Aufbäumen gegen RWE: Hambacher Wald retten – Kohle stoppen!

Der Boom der Erneuerbaren Energien ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Zugleich wird ein Großteil unseres Stroms nach wie vor auf der Basis von fossilen Materialien wie Kohle und Gas erzeugt. Spitzenreiter ist ausgerechnet die Braunkohle: Fast ein Viertel unseres Stroms stammt aus Braunkohlekraftwerken. Dabei ist dies die klimaschädlichste Art der Stromerzeugung. Die Folge: Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 ist in Deutschland seit Jahren nicht gesunken. Geht es so weiter, wird das Klimaschutz-Ziel für 2020 verfehlt. Denn Deutschland ist noch immer Negativ-Weltmeister: Nirgends wird mehr Braunkohle gefördert als hier.

Ja. 2007 hat sich die damalige Koalition aus Union und SPD das Ziel gesetzt, bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 einzusparen. Ende 2017 waren jedoch erst minus 28 Prozent erreicht. Doch laut Energieexperten können wir das Ziel noch erreichen: Wenn wir sofort Kohlekraftwerke abschalten.

Verfehlen wir unsere selbstgesteckten Klimaziele, wäre das ein übles Signal an die Weltgemeinschaft: Gerade Deutschland, das einstige Energiewende-Musterland, scheitert beim Klimaschutz. So wird es schwer, andere Staaten - wie etwa die USA - von mehr Engagement für das Klima zu überzeugen.
Noch fataler wäre dieses Zeichen, wenn die Bundesregierung das Klimaziel nicht nur nicht erreicht, sondern selbst aufgibt - wie es Union und SPD derzeit planen. Klimaziele sind immer auch ein Zeichen der Politik an die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Regierung erklärt damit ihre feste Absicht, aus klimaschädlichen Technologien auszusteigen. Wenn diese Ziele einfach aufgegeben werden, werden sie wertlos.

Ja. In den letzten Jahren wurden immer mehr Wind- und Solaranlagen gebaut, gleichzeitig gingen kaum Kohlekraftwerke vom Netz - wir produzieren aktuell mehr Strom, als wir brauchen. Experten sind sich sicher: Wir können schnell eine ganze Reihe Kohlekraftwerke abschalten, ohne dass es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt. Der Ausstieg aus der Atomenergie kann dabei wie geplant bis 2022 vollendet werden.

In den deutschen Kohlerevieren - im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland - findet seit Jahren ein Strukturwandel statt: Bereits jetzt wurde ein Großteil der Braunkohleförderung aufgegeben, zehntausende Arbeitsplätze gingen verloren. Heute arbeiten bundesweit noch knapp 20.000 Menschen in den Tagebauen und Kraftwerken. Diese Menschen brauchen eine Perspektive für die Zeit nach dem Ausstieg aus der Kohle. Umso wichtiger, dass die Bundesregierung das Ende der Kohle nicht einfach herauszögert, sondern rasch einen verlässlichen Plan dafür erarbeitet. Denn andernfalls riskiert sie einen abrupten Strukturbruch, der für die Beschäftigten harte Folgen hätte. Durch einen Ausstieg aus der Kohle bieten sich auch neue Chancen für die Regionen. In Brandenburg etwa bringen die erneuerbaren Energien Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Je länger der Kohleausstieg verzögert wird, umso teurer wird es für uns alle. Denn die Braunkohle wird uns zwar immer wieder als günstiger Energieträger angepriesen - kostet aber tatsächlich jedes Jahr Milliarden. Die Kohlekonzerne profitieren von Steuergeschenken - und wälzen Folgekosten auf die Allgemeinheit ab. Denn der Abbau der Kohle hat nicht nur katastrophale Folgen für das Klima, sondern auch für Mensch und Umwelt vor Ort: In Tagebau-Regionen werden ganze Dörfer umgesiedelt und die Trinkwasserversorgung ist gefährdet.

Die “Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel”, auch “Kohlekommission” genannt, soll bis Ende 2018 einen stufenweisen Ausstieg aus dem Energieträger Kohle festlegen. Das haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. In der Kommission sitzen 31 Personen, darunter Politiker/innen, Wissenschaftler/innen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft. Von der parlamentarischen Opposition ist niemand dabei. 

Das Klimaschutz-Sofortprogramm 2018-2020: Regierungsbildung als neue Chance für den Klimaschutz. Deutscher Naturschutzring, Klima-Allianz Deutschland u.a., Oktober 2017.

Klimaschutz durch Kohleausstieg: Wie ein Ausstieg aus der Kohle Deutschlands Klimaziele erreichbar macht, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Deutschland, Juni 2017.