlich im Anlagenbau von den Förderungen. Dem Großteil der Fotovoltaikproduzenten hierzulande geht es wirtschaftlich nicht allzu gut.

Sind Solaranlagen Sondermüll?

Solaranlagen sind kein Sondermüll - gehören aber auch nicht in den Hausmüll. Die großen Fotovoltaik-Hersteller haben 2001 die ersten Anlagen zum Recycling von Fotovoltaik-Modulen aufgebaut. Die meisten Hersteller bieten mittlerweile eine kostenfreie Rücknahme an, wie sie auch in einer EU-Richtlinie geregelt ist.

Beim Recycling von Silizium-basierten Modulen wird 90% der Masse wiederverwertet. Im Gegensatz dazu befindet sich das Recycling von Dünnschichtmodulen noch im Forschungsstadium.

Einen Überblick über die Mengen, die recycelt werden müssen und die Zeiträume, in denen sie anfallen, bietet das bayerische Landesamt für Umweltschutz (PDF von 2010).

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