Die Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel, auch Kohlekommission genannt, hat im Auftrag der Bundesregierung einen Plan für den Kohleausstieg verhandelt.
In der Kommission saßen 28 stimmberechtigte Mitglieder, darunter Politiker/innen, Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft. Hinzu kamen drei nicht-stimmberechtigte Mitglieder des deutschen Bundestags. Im Januar 2019 hat die Kommission ihren Abschlussbericht vorgestellt.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission empfiehlt einen Kohleausstieg bis 2038. Bis 2022 sollen sieben Gigawatt (GW) Kohlekraft vom Netz gehen (neben weiteren 5,5 GW, die aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet werden). Bis 2030 empfiehlt die Kommission die Abschaltung von insgesamt 13 Gigawatt Kohlekraft. Im Jahr 2032 soll überprüft werden, ob der Ausstieg auch bis 2035 umgesetzt werden kann.
Die Konzerne sollen für die Abschaltungen finanziell entschädigt werden: Die Braunkohle-Regionen sollen insgesamt Strukturhilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Kommission hält es für “wünschenswert”, den Hambacher Wald zu erhalten. Hingegen hat sie nicht empfohlen, die von Abbaggerung bedrohten Dörfer zu erhalten. Mit den betroffenen Umsiedler/innen soll ein “Dialog” geführt werden, um “soziale Härten zu vermeiden”.
Der Vorschlag der Kohlekommission sieht vor, dass Kohlekraftwerke bis 2038 – also noch 19 Jahre – weiterlaufen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens können damit nicht erreicht werden. Auch das deutsche Klimaziel für 2020 – minus 40 Prozent – wird damit verfehlt. Es wird voraussichtlich erst 2025 erreicht. Enttäuschend ist auch, dass sich die Kohlekommission nicht klar für den Erhalt der von Abbaggerung bedrohten Dörfer ausgesprochen hat.
Das Pariser Klimaabkommen hat das Ziel die Erhitzung der Erde möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bis 2020 die Hälfte der Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Bis spätestens 2030 muss der komplette Kohleausstieg umgesetzt sein.
Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht der Kohlekommission im Grundsatz begrüßt. Sie muss der Kommission aber nicht in jedem Punkt folgen. In den kommenden Monaten wird die Regierung mit den betroffenen Energiekonzernen über einen Abschaltplan und Entschädigungen verhandeln. Dabei wird es auch um die Zukunft des Hambacher Waldes und der bedrohten Dörfer gehen.
Die Bundesregierung will die Ergebnisse der Kohlekommission außerdem als Grundlage für ihr Klimaschutzgesetz nutzen. Mit dem Gesetz, das 2019 beschlossen werden soll, will sie die Einhaltung der Klimaziele für das Jahr 2030 sicherstellen.
Sehr wahrscheinlich, ja. Die Kohlekommission hat es für “wünschenswert” erklärt, den Hambacher Wald zu erhalten. Es wäre ein politischer Affront, wenn die Bundesregierung dem nicht folgt. Ob die Rettung des Waldes gelingt, ist jetzt Teil der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und RWE. Der Energiekonzern will den Wald weiterhin abholzen, hat aber auch die Bereitschaft zum Einlenken signalisiert.
Nein. Der Kompromiss der Kohlekommissiom hat den betroffenen Dörfern keine Sicherheit verschafft. Der Energiekonzern RWE hält weiterhin an geplanten Umsiedlungen fest. Falls der Hambacher Wald gerettet wird, könnten die Dörfer Manheim und Morschenich verschont bleiben. Doch die Dörfer am Tagebau Garzweiler sind weiterhin akut bedroht. Auch in Ostdeutschland sind immer noch Dörfer in Gefahr: Die Kraftwerke im Osten sollen noch bis in die 2030er-Jahre betrieben werden.
Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, Abschlussbericht, Januar 2019
“Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2018-2020: Regierungsbildung als neue Chance für den Klimaschutz”, Deutscher Naturschutzring, Klima-Allianz Deutschland u.a., Oktober 2017
“Klimaschutz durch Kohleausstieg: Wie ein Ausstieg aus der Kohle Deutschlands Klimaziele erreichbar macht, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden”, Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Deutschland, Juni 2017
