Geld-Adel gerecht besteuern!

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Für Superreiche gibt es ein gigantisches Steuer-Schlupfloch: Reiche Firmen-Erben zahlen kaum Erbschaftssteuer. Statt dieses Schlupfloch zu schließen, ist die Regierung vor der Lobby der Multimillionäre eingeknickt. Aber jetzt haben wir die Chance, die ungerechten Pläne der Regierung noch zu stoppen, denn die Erbschaftssteuer wird nochmal neu verhandelt!

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell gegen die ungerechte Erbschaftssteuer!

5-Minuten-Info Erbschaftssteuer

Die Chancen stehen gut: Denn in zehn von 16 Ländern sind die Grünen mit an der Regierung  und mehrere grüne Spitzenpolitiker/innen haben ihren Widerstand gegen die ungerechte Erbschaftssteuer angekündigt[1]. Allein wenn sich die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung bei der Abstimmung im Bundesrat am 8. Juli enthalten, scheitert das Gesetz zur neuen Erbschaftssteuer schon. Auch die Linke lehnt die geplanten Vergünstigungen für die Superreichen ab und regiert in zwei Bundesländer (mit).

Es gibt noch einen Grund, warum die Chancen gut stehen: Die Bundesländer sind auf die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer angewiesen. Von 2009 bis 2014 sind ihnen 45 Milliarden Euro entgangen, weil Firmen-Erben fast keine Erbschaftssteuer zahlen müssen[2]. Dieses Geld brauchen die Länder aber dringend, um in Bildung und Infrastruktur zu investieren. Deshalb ist eine Erbschaftssteuer in ihrem Interesse, bei der auch reiche Firmen-Erben ihren gerechten Beitrag leisten müssen.

Die Lobby der Familien-Unternehmer/innen konnte ihre Interessen bisher erfolgreich durchsetzen: Der Gesetzentwurf für eine neue Erbschaftssteuer war schon ausverhandelt. Da legte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den vertraulichen Entwurf den Familien-Unternehmer/innen noch einmal vor. Sie stellten prompt acht Forderungen auf, die Seehofer folgsam übernahm[3]. 

Dabei geht es den Familien-Unternehmer/innen nicht – wie behauptet – um den Erhalt von Arbeitsplätzen oder den Schutz von mittelständischen Firmen. Die Familienunternehmer/innen vertreten nicht die Interessen kleiner Mittelständler/innen, sondern die Interessen von superreichen Unternehmer-Familien wie den Quandts, Oetkers und Porsches. 

Nach dem nun ausgehandelten Gesetzentwurf[2] gelten hohe Freigrenzen von 26 Millionen Euro. So werden 99 Prozent der Firmen-Erben von der Erbschaftssteuer befreit. Der Geld-Adel hat sich mit seinen Forderungen bei der Regierung durchgesetzt. Nun muss der Bundesrat diese ungerechte Erbschaftssteuer ablehnen, am 8. Juli hat er die Chance dazu. 

2014 erklärte das Verfassungsgericht die Erbschaftssteuer für verfassungswidrig. Begründung: Das bisherige Ausmaß und die Ausgestaltung der Steuerbefreiung für Firmen-Erben ist mit dem Grundrecht der steuerlichen Belastungsgleichheit nicht zu vereinbaren. In der mündlichen Verhandlung zur Erbschaftssteuer sagte Verfassungsrichter Reinhard Gaier, die jetzige Erbschaftssteuer sei eine „Subventionierung des Großkapitals“.

Allein 2012 nahmen Erben Befreiungsmöglichkeiten im Umfang von knapp 40 Milliarden Euro in Anspruch und sparten damit knapp 11 Milliarden Euro Steuern – während der Staat nur 4,3 Milliarden Euro Erbschaftssteuer einnahm. Es sei verfassungswidrig, „eine umfassende Verschonung ohne jegliche Bedingungen zu gewähren“, erläuterte der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof. 

Zudem erklärten die Karlsruher Richter: Großunternehmen von der Steuer zu befreien, verletzt das Gleichbehandlungsgebot. Die Finanzbehörde müsse prüfen, ob sie einer steuerlichen Entlastung bedürfen[5]. Sie forderten eine Neuregelung der Erbschaftssteuer bis zum 30. Juni 2016.

Das neue Gesetz enthält immer noch weitreichende Ausnahmen für reiche Firmenerben: 99 Prozent könnten weiterhin von der Erbschaftssteuer befreit bleiben, wenn sie das Unternehmen nur ein paar Jahre im Besitz haben. Schon an der ersten Fassung des Gesetzentwurfes hatten Expert/innen ihre Zweifel. Durch die übermäßigen Privilegien für Betriebsvermögen habe das Gesetz so keine Chance, vom  Verfassungsgericht gebilligt zu werden – das sagte Prof. Joachim Wieland von der Universität Speyer[6].

Durch diese Privilegien für Firmen-Erben fehlen in den Kassen der Länder Milliardenbeträge, um in Bildung und marode Infrastruktur zu investieren. Die reichen Firmen-Erben leisten damit nicht ihren gerechten Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls. Das Erbschaftssteuer-Gesetz verschärft die soziale Ungleichheit in Deutschland weiter.

Detailliertere Informationen und ein alternativer Reformvorschlag finden sich in der IMK-Steuerschätzung 2016-2020. Stabile Einnahmenentwicklung – Erbschaftsteuerreform nur Flickwerk, S. 10 – 19.

Nein. Durch hohe Freibeträge sind „Omas Häuschen“ und die allermeisten Erben ohnehin nicht von der Erbschaftsteuer betroffen.

Bei der Reform der Erbschaftssteuer geht es um Betriebsvermögen, also um die Regeln zur Erbschafts- und Schenkungssteuer für Firmen-Erben[2].

[1] „Reform wird wieder vor Verfassungsgericht landen”, WirtschaftsWoche, 20.6.2016

[2] „Neues Gesetz: Koalition einigt sich auf Erbschaftssteuerreform”, Spiegel Online, 20.6.2016

[3] „Erbschaftsteuer: Deutschland lässt sich Milliarden entgehen”, Spiegel Online, 19.1.2016

[4] „Die Lobby hat Erstaunliches erreicht”, Süddeutsche Zeitung, 10.6.2016

[5] „Schäuble-Reform: 99 Prozent der Unternehmer können steuerfrei erben”, Spiegel Online, 1.6.2016

[6] „Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig”, Zeit, 17.12.2014

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