5-Minuten-Info

Warum ist der Wahltermin so entscheidend?

Die Hürden für direkte Demokratie sind hoch. In Berlin gilt: Wenn nicht mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für einen Volksentscheid stimmen, ist er automatisch verloren. Das legt das Berliner Wahlgesetz fest. Findet am Wahltag noch eine andere Wahl statt, wird diese Hürde eher erreicht. Ansonsten kann es sein, dass schlicht zu wenig Leute an die Urne kommen. So wie 2013: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl scheiterte ein Volksentscheid in Berlin zum Ankauf von Stromnetzen knapp an der Wahlbeteiligung. Auch dieses Mal könnte direkte Demokratie am Wahltermin scheitern. Das darf nicht sein.

Warum ist ein gemeinsamer Wahltermin auch organisatorisch sinnvoll?

Wahlkabinen für über 2.000 Bezirke, 40.000 Wahlhelfer*innen: Es ist viel Arbeit, eine Wahl für ganz Berlin zu organisieren. Diese Arbeit würde sich quasi verdoppeln, wenn die Berliner*innen getrennt über Abgeordnetenhaus und Volksentscheid entscheiden müssen. Finden beide Abstimmungen am gleichen Tag statt, können zumindest Wahlkabinen, Wahlhelfer*innen und Wahllokale gemeinsam genutzt werden. Das spart bis zu 39 Millionen Euro. Setzen sich jedoch getrennte Wahltage durch, müssen knapp 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigte innerhalb weniger Wochen zwei Mal an die Urne: zur Abgeordnetenwahl und zum Volksentscheid. Schlicht absurd.

Wer entscheidet über den Termin für den Volksentscheid?

Das Berliner Wahlgesetz gibt den Rahmen vor: Wenn möglich, sollen Volksentscheide mit Wahlterminen zusammengelegt werden. Doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) steht auf der Bremse. Sie ließ den gemeinsamen Wahltermin mit der Berlin-Wahl am 12. Februar als unwahrscheinlich bezeichnen. Entschieden wird jedoch gemeinsam: Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken muss sich einigen. Grüne und Linke sind für einen gemeinsamen Wahltermin. Jetzt müssen auch die SPD und die Regierende Bürgermeisterin direkte Demokratie ermöglichen!

Was fordert der Volksentscheid?

Der Volksentscheid legt einen Gesetzesentwurf für mehr Tempo beim Klimaschutz vor. Die Initiator*innen fordern darin Klimaneutralität bis 2030; bisher ist sie bis 2045 geplant. Entsprechend soll das Energiewendegesetz geändert werden. Dafür haben die Initiator*innen einen eigenen Gesetzestext ausgearbeitet.

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