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Aktuell:

Pressemitteilung

Umweltschützer warnen vor Scheitern der Energiewende

Protestaktion vor dem Bundesumweltministerium gegen Verwässerung der Energieeffizienzrichtlinie/ Rösler-Puppe rang mit Röttgen-Puppe um Energiewende

Berlin, 13.02.2012. Kurz vor einem Treffen von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP), bei dem sich die beiden auf eine gemeinsame Haltung zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie einigen wollen, forderten Umweltschützer Röttgen vor dem Umweltministerium auf, nicht einzuknicken. Eine Person mit überdimensionaler Rösler-Maske rang mit einem überdimensionalen Röttgen, wobei „Rösler“ mit einem Hammer versuchte, die Energiewende in Form von Dämmmaterial zu zerschlagen. Gleichzeitig protestierten Aktive des Kampagnenetzwerkes Campact lautstark dagegen. Auf Plakaten forderten sie „Energiewende retten“ und „Energieeffizienzrichtlinie nicht verwässern“.

„Wirtschaftsminister Rösler versucht die EU-Energieeffizienzrichtlinie zu verhindern und schädigt damit das ehrgeizigste Projekt der Bundesregierung, die Energiewende, nachhaltig. Umweltminister Röttgen darf in dieser Situation auf keinen Fall vor seinem Kabinettskollegen einknicken“, forderte Fritz Mielert von Campact. „Ohne einen effizienteren und sparsameren Einsatz von Energie droht die Energiewende zu scheitern. Es wäre deshalb fatal, wenn es Rösler gelänge, die EU-Energieeffizienzrichtlinie total zu verwässern.“

Ohne Effizienzverpflichtungen für die Energiekonzerne und die Vorgabe, neue thermische Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen, werde die geplante EU-Richtline völlig wirkungslos. „Rösler sabotiert nicht nur die Energiewende, er verhindert auch, dass Deutschland unabhängiger von teueren Energieimporten wird und die Energiekosten senken kann. Sein Widerstand gegen die EU-Richtlinie gleicht damit einem wirtschaftlichen Schildbürgerstreich“, sagte Mielert.

Am morgigen Dienstag beraten die EU-Energieminister über den Vorschlag der EU-Kommission zur Energieeffizienzrichtlinie. Deutschland wird in der morgigen Runde von Rösler vertreten. Im Internet haben über 74.000 Menschen einen Appell für die Rettung der Energiewende unterschrieben, der bereits an die beiden Minister übergeben wurde. Die Unterzeichner wenden sich gegen den Versuch von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) die geplante EU-Energieeffizienzrichtlinie zu „verwässern“. Deutschland dürfe die EU-Richtlinie für einen sparsamen und effizienteren Umgang mit Energie nicht länger blockieren, sondern müsse mutig voranschreiten, heißt es in dem Online-Appell (http://www.campact.de/klima/sn15/signer).

Weitere Hintergrundinformationen dazu:

Fünf-Minuten-Info

Factsheet des Deutschen Naturschutzrings (DNR)

Pressekontakt: Fritz Mielert, Campact-Campaigner, mobil 0176 / 666 81 817


Pressemitteilung

Energiewende: Protest gegen Röslers „Sabotagepolitik“

Rösler-Puppe versucht Dämmwolle zu zertrümmern / 63.000 Unterschriften für Appell gegen Verwässerung der geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie

Berlin, 02.02.2012. Aktive des Kampagnennetzwerkes Campact haben lautstark gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) protestiert. Sie warfen dem Minister vor, mit seinem Versuch die geplante EU-Energieeffizienzrichtlinie zu verwässern, die Energiewende zu sabotieren. Vor einem Auftritt von Rösler vor der European School of Management and Technology in Berlin versuchte ein Aktivist mit überdimensionaler Rösler-Maske Dämmstoffpakete mit einem großen Hammer zu zertrümmern. Gleichzeitig demonstrierten Menschen mit Schildern dagegen. Anschließend überreichten die Campact-Aktiven Rösler den Eil-Appell „Energieeffizienrichtlinie nicht verwässern“, der in den letzten drei Tagen auf www.campact.de bereits von über 63.000 Menschen unterzeichnet wurde.

„Rösler tut alles, um die von ihm selbst mit beschlossene Energiewende zu sabotieren“, sagte Fritz Mielert von Campact. „Ohne einen sparsameren und effizienteren Umgang mit Energie wird die Energiewende scheitern. Je weniger Energie vergeudet wird, desto rascher und kostengünstiger können wir eine vollständig regenerative Energieversorgung verwirklichen. Rösler verhindert mit seiner rückwärtsgewandten Politik, dass Europa unabhängiger von Energieimporten wird, Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen werden und das Klima geschont wird. Die EU-Kommission geht davon aus, dass durch die Steigerung der Energieeffizienz zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Andere Studien kommen sogar auf bis zu sechs Millionen neuen Arbeitsplätzen in Europa.“

Besonders wichtig seien die Effizienzverpflichtungen für die Energiekonzerne und die Vorgabe, neue Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu bauen. „Wenn Rösler sich durchsetzt und diese Regelungen gestrichen werden, dann wird die Richtlinie zum zahnlosen Tiger. So kann das von Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durchgesetzte Ziel, den Energieverbrauch um 20 Prozent gegenüber den Prognosen zu senken, sicher nicht erreicht werden. Deutschland muss vom Bremser endlich wieder zum Vorreiter bei der Energieeffizienz werden“, sagte Mielert.

Seit Monaten streiten Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen über die deutsche Haltung zur geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie. Vergangene Woche hat Bundeskanzlerin Merkel die beide Minister aufgefordert, sich noch diese Woche zu einigen.

Weitere Hintergrundinformationen dazu:

Fünf-Minuten-Info

Factsheet des Deutschen Naturschutzrings(DNR)

Pressekontakt: Fritz Mielert, Campact-Campaigner, mobil 0176 / 666 81 817


Pressemitteilung von Campact, der Klima-Allianz und Oxfam Deutschland

Proteste gegen Stadtwerke-Kohlekraftwerk erfolgreich

Stadtwerke-Konsortium verzichtet auf Kohlekraftwerk in Krefeld / Alternative eines Gaskraftwerks als realistisch eingestuft / „Stadtwerke müssen zu Trägern der Energiewende werden“

Krefeld/Berlin, 08.07.2011. Klimaschützer begrüßen die Entscheidung des Stadtwerke-Konsortiums Trianel, auf den Bau eines Kohlekraftwerks in Krefeld zu verzichten und stattdessen ein hocheffizientes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD-Kraftwerk) zu errichten. Nach einer Gesellschafterversammlung hatten Trianel-Vertreter gestern erklärt, im Chemiepark Krefeld-Uerdingen auf Gas als Energieträger zu setzen. In zahlreichen Städten hatte es in den letzten Monaten Protest gegen die Beteiligung der kommunalen Unternehmen an dem geplanten Kohlekraftwerk gegeben.

„Diese Entscheidung der Stadtwerke weist in die richtige Richtung“, so Mona Bricke, Energieexpertin der Klima-Allianz. „Während die Energiekonzerne in den letzten Wochen immer wieder behaupteten, der Neubau von Gaskraftwerken sei nicht wirtschaftlich, belehren die Stadtwerke sie jetzt eines besseren. Dabei sind moderne Gaskraftwerke nicht nur deutlich klimafreundlicher als Kohlekraftwerke. Durch ihre hohe Flexibilität ergänzen sie ideal den Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Damit sich die Stadtwerke für die Gas-Option entscheiden, hatte das Kampagnennetzwerk Campact den Online-Appell „Keine Kohle für Kohle“ initiiert (siehe www.keine-kohle-fuer-kohle.de). Auf diesem Weg hatten mehr als 11.000 Menschen an ihre beteiligten Stadtwerke appelliert, dem Kohlekraftwerk eine Absage zu erteilen. Mit Erfolg: Nur wenige Tage vor der entscheidenden Gesellschafterversammlung erklärten bereits die Stadtwerke Flensburg, Osnabrück und Soest ihren Verzicht auf eine Kohle-Beteiligung.

Dazu Ferdinand Dürr, Klima-Experte des Kampagnennetzwerks Campact: „Der Beschluss der Stadtwerke-Vertreter beweist einmal mehr, dass sich Protest lohnt! In zahlreichen Städten sind Bürgerinnen und Bürger aktiv geworden, um sicherzustellen, dass ihre Stadtwerke bei Investitionen Klimaschutz-Aspekte berücksichtigen. Die Energiewende wird damit auch von den Menschen in den Städten getragen.“

Jan Urhahn von Oxfam Deutschland begrüßt den Kohleausstieg und betont, dass der Neubau von Kohlekraftwerken den Klimawandel weiter anheizen und damit die Lebenssituation der Menschen in armen Ländern, die am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden, dramatisch verschlechtern würde. „Wenn wir Klimagerechtigkeit und Klimaschutz endlich ernst nehmen wollen, darf weder in Krefeld, noch in ganz Deutschland ein weiteres Kohlekraftwerk gebaut werden.“

Pressekontakte:

Ferdinand Dürr, Campact, T.: 0176-21719335, E-Mail: duerr@campact.de

Jan Urhahn, Oxfam Deutschland, T. 0163-6921442, E-Mail: jurhahn@oxfam.de

Mona Bricke, Anti-Kohlekampagne der Klima-Allianz, T. 0176-21668247, bricke@klima-allianz.de


Gemeinsame Pressemitteilung von Campact und dem BUND NRW

Kohlekraftwerk Datteln 4: Umweltschützer kritisieren Sonderregeln für E.On

"Energiepolitisches Armutszeugnis der Grünen - RVR macht sich zum Erfüllungsgehilfen von E.On gegen die Anwohnerinteressen"

Essen, 20.06.2011. Begleitet von Protesten des Kampangnennetzwerks Campact und des nordrhein-westfälischen Landesverbandes des Bund fürUmwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat heute dieVerbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens zugunsten des umstrittenenE.On-Steinkohlekraftwerks Datteln 4 beschlossen. Die Umweltschützersehen darin eine erneute Lex E.On, womit dem rechtswidrigenKraftwerkstorso neues Leben eingehaucht werden soll. Entsetztzeigten sich die Umweltschützer über die Zustimmung von Bündnis90/Die Grünen. "Dass die Grünen den Weg für das rechtswidrigeKlimakiller-Kraftwerk ebnen helfen, ist ein energiepolitischesArmutszeugnis, sagte Paul Kröfges, Landesvorsitzender des BUND."Damit steuern wir nach Garzweiler II auf einen weiterenSündenfall der Grünen zu, politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus."

Heftige Kritik kommt auch von Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Mit einer Änderung des Regionalplans und dem geplantenZielabweichungsverfahren versucht das Ruhrparlament Urteile derGerichte auszuhebeln und verbiegt Gesetze nur damit E.On inDatteln seinen Schwarzbau nachträglich legalisiert bekommt und nichtabreißen muss. Mit dieser Lex E.on verharrt der RegionalverbandRuhr in einer Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert undverkennt die Zeichen der Zeit. Was wir brauchen ist eine konsequente Wende hin zu Erneuerbaren Energien und flexiblen, hocheffizientenGaskraftwerken." Die Landesregierung müsse jetzt zu ihremKoalitionsvertrag stehen und einer Rechtsbeugung für Datteln eineklare Absage erteilen.

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung hatte der BUND die Mitglieder der Verbandsversammlung aufgefordert, der nachträglichenLegalisierung des gescheiterten Kraftwerksprojekts unter Verletzungdes Vertrauensschutzes und des Schutzanspruchs der Bevölkerung eineAbsage zu erteilen. Eine Fortsetzung des Regionalplanänderungsverfahrens müsse daher abgelehnt werden. "Mit der heutigen, rein politisch motivierten Entscheidung macht sich derRVR ausschließlich zum Erfüllungsgehilfen von E.On und handelt gegen die Rechte der Anwohner", kritisiert Dirk Jansen,NRW-Geschäftsleiter des BUND. "Der RVR setzt sich damit über dieGerichte hinweg und missachtet die unheilbare Rechtswidrigkeit desVorhabens. Wir erwarten von der Landesregierung, dass dieseverantwortungslose Politik beendet wird."

Das Steinkohlekraftwerk würde jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen des Treibhausgases Kohlendioxid und große Mengen an Schadstoffen wie z.B. Schwermetallen, Stickoxide und Feinstaub ausstoßen. Damit würden die Bevölkerung und die benachbarten europäischenNaturschutzgebiete der Lippeauen unzulässig beeinträchtigt. Lauthöchstrichterlicher Entscheidung verstößt der Kraftwerksstandortzudem gegen landesplanerisch verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und der Kühlturm sowie weitere beeinträchtigende Anlagen wurde in zugroßer Nähe zur Wohnbebauung errichtet.

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, T.0163 / 59575 93

Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW, T. 0172 / 29 29 733

Alle Infos zum Kraftwerksprojekt Datteln:

http://www.bund-nrw.de/themen_und_projekte/energie_klima/kohlekraftwerke/kraftwerksplanungen_nrw/datteln/


Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, Oxfam Deutschland und der Klima-Allianz

Energiewende in Deutschland? Nicht für alle Stadtwerke

Berlin, 29.04.2011. Zahlreiche Stadtwerke beteiligen sich am Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks in Krefeld-Uerdingen – nach einer aktuellen Recherche der Klima-Allianz sogar mehr als bislang angenommen. Das geplante Kohlekraftwerk hat ein Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro und würde nach Inbetriebnahme jährlich mehr als vier Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Gegenwärtig wird geprüft, ob statt eines Kohlekraftwerks auch ein Gaskraftwerk gebaut werden könnte.

19 Stadtwerke setzen weiter auf Klimakiller-Kohlekraftwerke

19 Stadtwerke aus Deutschland und der Schweiz schließen die Beteiligung am Kohlekraftwerk nicht aus, darunter die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet (ewmr) mit den beteiligten Stadtwerken Bochum, Herne und Witten, die ÜWAG Fulda sowie die Stadtwerke Osnabrück und Ulm. Bisher haben lediglich die Stadtwerke Aachen öffentlich angekündigt, dass sie sich nur beim Umstieg auf ein Gaskraftwerk weiter am Konsortium beteiligen werden, ansonsten aber aus dem Projekt aussteigen würden. Die Flensburger Stadtwerke überlegen derzeit, ihre Bereitschaft zu Investitionen in Kohlekraftwerke im Zuge eines Strategiewechsels und des geplanten Umstiegs auf erneuerbare Energien zurückzuziehen. Der Ausstieg der Stadtwerke Dachau wurde bereits durch einen Bürgerentscheid im Juni 2010 besiegelt.

„Deutschland erlebt gerade eine Zäsur in der Energiepolitik. Doch ausgerechnet kommunale Unternehmen lassen die Chance vergehen, schneller als bislang von der Bundesregierung geplant eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Stattdessen setzen zahlreiche Stadtwerke ohne Not auf neue klimaschädliche Kohlekraftwerke“, kritisiert Mona Bricke von der Klima-Allianz. „Die Stadtwerke müssen sich aus der Steinzeit verabschieden und ihre Kohlekraftwerk-Pläne aufgeben. Nur mit den Erneuerbaren kann Deutschlands Energieversorgung in der Zukunft klimafreundlich werden“, so Jan Urhahn von Oxfam Deutschland.

Besteht die Chance auf eine Energiewende?

Die beteiligten Stadtwerke wollen voraussichtlich noch in diesem Sommer entscheiden, ob die Dinosaurier-Technologie Kohle wirklich in Krefeld-Uerdingen zum Einsatz kommt. Derzeit prüft das Konsortium auch noch den Bau eines effizienteren, mit erneuerbaren Energien kompatiblen Gaskraftwerks. Damit sich die Stadtwerke für die Gas-Option entscheiden, hat Campact den Online-Appell „Keine Kohle für die Kohle: Jetzt Klimakiller zu Fall bringen“ initiiert (siehe www.keine-kohle-fuer-kohle.de).

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen von ihren Stadtwerken nicht mit Kohle- und Atomstrom versorgt werden“, erklärt Ferdinand Dürr von Campact. „Statt in eine überkommene Technologie sollten die kommunalen Unternehmen das Geld ihrer Städte lieber in ökologisch fortschrittliche Kraftwerke stecken. Das fordern bereits Tausende Menschen aus den beteiligten Städten von den Geschäftsführern ihrer Stadtwerke.“

Eine vollständige Liste aller Stadtwerke, die sich aktuell am geplanten Kohlekraftwerk in Krefeld-Uerdingen beteiligen wollen, ist online unter www.stadtwerke-kohlefrei.de abrufbar.

Pressekontakte:

Mona Bricke, Anti-Kohlekampagne der Klima-Allianz, T. 0176-21668247, bricke(at)klima-allianz.de

www.stadtwerke-kohlefrei.de

Jan Urhahn, Oxfam Deutschland, T. 030-45306918, jurhahn(at)oxfam.de

www.oxfam.de

Ferdinand Dürr, Campact, T. 0176-21719335, duerr(at)campact.de

www.keine-kohle-fuer-kohle.de


Pressemitteilung

Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen in NRW: Grüne Minister dürfen Kohlekröte nicht schlucken

Campact-Aktive warnen NRW-Grüne mit riesiger Kröte vor juristischen Winkelzügen zugunsten des Kraftwerks-Schwarzbaus in Datteln / Weiterbau von gerichtlich gestopptem Kraftwerk muss politische Konsequenzen haben

Mülheim/Ruhr, 14.11.2010. Am Rande des Landesparteirats von Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hat das Kampagnen-Netzwerk Campact politische Konsequenzen im Fall des Weiterbaus des Kohlekraftwerks Datteln IV gefordert. Die Grünen machten sich unglaubwürdig, wenn sie dem Versuch des Koalitionspartners SPD das Kohlekraftwerk mit einer zweiten „Lex Eon“ zu retten, nichts entgegensetzen würden. Campact-Aktive protestierten mit einer großen „Kohlekröte“, diese dürften die Grünen auch an der Regierung nicht schlucken.

„Der Versuch der SPD im Regionalverband Ruhr, mit einem Zielabweichungsverfahren ein juristisch zulässiges Kohlekraftwerk in Datteln zu ermöglichen, bedeutet den kalkulierten Koalitionsbruch“, sagte Ferdinand Dürr von Campact. Sowohl die Regionalversammlung als auch der Landtag werden von rot-grünen Bündnissen dominiert. „Weder dürfen sich die Grünen auf Regionalebene für die Interessen des Energiekonzerns Eon einspannen lassen, noch kann ein Koalitionsbruch ohne Folgen bleiben. Wenn die SPD den Klima-Killer Datteln unbedingt will, dürfen die Grünen diese Kohle-Kröte nicht schlucken, sondern müssen die Koalition aufkündigen.“

Der Bau des Kohlekraftwerks in Datteln war vom Oberverwaltungsgericht Münster unter anderem aus Klimaschutzgründen gestoppt worden. Rot-Grün hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die rechtlichen Grundlagen für das Kraftwerk nicht zu verändern, sondern auf eine juristische Klärung zu setzen. „Ein Zielabweichungsverfahren setzt die landesplanerische Basis außer Kraft. Wir verlangen von der SPD, dass sie Recht und Gesetz erhält – und nicht etwa nach Umwegen sucht, um Europas größten Klima-Killer doch noch ans Netz gehen zu lassen. Sollte sie sich jedoch zum Büttel des Energiekonzerns machen, müssen die Grünen die Konsequenzen ziehen und die Landesregierung aufkündigen“, forderte Dürr.

Bereits vor der Landtagswahl im vergangenen Mai machten die Bürger in NRW ihre Ablehnung gegenüber der klimaschädlichen Kohlekraft deutlich. Gemäß einer repräsentativen Emnid-Umfrage sehen knapp 70 Prozent der Bürger Nordrhein-Westfalens den Neubau von Kohlekraftwerken skeptisch. Unter den SPD-Wählern sprachen sich 78 Prozent gegen neue Kohlekraftwerke aus, bei den Wählern der Grünen 85 Prozent. „Wir erwarten von einer neuen Landesregierung, dass sie nicht länger Lobbyinteressen über den Mehrheitswillen der Bevölkerung stellt. Nordrhein-Westfalen muss endlich wegkommen von der Kohlekraft“, warnte Dürr.

Pressekontakt:
Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact, mobil 0176 - 2171 9335

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Pressemitteilung

CO2-Gebäudesanierungsprogramm: Klimaschützer wollen Röttgen endlich kämpfen sehen

Über 61.000 E-Mails gegen die Kürzung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms / „Wärmedämmung ist der effektivste Klimaschutz und sichert über 300.000 Arbeitsplätze“ / Heute Expertenanhörung im Bundestag zum Gebäudesanierungsprogramm

Berlin, 27.10.2010. Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble geplante Kürzung der Fördermittel für die energetische Sanierung von Gebäuden stößt auf Protest. Mit einer Kampagne im Internet unter dem Motto „Keine halben Sachen beim Klimaschutz!“ will ein breites Bündnis die Bundesregierung von den Kürzungen abbringen. Die Aktion des Kampagnennetzwerks Campact wird unter anderem von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) unterstützt. Innerhalb von zwei Wochen erreichten den Haushaltsausschuss bereits über 61.000 E-Mails von Bürgern. Die Aktion findet sich im Internet unter http://www.campact.de/klima/ml6/mailer.

Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Baustaatssekretär Jan Mücke (FDP) hatten vor wenigen Monaten deutlich mehr Geld für das Sanierungsprogramm der staatlichen KfW gefordert. Heute findet im Bauausschuss eine Anhörung zur Förderung der energetischen Ertüchtigung von Gebäuden statt, parallel berät der Haushaltsausschuss über das Förderprogramm. Dazu erklärt Ferdinand Dürr, Klimaexperte bei Campact: „Diese Anhörung könnte sich der Bauausschuss sparen. Umweltminister Röttgen hat genauso wie Staatssekretär Mücke bereits öffentlich erklärt, dass die eingeplanten Mittel bei weitem nicht ausreichen.“ Campact forderte Röttgen und Mücke in einem offenen Brief auf, ihre Stellungnahmen zu erneuern.

In ihrem Energiekonzept bezeichnet die Bundesregierung die Sanierung von Gebäuden als „die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern“. Dennoch sollen die Fördermittel deutlich gekürzt werden von 2,2 Milliarden Euro im letzten Jahr auf nur noch 936 Millionen im nächsten Jahr. Ab 2012 sind gar keine Mittel mehr eingeplant. Dabei sei das Programm ein absolutes Gewinnerthema, so Dürr. „Mit 2,2 Milliarden Euro konnten im letzten Jahr Maßnahmen finanziert werden, die 300.000 Stellen im Bauhandwerk sicherten, jährlich 1,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen, und auch noch Steuereinnahmen generieren: Von jedem Euro Förderung fließen über Steuern und Abgaben 1,70 Euro zurück in staatliche Töpfe. Nachdem Röttgen schon beim Energiekonzept klein beigegeben hat, wollen wir den Umweltminister jetzt wenigstens bei der Gebäudesanierung endlich einmal kämpfen sehen.“

Die offenen Briefe an Röttgen und Mücke finden sich hier.

Pressekontakt:
Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact, mobil 0176 - 2171 9335
Yves Venedey, Pressesprecher von Campact, mobil 0151 - 268 468 93

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PRESSEMITTEILUNG

Über 21.000 Protestfaxe an Röttgen und Brüderle verschickt

Online-Fax-Aktion fordert mehr Klimaschutz im Energiekonzept / "Energiekonzept ist ein Geschenkkorb für die Stromkonzerne" / BMU-Mitarbeiter beschweren sich über Fax-Flut

Berlin, 27.09.2010. Innerhalb weniger Tage haben Bürgerinnen und Bürger bereits mehr als 21.000 Protestfaxe an das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium versandt und mehr Klimaschutz im Energiekonzept der Bundesregierung gefordert (http://www.campact.de/klima/sn11/signer). Die Faxe verlangen, im Energiekonzept jährlich steigende Mindestwirkungsgrade für fossile Kraftwerke festzuschreiben. So kann der Anteil klimaschädlicher Kohlekraft am Strommix schrittweise vermindert werden. Das Kampagnen-Netzwerk Campact greift damit ein Konzept von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, das dieser bisher nicht durchgesetzt hat. Außerdem verlangen die Unterzeichner von der Bundesregierung, den Neubau von Kohlekraftwerken durch hohe Mindestwirkungsgrade zu verhindern und die geplanten Subventionen für neue Kohlekraftwerke aus dem Energiekonzept zu streichen.

"Röttgen und Brüderle behaupten, sie wollten mit ihrem Energiekonzept für die 'klimaverträglichste Energieversorgung' sorgen. Doch an die größten Klimakiller trauen sie sich nicht heran: ineffiziente und extrem klimaschädliche Kohlekraftwerke", sagte Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact. "In Wahrheit ist das Energiekonzept der Bundesregierung ein Geschenkkorb für die Stromkonzerne. Neben längeren Laufzeiten für die alternden Atomkraftwerke sollen sie auch noch Investitionszuschüsse für den Neubau von Kohlekraftwerken bekommen. Das ist klimapolitisch absoluter Unfug, wenn gleichzeitig Förderinstrumente für hocheffiziente Technologien wie die Kraft-Wärme-Kopplung überprüft werden. Ineffiziente, schmutzige Kohlekraftwerke müssen über vorgeschriebene Mindeswirkungsgrade aus dem Markt gedrängt werden." Genau dies habe Röttgen in einem internen Papier der Bundesregierung gefordert. "Röttgen ist als Tiger losgesprungen und landete als Bettvorleger der Stromkonzerne. Von seinen Klimaschutzforderungen hat er so gut wie nichts durchbekommen", sagte Dürr. "Wenn jetzt Koalitionspolitiker von einem Meilenstein für den Klimaschutz sprechen, dann ist das reine Grünfärberei."

Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums hätten sich bereits bei Campact beschwert, sie könnten nicht mehr vernünftig arbeiten, weil andauernd Faxe einträfen. "Da die Bundesregierung sonst nur auf die Atom- und Kohlelobby hört, müssen sich die Bürger auf diese Weise Gehör bei der Bundesregierung verschaffen", kommentierte Dürr.

Weitere Informationen zu der Aktion finden Sie hier:
http://www.campact.de/klima/home

Klima- und energiepolitische Einschätzungen zum Energiekonzept finden Sie unter:
http://www.campact.de/img/klima/wirkung/einschatzung_energiekonzept.pdf

Pressekontakt:
Ferdinand Dürr, Klimaexperte von Campact, 0176 - 21719335
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