5-Minuten-Info Klimaziele Brandenburg

Warum soll das Klimaziel gesenkt werden?

Die Landesregierung in Brandenburg hat sich bereits 2012 zum Ziel gesetzt, die klimaschädlichen CO2-Emissionen des Landes bis 2030 um 72 Prozent zu reduzieren. Um dies zu erreichen, sollte das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bis 2030 abgeschaltet werden. Der Kraftwerksbetreiber LEAG, der 2016 die Kraftwerke und Tagebaue in Brandenburg gekauft hatte, hat aber im Frühjahr erklärt, Jänschwalde noch bis nach 2030 weiter betreiben zu wollen. Dies lässt sich mit dem Klimaziel der Landesregierung nicht vereinbaren. Doch anstatt das Vorhaben der LEAG in Frage zu stellen, will SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber das Klimaziel abschwächen. Sein Vorschlag für das neue, weniger ambitionierte Klimaziel passt genau zu den Plänen der LEAG für das Kraftwerk Jänschwalde.

Kann Brandenburg sein Klimaziel einfach ändern?

Das Klimaziel ist Teil der “Energiestrategie 2030” für Brandenburg. Das Wirtschaftsministerium lässt das Konzept im Moment überprüfen, bis Ende des Jahres soll es überarbeitet werden. In diesem Prozess könnte auch das dort formulierte Klimaziel für 2030 geändert werden. Dafür muss jedoch die gesamte Landesregierung zustimmen, der neben der SPD auch die Partei Die Linke angehört.
Zusätzlich zur Energiestrategie hat die rot-rote Landesregierung das Klimaziel auch in ihrer Koalitionsvereinbarung festgehalten. Die SPD schlägt also einen Bruch des Koalitionsvertrags vor. Dem müssen die Minister der Linkspartei nicht zustimmen, sondern können sich auf den Vertrag berufen - zumal die Mitglieder der Linken in Brandenburg ihn sogar mit einer Urabstimmung beschlossen haben.
Schließlich sind Klimaziele auch immer ein Zeichen der Politik an die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Regierung erklärt damit ihre feste Absicht, aus klimaschädlichen Technologien auszusteigen. Wenn diese Ziele immer wieder geändert werden, werden sie wertlos.

Warum ist das abgeschwächte Klimaziel ein Problem?

Brandenburg trägt durch die Kohlekraftwerke in der Lausitz überdurchschnittlich viel zum CO2-Ausstoß Deutschlands bei - und muss daher auch mehr einsparen als andere Bundesländer, damit wir die nationalen Klimaziele erreichen können. Senkt Brandenburg sein Klimaziel, wie von der SPD geplant, ab, verfehlt auch ganz Deutschland seine Klimaziele. Selbst die Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaschutz-Abkommens sind dann nicht mehr einzuhalten. Das hat das Institut Prognos im Zuge der Überprüfung der Energiestrategie errechnet. Dabei haben die Wissenschaftler/innen auch Vorschläge gemacht, die aufzeigen, wie Brandenburg das ambitionierte Klimaziel erreichen könnte. Gleich zwei mögliche Szenarien zeigen den Weg dahin - und beide sehen einen raschen Ausstieg aus der Kohle vor. Insbesondere das Kraftwerk Jänschwalde, eines der dreckigsten Kraftwerke Europas, muss in den Empfehlungen von Prognos schon deutlich vor 2030 abgeschaltet werden.

Was bedeutet der Kohleausstieg für Brandenburg?

Im Lausitzer Revier findet seit Jahren ein Strukturwandel statt: Mit der Wende wurde ein Großteil der Braunkohleförderung aufgegeben, mehr als 70.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Heute arbeiten noch rund 6.000 Menschen in den Tagebauen und Kraftwerken. Diese Menschen brauchen eine Perspektive für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Kohle. Umso wichtiger, dass die Regierung das Ende der Kohleverstromung nicht einfach weiter herauszögert, sondern rasch einen verlässlichen Plan dafür erarbeitet. Denn andernfalls riskiert sie einen abrupten Strukturbruch, der für die Beschäftigten harte Folgen hätte. Durch einen Ausstieg aus der Kohle bieten sich auch neue Chancen für die Region. Gerade die erneuerbaren Energien bringen Wertschöpfung und Arbeitsplätze nach Brandenburg. Insbesondere im Bereich der Windenergie ist Brandenburg Spitzenreiter unter den Bundesländern.

Stoppen Sie die Klima-Killer

Vorfahrt für den Klimaschutz – oder für die Kohlekraft? Ende 2017 will die rot-rote Landesregierung in Brandenburg mit ihrer neuen Energiestrategie darüber entscheiden. Ob sie das Klimaziel senkt oder nicht, hängt auch von unserem Protest ab. Damit wir schnell handlungsfähig sind und kurzfristig starke Aktionen organisieren können:

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