Giffey darf Klima-Volksentscheid nicht sabotieren!

Diese Aktion ist beendet. Lies unten, wie der Appell verlaufen ist. Danke an alle Unterstützer*innen!

Blog SPDWahlen Volksentscheid und Wahl: Kein gemeinsamer Termin Campact beendet den lokalen Appell, der sich an die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey (SPD) richtete. Lies hier die Details zur Kampagne. Mehr erfahren

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Blog 26.01.2024 Fridays for Future Berlin Warum der Kampf gegen Rechts auch ein Kampf fürs Klima ist Am letzten Wochenende gingen deutschlandweit über 1,5 Million Menschen auf die Straßen – in München und Berlin jeweils über 300.000, aber auch in ostdeutschen Kleinstädten Tausende. Gegen rechtsextremes Gedankengut, gegen die AfD, für Demokratie und Vielfalt. Alle demokratischen Akteure vereint. Das war groß, das war wichtig, das waren wir. Aber warum gerade Fridays for Future? Mehr im Blog lesen Blog 18.01.2024 Christoph Bautz Agrarpolitik: In drei Schritten zur Neuausrichtung Höfesterben, Bodenspekulation, zerstörte Ökosysteme – die Herausforderungen der Agrarpolitik sind viel grundsätzlicher als der Streit um Agrardiesel. Christoph Bautz zeigt in drei Schritten einen Weg zu einer besseren Landwirtschaft. Mehr im Blog lesen Blog 21.12.2023 Christoph Bautz Fossile Subventionen: Wie uns der Ausstieg gelingen kann Der Billigflug nach Barcelona oder der protzige SUV in der Stadt: Der Staat finanziert das durch Milliarden-Vergünstigungen mit. Wir müssen dringend raus aus den fossilen Subventionen, damit die sozialökologische Wende kommt. Mehr im Blog lesen

5-Minuten-Info

Die Hürden für direkte Demokratie sind hoch. In Berlin gilt: Wenn nicht mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für einen Volksentscheid stimmen, ist er automatisch verloren. Das legt das Berliner Wahlgesetz fest. Findet am Wahltag noch eine andere Wahl statt, wird diese Hürde eher erreicht. Ansonsten kann es sein, dass schlicht zu wenig Leute an die Urne kommen. So wie 2013: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl scheiterte ein Volksentscheid in Berlin zum Ankauf von Stromnetzen knapp an der Wahlbeteiligung. Auch dieses Mal könnte direkte Demokratie am Wahltermin scheitern. Das darf nicht sein.

Wahlkabinen für über 2.000 Bezirke40.000 Wahlhelfer*innen: Es ist viel Arbeit, eine Wahl für ganz Berlin zu organisieren. Diese Arbeit würde sich quasi verdoppeln, wenn die Berliner*innen getrennt über Abgeordnetenhaus und Volksentscheid entscheiden müssen. Finden beide Abstimmungen am gleichen Tag statt, können zumindest Wahlkabinen, Wahlhelfer*innen und Wahllokale gemeinsam genutzt werden. Das spart bis zu 39 Millionen Euro. Setzen sich jedoch getrennte Wahltage durch, müssen knapp 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigte innerhalb weniger Wochen zwei Mal an die Urne: zur Abgeordnetenwahl und zum Volksentscheid. Schlicht absurd.

Das Berliner Wahlgesetz gibt den Rahmen vor: Wenn möglich, sollen Volksentscheide mit Wahlterminen zusammengelegt werden. Doch Innensenatorin Iris Spranger (SPD) steht auf der Bremse. Sie ließ den gemeinsamen Wahltermin mit der Berlin-Wahl am 12. Februar als „unwahrscheinlich“ bezeichnen. Entschieden wird jedoch gemeinsam: Die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken muss sich einigen. Grüne und Linke sind für einen gemeinsamen Wahltermin. Jetzt müssen auch die SPD und die Regierende Bürgermeisterin direkte Demokratie ermöglichen!

Der Volksentscheid legt einen Gesetzesentwurf für mehr Tempo beim Klimaschutz vor. Die Initiator*innen fordern darin Klimaneutralität bis 2030; bisher ist sie bis 2045 geplant. Entsprechend soll das Energiewendegesetz geändert werden. Dafür haben die Initiator*innen einen eigenen Gesetzestext ausgearbeitet.

Berlin vor Klima-Volksentscheid, Süddeutsche Zeitung, 15. November 2022 
„Enorme organisatorische Herausforderung“: Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung in Berlin wohl nicht am gleichen Tag, Tagesspiegel, 16. November 2022
Wahlwiederholung in Berlin: Das müssen Sie wissen, Berliner Zeitung, 16. November 2022   
Berlin will 8.000 Wahlhelfer mehr einsetzen, rbb24, 18. November 2022  
Totengräber der direkten Demokratie, taz, die tageszeitung, 17. November 2022   
Sabotage am Volksentscheid, taz, die tageszeitung, 16. November 2022   
Synopse Novelle Klimaneustart, Kllimaneustart Berlin 

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