Geldwäsche in Deutschland beenden!

Immer wieder haben Enthüllungen über Steueroasen für Aufsehen gesorgt – doch die Panama Papers geben zum ersten Mal Einblick in das systematische weltweite Geschäft mit Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die geleakten Dokumente zeigen, mit welcher Selbstverständlichkeit reiche Kunden ihr Vermögen mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca in Briefkastenfirmen verschwinden lassen – darunter sind Diktatoren, Drogenbosse, Prominente und Politiker. Sie verstecken sich hinter undurchsichtigen Firmenkonstrukten, für die sogar die Namen von Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz missbraucht werden. Besonders pikant: Die Panama Papers bringen ans Licht, dass Deutschland selbst bei diesem Geschäft kräftig mithilft.

Briefkastenfirmen sind eine erschreckend einfache Möglichkeit, Geld verschwinden zu lassen. Sie können ohne großen Aufwand gegründet werden. Gegen eine geringe Gebühr vertritt nicht der Besitzer die Firma nach außen, sondern ein Strohmann. Der eigentliche Besitzer (der „wirtschaftlich Berechtigte“) muss nicht mehr in Erscheinung treten, wenn die Firma für ihn Geld anlegt, Konten eröffnet oder Immobilien erwirbt. Über Ausgründungen, Stiftungen und Treuhandgesellschaften können die Besitz-Verhältnisse weiter verschleiert werden. Wem eine Firma gehört und woher ihr Vermögen kommt, lässt sich dann kaum noch nachvollziehen. Bisher fehlen Gesetze, die hier Transparenz schaffen. Und zu viele Banken sind bereit, an diesem undurchsichtigen Geschäft mitzuverdienen.

Die „Panama Papers“ machen klar: Gerade in Deutschland besteht Handlungsbedarf gegen Geldwäsche und Steuerflucht. Der deutsche Finanzsektor ist einer der intransparentesten weltweit, im internationalen Vergleich liegt er sogar noch vor Panama. Zugleich bietet Deutschland Stabilität und verzichtet auf die Zinssteuer für ausländische Vermögen. Viele Besitzer von Briefkastenfirmen waschen daher ihr schmutziges Geld bevorzugt bei uns. Sie parken Vermögen bei deutschen Banken oder investieren in Immobilien und Luxusgüter – und umgehen so nicht selten internationale Sanktionen. Nach Schätzungen des Netzwerks Steuergerechtigkeit lagern etwa 3 Billionen Euro unversteuertes Auslandsgeld in Deutschland.

Hektisch haben Finanzminister Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“ reagiert. Tatsächlich hat Deutschland bisher beim Thema Geldwäsche und Steuerhinterziehung geblockt. Die Einführung des von Maas geforderten Transparenzregisters wurde bereits 2015 von der EU beschlossen, nachdem Schäuble zuvor versucht hatte, ein solches Register zu verhindern. Maas will nun nur eine Minimalversion umsetzen: Anders als in Großbritannien oder den Niederlanden, soll das Transparenzregister nicht öffentlich sein. Das Register erfasst außerdem die Personen, die direkt durch die Briefkastenfirma begünstigt sind. Die eigentlichen Besitzer (die „wirtschaftlich Berechtigten“) können sich weiter hinter nachgeordneten Firmen oder Anteilseignern verbergen. Auch Schäubles „Aktionsplan“ bleibt vage – konkrete Maßnahmen fehlen, etwa gegen Banken, die Geldwäsche und Steuerflucht ermöglichen.

Banken sind bereits heute dazu verpflichtet, Verdachtsfälle für Geldwäsche zu melden. Doch tatsächlich helfen zahlreiche deutsche Banken ihren Kunden, Briefkastenfirmen einzurichten, oder arbeiten mit undurchsichtigen Offshore-Firmen aus dem Ausland zusammen. Deutsche Konten sind derzeit sichere Verstecke für Schmiergelder und Gewinne aus dem Drogengeschäft – allein die Hamburger Berenberg Bank hat dutzende solcher Konten für Kunden von Mossack Fonseca eingerichtet. Den Banken droht dabei im schlimmsten Fall eine Bußgeldzahlung, die nach den Vorschlägen der Bundesregierung auf 10 Millionen Euro gedeckelt ist – eine lächerliche Summe angesichts der Milliarden, die über Briefkastenfirmen abgewickelt werden.

Systematische Ermittlungen gegen Briefkastenfirmen sind schwierig. Denn Ermittler sind darauf angewiesen, dass Banken, aber auch Makler, Notare und Unternehmen, Verdachtsfälle auf Geldwäsche melden. Banken, die dies nicht tun und selbst an fraglichen Geschäften beteiligt sind, unterstehen zwar der Aufsicht der Bafin – diese verfügt aber über zu wenig Sanktionsmöglichkeiten und Kapazitäten, um die Banken wirksam zu beaufsichtigen. Noch schwieriger ist die Lage jenseits der Finanzindustrie, etwa im Immobiliensektor: Hier müssten z. T. kommunale Standesbeamte und Gewerbeaufsichtsämter gegen Geldwäsche vorgehen. Für effektive Aufklärung braucht es aber kompetente und gut ausgestattete Aufsichtsbehörden und Ermittler - diese Strukturen müssen gestärkt und wo nötig neu geschaffen werden.

• Essay in der taz über Steueroasen in Europa und den USA
• Pressemitteilung des Netzwerks Steuergerechtigkeit zu den „Panama Papers”
• Wie funktioniert eigentlich eine Briefkastenfirma?
• Bericht über den deutschen Widerstand gegen das EU-Transparenzregister