Herr Gabriel, Kohlekraft abschalten!

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Die Regierung will mit dem Kohleausstieg anfangen – ein Erfolg unseres Engagements. Doch noch müssen die Pläne durch das Parlament. Und die Kohle-Lobby protestiert bereits. Jetzt müssen wir den Einstieg in den Kohleausstieg verteidigen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell an Wirtschaftsminister Gabriel, Umweltministerin Hendricks und Bundeskanzlerin Merkel!

5-Minuten-Info: Schluss mit dem Klimakiller Kohle!

Die große Mehrheit der Klimawissenschaftler/innen ist sich einig, dass Klimaschutz und Kohle nicht zusammen gehen. „Die Abwendung eines gefährlichen Klimawandels erfordert, dass die Mehrheit der fossilen Brennstoffreserven unter der Erde bleiben muss“, stellten schon letztes Jahr 27 namhafte Forscher/innen im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland fest und ergänzten: „Das betrifft insbesondere die Verwendung von Kohle zum Zweck der Stromerzeugung.“

Die Kohle untergräbt gerade die deutschen Klimaziele. Eigentlich hat Deutschland sich verpflichtet, seinen Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Laut Prognosen des Umweltministeriums selbst dürften es momentan jedoch höchstens 33 Prozent werden. Doch diese Prognosen berufen sich auf sehr optimistische Annahmen. Die Lücke dürfte tatsächlich deutlich größer werden. Und es wird klar: Das Klimaziel für 2020 ist nur noch zu erreichen, wenn wir schnell anfangen, Kohlekraftwerke abzuschalten. Denn trotz des Ausbaus der Erneuerbaren feiert die Kohleverstromung neue Rekorde (s. Unten). Selbst Umweltministerin Barbara Hendricks bestätigt: „Es wird nicht anders gehen. Wir werden auch Kohlekraftwerkskapazitäten abbauen müssen.“

Und auch das langfristige Klimaziel von 80 bis 95 Prozent Treibhausgas-Reduktion bis 2050 wird sich in Rauch auflösen, wenn die Kohlemeiler unbegrenzt weiterlaufen. Vor kurzem veröffentlichte das renommierte Fachjournal Nature eine Studie: Der Großteil der fossilen Rohstoffe der Erde muss im Boden bleiben, wenn wir die globale Erwärmung auf 2°C begrenzen wollen. Das würde bedeuten: 89 Prozent der Kohle, die noch in Europa lagert, darf nicht mehr angetastet werden.

Glaubwürdigen Klimaschutz gibt es daher nur mit einem ambitionierten Kohleausstieg. Deswegen muss die Politik endlich handeln und jetzt anfangen, Kohlekraftwerke abzustellen.

Doch von einem Ausstieg ist gerade nichts zu spüren. Im Gegenteil: Die Energieversorger verfeuern so viel Braunkohle wie seit 1991 nicht mehr. Ein Grund dafür: Der europäische Emissionshandel funktioniert nicht richtig. Hier müssen die Konzerne für jede Tonne CO2, die sie verbrennen wollen, ein Zertifikat kaufen. Die Idee dahinter: Diese Zusatzkosten machen den klimaschädlichen Strom teurer. Doch weil die Energiekonzerne das System sozusagen kaputt-lobbyiert haben, sind zu viele Zertifikate auf dem Markt, und Klimaschäden kosten die Energieversorger kaum extra. Deswegen irrt Gabriel auch, wenn er auf den Emissionshandel als Lösung setzt. Das Instrument ist kaputt und lässt sich nur auf europäischer Ebene beheben. Dort blockieren aber einige osteuropäische Staaten.

Weil der Emissionshandel nicht funktioniert, können die Kohlekonzerne den besonders klimaschädlichen Strom aus oft bereits abgeschriebenen Braunkohlemeilern unschlagbar billig auf den Strommarkt werfen.

Klimafreundlichere und flexiblere Gaskraftwerke werden dadurch aus dem Markt gedrängt, obwohl diese eigentlich viel besser zur Energiewende passen. Denn Kohlekraftwerke sind unflexibel und produzieren selbst dann massenhaft Strom, wenn viel Wind weht oder oft die Sonne scheint und die Erneuerbaren viel Energie liefern. Flexible Gaskraftwerke könnten in solchen Zeiten zurückgefahren werden – und würden dann auch keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Kohlekraftwerke laufen weiter – und machen das Klima auch dann kaputt, wenn sie nicht gebraucht werden.

Diese Überkapazitäten deuten es bereits an: Kohlestrom wird zusehends verzichtbar. Im vorletzten Jahr haben Kohlekraftwerke so viel Überschuss erzeugt, dass die Konzerne Strom im Wert von über 2 Milliarden Euro ins Ausland exportieren mussten. Und das, obwohl eine Vielzahl von Atomreaktoren zusätzlich stillstand. Mit dem fortwährenden Ausbau der Erneuerbaren Energien setzt sich dieser Trend fort. In den ersten drei Monaten 2014 produzierten die Erneuerbaren zum ersten Mal mehr Strom als die Kohle – was aber nicht daran lag, dass die Kohle zurückgefahren wurde. Ein deutliches Zeichen, dass wir die Kohlemeiler nach und nach abschalten können.

Die Kohlelobby betont stets, wir könnten nicht aus Kohle und Atom gleichzeitig aussteigen. Aber niemand spricht davon, die Kohlekraft von heute auf morgen abzuschalten. Doch bis 2050 ist die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien machbar. Das beweisen sauber durchgerechnete Studien. In diesem Ausstiegs-Szenario gehen zunächst die besonders alten und klimaschädlichen Kraftwerke vom Netz. Bis 2030 müssen wir aus der Braunkohle aussteigen, bis 2040 ist im letzten Steinkohlekraftwerk Schluss. Die Brücke zwischen der Kohle und den Erneuerbaren bilden flexible Gaskraftwerke, die in Zeiten besonders hoher Nachfrage anspringen. Gleichzeitig ist die beste Einsparquelle die Energie, die wir gar nicht erst verbrauchen. So schlummern zum Beispiel bei der Wärmedämmung von Gebäuden riesige Möglichkeiten zur Einsparung von Energie.

Zum Einstieg in den Ausstieg müssen die besonders alten und klimaschädlichen Kraftwerke vom Netz gehen.

Der BUND beispielsweise hat eine Liste mit besonders alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken erstellt, die bis 2020 problemlos abgeschaltet werden könnten. Sie müssen per Gesetz oder Verordnung vom Netz genommen werden. Konkret fordert der BUND, die Betriebslaufzeit von Braunkohlekraftwerken bis 2020 auf 35 Jahre zu begrenzen. Die installierte Kapazität an Braunkohlekraftwerken würde damit um die Hälfte reduziert und die CO2-Emissionen dieser Kraftwerke um 90 Millionen Tonnen zurückgehen. Doch dies kann erst der Anfang sein, wenn wir unsere Klimaziele ernst nehmen. Greenpeace hat einen längerfristigen Abschaltplan entwickelt, bei dem das letzte Braunkohlekraftwerk 2030 vom Netz geht, und kein Steinkohlekraftwerk länger als 2040 laufen würde. Das Szenario zeigt: Der Ausstieg aus Kohle und Atom bis 2040 ist möglich, und würde es Deutschland erlauben, seine Klimaziele einzuhalten.

Die Kohle ist verantwortlich für erhebliche Gesundheitsschäden. Die Schlote der Kohlemeiler blasen Feinstaub, Quecksilber, Blei, Arsen und andere Schadstoffe in unsere Atemluft. Nach Berechnungen von Greenpeace verlieren wir durch Kohlekraftwerke pro Jahr insgesamt 33.000 Lebensjahre. Das entspricht statistisch einem vorzeitigen Tod von 3.100 Menschen.

Aber auch der Abbau von Braunkohle hat dramatische Folgen: Alte Kulturlandschaften wie die Lausitz fallen den Baggern zum Opfer. Die Heimat vieler Menschen verwandelt sich in eine Mondlandschaft. Zwangsumsiedlungen sind in den beiden wichtigsten deutschen Abbaugebieten – dem Rheinland und der Lausitz – an der Tagesordnung. Allein in der Lausitz verloren in den vergangenen 80 Jahren mehr als 30.000 Menschen ihre Heimat, weil sie einem Tagebau weichen mussten. 136 Orte verschwanden ganz oder teilweise von der Landkarte. Gerade die Minderheit der Sorben leidet unter diesen Veränderungen. Und obwohl die Braunkohle auf dem absteigenden Ast sitzt, hat die brandenburgische Landesregierung erst dieses Jahr einen neuen Tagebau genehmigt – gegen den klaren Mehrheitswillen der Bevölkerung. Auch im Rheinland sind neue Tagebaue geplant.

Doch nicht nur die Braunkohle, auch die Steinkohle ist verantwortlich für massive ökologische Schäden. In vielen Ländern rund um den Globus leiden Menschen an den Folgen des Abbaus. Im Frühjahr konnten wir die Deutsche Bank mit einer Kampagne von einem Investment abhalten, mit dem der größte Kohlehafen der Welt an der australischen Ostküste entstanden wäre. Auch wenn wir damit massive ökologische Schäden am Great Barrier Reef zunächst verhindert haben, ist die Kohle in Australien weiter auf dem Vormarsch – nach wie vor droht die Industrialisierung des Riffs. Naturzerstörung in Australien, Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien, Wasserverschmutzung in Südafrika – die Liste der Probleme bei der Kohleförderung ließe sich fast beliebig verlängern. Höchste Zeit, das Problem an der Wurzel zu packen und die Verbrennung von Kohle in Deutschland zu beenden – mit Signalwirkung für die ganze Welt.

Wirtschaftminister Gabriel hat im Frühjahr ein Kohle-Gesetz vorgelegt, mit dem die ersten Kraftwerke vom Netz gehen könnten. Mit einer Abgabe auf besonders alte und klimaschädliche Kraftwerke sollen die Kohle-Emissionen bis 2020 um 22 Mio. Tonne pro Jahr reduziert werden. Das wäre das Mindeste, was wir zur Erreichung der Klimaziele brauchen. 

Die Kohlelobby hat diese Idee erbittert bekämpft und sich mit einem absurden Gegenvorschlag durchgesetzt. Er sieht vor, dass die Energiekonzerne einmalig 2,7 GW Kraftwerksleistung aus Braunkohle in eine so genannte Reserve stellen. Sie wären dann nicht mehr am Netz, sollen allerdings bei absehbaren Stromengpässen hochgefahren werden. Das Problem dabei ist, dass damit alle drei von Industrie und Konzernen immer wieder betonten Ziele nicht erreicht werden:

Am 1. Juli sind die Spitzen der Koalition – Merkel, Gabriel und Seehofer – im Kanzleramt zusammengekommen und haben den Kohlelobby-Vorschlag beschlossen. Der Vorschlag ist so sinnlos, teuer und schädlich für die Klimaziele, dass sich selbst Umweltministerin Barbara Hendricks sich von ihm distanziert hat.

Lesen Sie im Blog unseren Bericht zum 1. Juli… 

Der Koalitionsgipfel hat zunächst nur eine politische Richtungsentscheidung gefällt. Der Klimabeitrag ist vom Tisch. Aber wie genau der Vorschlag der Kohlelobby nun umgesetzt wird, das ist noch offen. Und wie so oft steckt der Teufel im Detail. Wieviel Geld die Konzerne für die Reserve erhalten sollen, welche Kraftwerke genau in die Reserve kommen, wie viel CO2-Emissionen der Kraftwerkssektor also insgesamt einsparen muss, das wird jetzt verhandelt.
 
Über den Sommer arbeiten die Expert/innen in den Ministerien an den Details. Nach der Sommerpause wird dann zunächst das Kabinett über das Gesetz befinden, bevor es dann in den Bundestag kommt. Und hier gilt wie immer das Strucksche Gesetz – kein Gesetz wird so vom Bundestag beschlossen, wie es eingebracht wird. Und daran werden wir im Herbst zusammen kräftig arbeiten – die Kohlelobby sollte sich nicht zu früh freuen.

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