Frisch gebloggt: Gentechnik

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Gentechnik-Flickenteppich in Deutschland?

Im Dezember 2014 haben wir Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mehr als 250.000 Unterschriften gegen Konzern-Mitsprache in der Gentechnik-Politik übergeben. Mit Erfolg. Doch nun droht neues Ungemach: Schmidt zaubert ein Gentechnik-Gesetz hervor, das ein bundesweites Anbauverbot fast unmöglich macht. Fallstricke und Schlupflöcher im Gesetz könnten dafür sorgen, dass bald jedes einzelne Bundesland darüber entscheiden muss, ob sie gentechnisch veränderte Pflanzen etwa von Bayer/Monsanto auf ihre Äcker lassen oder nicht. Das Problem: Gentechnik wäre kaum noch zu stoppen.

Worüber wird entschieden?

Ob und welche gentechnisch veränderten Pflanzen überhaupt in Europa angebaut werden dürfen, entscheidet die Europäische Union – also auch die deutsche Bundesregierung, deren Vertreter/innen in Brüssel mit abstimmen. Im Jahr 2015 einigte man sich darauf, dass einzelnen Mitgliedsstaaten Gentech-Anbauverbote künftig selbst verhängen dürfen. Dieser Beschluss muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland ist Landwirtschaftsminister Christian Schmidt dafür zuständig.

Schmidt erklärt immer wieder, er wolle keinen „Flickenteppich“ von Regionen mit und ohne Gentechnik-Feldern in Deutschland. Er stehe für ein „flächendeckendes Verbot“. Doch er tut das Gegenteil: Sein Ministerium hat jetzt vorgeschlagen, dass

der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland nur dann verboten werden kann, wenn nicht nur eine Mehrheit der Bundesländer für ein Verbot stimmt, sondern auch noch sechs Bundesministerien. Wenn nur ein Ministerium ein Veto einlegt, käme kein bundesweites Verbot zustande. Und dieser Fall ist sehr wahrscheinlich. Denn auch das Pro-Gentechnik eingestellte Forschungsministerium müsste mit Ja für ein Gentechnik-Verbot stimmen. Ein zusätzliches Problem: Die Frist für eine Einigung zwischen den Ministerien ist nur auf wenige Wochen beschränkt. So wird eine Einigung und damit ein Verbot erheblich erschwert.

Kommt kein bundesweites Verbot zustande, können die Bundesländer immer noch selbst Anbauverbote in ihrem Land verhängen – aber nur unter erschwerten Bedingungen und mit schwerwiegenden Folgen. Sie müssten eine ausführliche Begründung abliefern – damit gehen sie ein hohes Risiko ein, durch findige Anwälte der Gentechnik-Konzerne verklagt zu werden.

Außerdem würde Deutschland zum befürchteten Gentechnik-Flickenteppich werden, sollten nicht alle Bundesländer jede Gen-Pflanze verbieten. Dann wären einzelne Bundesländer von Gentech-Pflanzen regelrecht „umzingelt“ und ihre Landwirtschaft davon bedroht, mit gentechnisch manipulierten Pflanzensamen verunreinigt zu werden. Denn Bienen und Pollen machen vor Ländergrenzen keinen Halt und tragen damit die Gentechnik auch in eigentlich gentechnik-freie Regionen.

Wie begründet Agrarminister Schmidt sein Vorgehen?

Letztes Jahr setzte sich Schmidt noch öffentlich für die Flickenteppich-Variante ein und scheiterte. Jetzt versucht er es mit diesem schlüpfrigen Gesetzentwurf durch die Hintertür. Schmidt begründet sein Vorgehen damit, dass eine Verbots-Regelung für Gentechnik nur dann gelingt, wenn die Bundesländer hierfür die nötigen Argumente liefern. Damit entzieht sich die Bundesregierung wieder der Verantwortung für eine bundesweite Regelung und überlässt die Entscheidung den Bundesländern.

Viele Politiker/innen, Umweltschutz- und Landwirtschaftsexpert/innen sehen den Entwurf kritisch. Schon länger drückt sich die Bundesregierung davor, sich klar gegen Gentechnik zu positionieren und ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. Dort heißt es: „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an.“ Und 84 Prozent der Bürger/innen lehnen Gentechnik auf dem Acker ab. Mit Schmidts Gesetzes-Entwurf ist die Wahrscheinlichkeit jedoch hoch, dass gentechnisch veränderte Pflanzen auf unseren Feldern landen.

Wer kann Agrarminister Christian Schmidt stoppen?

Die Bundesländer haben bereits Ende 2014 beschlossen, dass Gentechnik-Anbauverbote einheitlich vom Bund ausgesprochen werden sollen und damit der Aufwand und die Verantwortung nicht auf die Länder abgewälzt werden. Diesen Beschluss bekräftigte der Bundesrat am 16. Dezember und hat dem Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderung des Gentechnikgesetzes eine Abfuhr erteilt. Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft brauchen wir ein Gesetz, mit dem ein Gentechnik-Verbot immer vom Bund verhängt wird – und für ganz Deutschland gilt. Diesen Beschluss hat Christian Schmidt eiskalt übergangen und legte einfach einen eigenen Entwurf vor - ohne auf die Forderungen der Länder einzugehen. Da das Gesetz nicht auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen ist, setzen wir jetzt auf die Koalitionspartnerin SPD. Denn die SPD-Bundestagsfraktion und alle ihre Landesregierungen haben sich wiederholt für einheitliche Gentechnik-Anbauverbote für ganz Deutschland ausgesprochen. Daher ist es nun insbesondere an den SPD-Abgeordneten, diesen Gesetzentwurf nicht mitzumachen. Ohne Zustimmung der SPD kann das Gesetz nicht verabschiedet werden.

Unsere Chancen stehen gut: Denn die SPD-Fraktion hat öffentlich Änderungsbedarf am Gesetz angekündigt und verspricht, dass sie Schmidts Entwurf in der Form nicht zustimmen wird. Darin müssen wir die SPD bestärken. Sie muss jetzt Wort halten und das Gesetz so verändern, dass ein einheitliches Gentechnik-Verbot möglich wird!

Wann wird entschieden?

Schmidt drückt beim Gentechnik-Gesetz auf die Tube. Bereits im November ging sein Entwurf durch das Bundeskabinett. Anfang Dezember wurde das Gesetz in der ersten Lesung im Bundestag beraten. Der Bundesrat musste aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit auch schon über das Gesetz beraten und hat dem Regierungsentwurf eine Abfuhr erteilt. Am 16.1. ist eine Fachanhörung im Agrarausschuss angesetzt. Danach wird sich der Bundestag erneut mit dem Gesetz befassen. Deswegen wird Gentechnik unser Thema auf der “Wir haben es satt”-Demo am 21.1. 2017. So sieht die Bundesregierung, wie viel Widerstand ihre Pläne hervorrufen. Denn wir zeigen deutlich: Wir stehen für ein einheitliches Gentechnik-Anbauverbot in Deutschland! Gegen den drohenden Flickenteppich und Schlupflöcher für Monsanto & Co! Wenn zig tausende Menschen für eine Agrarwende ohne Gentechnik, Megaställe und Konzern-Riesen auf die Straße gehen, müssen die Politiker/innen ihre Entscheidung ob pro- oder contra Gentechnik sehr gründlich abwägen.