12. November: Dein Zuhause, Deine Wahl

Der Landrat steht an der Spitze der kommunalen Verwaltung. Damit kann er die Politik im Landkreis maßgeblich mit beeinflussen: unter seine Verantwortung fallen zum Beispiel die lokale Infrastruktur (wie Schwimmbäder, öffentliche Krankenhäuser und der Öffentliche Personennahverkehr), Umwelt- und Katastrophenschutz vor Ort. Der Landrat sorgt also dafür, dass in der Kommune alle öffentlichen Aufgaben funktionieren und kann dazu eigene Akzente setzen. So kann er sich zum Beispiel für bessere Verkehrsanbindung, bessere Gesundheitsversorgung oder mehr Naturschutz vor Ort einsetzen. Der Landrat wird in Brandenburg alle acht Jahre neu gewählt.

Bei der Landratswahl im LDS traten drei Kandidaten an. Im ersten Wahlgang erhielt keiner dieser drei über 50 Prozent der Stimmen. Darum kommt es nun am 12. November zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Die Kandidaten sind:

• Sven Herzberger (parteilos): Der gebürtige Strausberger ist aktuell Bürgermeister von Zeuthen. Als Landrat will er auf seine Arbeit als Bürgermeister aufbauen. Er möchte z. B. die regionale Wirtschaft vernetzen, das Ehrenamt fördern und den Katastrophenschutz ausbauen. Um den Süden und Norden mobiler zu machen, setzt sich Sven Herzberger für bessere Verkehrsanbindungen ein. Zur Sicherung der medizinischen Versorgung möchte er weitere Polikliniken bauen und die ländliche Gesundheitsversorgung ausbauen. Sven Herzberger wird von der CDU, FDP sowie der Linken unterstützt und seit der Stichwahl auch von den Grünen und der SPD.
• Steffen Kotré (AfD): Der Berliner sitzt für die AfD im Bundestag. Dort ist er energiepolitischer Sprecher. Er gehört zum extrem rechten Flügel der AfD. Für die Landratswahl hat er keine gesonderte Agenda veröffentlicht. Dafür stimmte er im Bundestags gegen die Pflegereform zur Entlastung von Pflegebedürftigen, gegen den Schutz von Bürgern vor den steigenden Strom- und Gaspreisen oder die Kontrolle des Arbeitsschutz in Betrieben. Während er Soziales nicht unterstützenswert erachtet, befürwortet er Mehrausgaben für Auslandseinsätze.

Steffen Kotré zählt zum extrem rechten Flügel der AfD. Er veröffentlichte mehrere Gedichte auf der Website des rechtsextremen „Deutschherrenklub“. „Texte wie die auf ‚Kotrés Welt‘ findet man eher in den Liederbüchern der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend oder anderer rechtsextremer Jugendverbände“, ordnet der Extremismusforscher Gideon Botsch ein. Sein Büroleiter und eine Mitarbeiterin, die Kotré im Bundestag eingestellt hat, sind der rechtsextremen Szene zuzurechnen. Der Büroleiter David Eckert war vorher für Andreas Kalbitz tätig, der aus der AfD ausgeschlossen wurde, weil er seine Mitgliedschaft in rechtsextremen Gruppen verschwiegen hatte.  Kotré unterzeichnete eine Solidaritätsbekundung für den verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler. Im Sommer traf er in Bratislava Politiker anderer rechter europäischer Parteien, die den Holocaust verharmlosen. Er war 2015 Unterzeichner der Erfurter Resolution, dem „Gründungsdokument“ der Rechtsaußen-Fraktion der AfD.

Nach dem Wahlsieg des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann bei der Landratswahl in Sonneberg äußerten mehrere lokale Wirtschaftsvertreter Sorge vor AfD-geführten Landkreisen: „​​Für uns Unternehmer ist eine starke AfD gefährlich, insbesondere weil sie aus dem europäischen Binnenmarkt raus will, Putins Zerstörung jeglichen Rechts verteidigt und die dringend nötige Zuwanderung von Fachkräften durch rassistische Kampagnen untergräbt“, sagte Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer. Der Landkreis Dahme-Spree hat eine starke Tourismusindustrie und ist Anlaufpunkt für internationale Fachkräfte, die zum Beispiel am Flughafen Berlin-Brandenburg beschäftigt sind. Für Besucher und potentielle Arbeitnehmer kann ein rassistischer und rechtsextremer Verwaltungschef abschreckend wirken. Nach dem rassistischen Angriff auf eine Schulklasse in Heidensee leugnete Kotré etwa einen rechtsextremen Hintergrund und nahm die Täter in Schutz. Das ist besonders fatal, weil der Landkreis zu den erfolgreichsten Regionen Deutschlands zählt und als einer der Kreise mit den höchsten Entwicklungschancen Deutschlands gilt.

Dürre, Baumsterben, sinkender Grundwasserspiegel: Der Landkreis Dahme-Spree ist besonders vom Klimawandel betroffen. Im Landkreis werden immer häufiger für die Jahreszeit ungewöhnliche Temperaturen erreicht. Für viele Einwohner im Kreis, die die vielfältige Natur und die idyllische Landschaft schätzen, sind das schlechte Neuigkeiten. Darum ist es umso wichtiger, dass sich der Landkreis auf diese Veränderungen einstellt, Schutzkonzepte erarbeitet und wirksamen Umweltschutz auf kommunaler Ebene umsetzt. Zwei der Landrats-Kandidaten, Sven Herzberger und Susanne Rieckhof, haben darum bereits erklärt, sich diesem Thema als Landrat widmen zu wollen: Herzberger will stärker in Brand- und Katastrophenschutz investieren, Rieckhof möchte den Kreis klimaneutral machen, um die Energiekosten für die Bürger zu senken. Steffen Kotré leugnet den menschengemachten Klimawandel und sieht die Lösung in mehr Kohle- und Atomstrom. Er meint: „Geld für das Klima zu investieren, bringt gar nichts.“

Demokratische Wahlen leben vom Mitmachen: Je höher die Wahlbeteiligung, desto demokratischer/repräsentativer sind sie. Deshalb finden Wahlen in Deutschland immer an einem Sonntag statt. Somit an einem Tag, an dem möglichst wenige Personen arbeiten müssen. Fakt ist, dass es trotzdem nicht für alle machbar ist, am Wahltag ihre Stimme abzugeben. Die Gründe dafür sind z. B. Urlaub, Krankheit/Dienstreise oder körperliche Einschränkungen. Dafür gibt es die Briefwahl. Die Briefwahl erlaubt allen unabhängig vom Wahlsonntag, vom Ort und kostenfrei/portofrei innerhalb Deutschlands ihr Wahlrecht auszuüben. Der Stimmzettel wird dafür in einem verschlossenen Umschlag ohne Namen, folglich geheim, in einem weiteren Umschlag vor dem Wahltag an das Wahlamt geschickt. Alternativ darf der Brief in einer Briefwahlstelle persönlich eingeworfen werden.

Die Briefwahl ist ein in Deutschland erprobtes Verfahren. Bereits seit 1957 ist die Wahl per Brief möglich und die Zahlen zeigen, dass diese Option jährlich mehr Menschen wahrnehmen. Mitunter wird die Wahl als unsicher empfunden, weil der Brief mit der Post verloren gehen könnte. Selbstverständlich können beim Versenden Fehler passieren, aber Deutschlands Postsystem war 2022 laut des Weltpostvereins (Universal Postal Union) das Zweitzuverlässigste der Welt. Nach Eingang werden zunächst alle Briefe im Briefwahlraum geöffnet, nach Manipulation als auch Gültigkeit überprüft und der namenlose Stimmzettelumschlag in die Wahlurne geworfen. Die Umschläge bleiben bis zur Auszählung verschlossen. Nach Wahlschluss um 18 Uhr führt ein mindestens fünfköpfiger Briefwahlvorstand die Stimmzählung durch und kontrolliert sich dabei gegenseitig. Wichtig ist: Die Auszählung der Briefwahl ist öffentlich und jede Person darf dieser beiwohnen. Du kannst Dich also bedenkenlos für die Briefwahl entscheiden.