Der Monsanto-Minister muss gehen!

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Diese Hinterlist muss Folgen haben: Agrarminister Schmidt ignoriert das SPD-Veto, stimmt in Brüssel mit Ja und ermöglicht Glyphosat so die Zulassung. Wir fordern: Der Minister muss gehen – und die SPD jetzt das Glyphosat-Aus in Deutschland verlangen.

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5-Minuten-Info

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten verwendete Pflanzengift. Das Totalherbizid tötet jede Pflanze, die vorher nicht entsprechend gentechnisch verändert wurde. In Deutschland wird Glyphosat vor allem eingesetzt, um Felder vor der Aussaat von Wildkräutern zu befreien. In anderen Ländern spielt auch der Anbau von glyphosatresistenten Pflanzen eine große Rolle.

Glyphosat wurde von dem US-Konzern Monsanto patentiert und ist auch unter dem Namen Round-Up bekannt. Inzwischen ist das Patent ausgelaufen und zahlreiche Firmen bieten Pestizide mit Glyphosat an.
Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sieht vor: Können sich die Koalitionäre nicht auf eine Position in EU-Fragen einigen, enthält sich Deutschland. Das war auch bei Glyphosat der Fall. Die SPD ist gegen eine Verlängerung, CDU und CSU sind dafür. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) hätte sich also enthalten müssen, auch wenn er formal für das Thema zuständig ist. So war es auch bei den letzten Glyphosat-Abstimmungen. Wegen der deutschen Enthaltung bekam Glyphosat da jeweils keine Mehrheit.
Nein. Agrarminister Schmidt schiebt diese Behauptung jetzt vor, um seinen Alleingang zu rechtfertigen. Aber der EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis hat im Sommer 2017 gesagt, dass die EU-Kommission keine Entscheidung ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten treffen würde. Die Staaten hätten sich einigen müssen. Wäre Deutschland beim Nein geblieben, hätte es einen Kompromiss gebraucht, der sicher besser als das jetzige Ergebnis gewesen wäre.

Auch wenn es keine Einigung gegeben und die Kommission doch hätte entscheiden müssen: Dass sie eine einfache Verlängerung – ohne Auflagen oder Ausstiegsdatum – beschlossen hätte, war keineswegs sicher.
Glyphosat wurde von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Laut den Expert/innen der WHO gebe es „überzeugende Belege“ dafür, dass Glyphosat bei Labortieren wie Mäusen und Ratten Krebs verursache. Außerdem sehen die WHO-Expert/innen „begrenzte Belege“ dafür, dass Glyphosat auch beim Menschen krebserregend wirkt. Die WHO hat das Herbizid in die zweithöchste Risikostufe („wahrscheinlich krebserregend“) eingestuft.
Damit die Zulassung von Glyphosat verlängert werden kann, musste das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) die Gefahren des Pestizids für Mensch und Umwelt untersuchen. Mit diesem Gutachten hat das BfR die entscheidende Vorarbeit für die Bewertungen durch die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und die Europäische Chemikalienbehörde (ECHA) geleistet. Doch das BfR hat in seinem Gutachten entscheidende Passagen aus dem Zulassungsantrag von Monsanto abgeschrieben – und das nicht kenntlich gemacht.

Außerdem wurden wichtige Studien, die eine Krebsgefahr belegen, als irrelevant aussortiert. Eine unabhängige Prüfung der Gesundheitsgefahren durch Glyphosat hat das BfR nicht vorgenommen. Aus diesem Grund fordern inzwischen zahlreiche EU-Abgeordnete einen Untersuchungsausschuss, der über die Vorgänge bei der Glyphosat-Bewertung aufklären soll.
Neben den Gefahren für die Gesundheit ist Glyphosat auch eine große Bedrohung für die Artenvielfalt. Als Totalherbizid tötet Glyphosat alle Pflanzen auf dem Acker, die nicht entsprechend gentechnisch verändert wurden. Die Folge ist ein starker Rückgang von Wildkräutern, die wiederum die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel sind. Auch für Regenwürmer, Amphibien und Fische sind negative Auswirkungen belegt.
Das dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft unterstellte Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (JKI) zeigte 2016 in einer Studie, dass mechanische Methoden wie das Pflügen und der Einsatz des Grubbers die gleiche Wirkung haben wie Glyphosat. Wenn Landwirte sowieso den Pflug nutzen, dann ergeben sich laut JKI auch keine ökonomischen Verluste.

Die Autor/innen des Glyphosat-Reports des Pestizid-Aktions-Netzwerks PAN International betonen zudem, dass Wildkräuter auf dem Acker die Produktivität nicht grundsätzlich verringern. Im Gegenteil: Wildkräuter könnten eine wichtige Rolle dabei spielen, Schädlinge zu bekämpfen, die Qualität der Böden zu verbessern und die Ernteerträge zu erhöhen.

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