12. November: Dein Zuhause, Deine Wahl!

Am 12. November haben die Menschen im Landkreis Dahme-Spreewald einen neuen Landrat gewählt: Der demokratische Kandidat Sven Herzberger hat die Stichwahl gewonnen! Vor der Wahl haben sich viele Wähler*innen für die Demokratie stark gemacht und mit Argumenten über den extrem rechten AfD-Mann informiert – lies hier mehr über die Wahl in Dahme-Spreewald.

Rathaus Zeuthen, LDS, Brandenburg
Campact 13. November 2023 Rechtsextremer Landrat verhindert In Dahme-Spreewald bleibt ein Demokrat im Amt. Mit lokalen Firmen haben wir ein Bündnis gegen Rechts geschmiedet, in den sozialen Medien Argumente gegen die AfD geliefert – gemeinsam haben wir den AfD-Mann so gestoppt! Mehr erfahren

Am 12. November wählen die Menschen im Landkreis Dahme-Spreewald einen neuen Landrat. In der Stichwahl entscheidet sich, wer in den nächsten acht Jahren die Politik in Deinem Landkreis bestimmt: der AfD-Politiker Steffen Kotré oder der parteilose Zeuthener Bürgermeister Sven Herzberger.

Es steht viel auf dem Spiel – denn Kotré ist keine gute Wahl. Er steht extrem rechts und hat keinen kommunalpolitischen Fahrplan. Darum haben wir für Dich auf dieser Seite die fünf wichtigsten Argumente zusammengetragen, die gegen Kotré und für Herzberger sprechen. Informiere Dich jetzt, um am 12. November eine gut durchdachte Entscheidung treffen zu können.

Hier findest Du alle Informationen auf einen Blick

Selbst für AfD-Verhältnisse steht Steffen Kotré sehr weit rechts. 2004 zeigte er sich solidarisch mit dem Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler; im Juni dieses Jahres traf er sich mit Vertretern anderer rechtsextremer europäischer Parteien in der Slowakei. Sein Name steht unter der Erfurter Resolution, dem „Gründungsdokument“ des mittlerweile aufgelösten, vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Höcke-Flügels der AfD.  Kotrés Bundestagsbüro ist eine rechte Vernetzungsstelle: Sein Büroleiter steht in Kontakt mit der völkischen Identitären Bewegung, eine Mitarbeiterin ist stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen Jungen Alternative Brandenburg. Der AfD-Mann hat außerdem eine Reihe rechter Gedichte verfasst. Darin verherrlicht er die NS-Zeit und den Kampf gegen die Weimarer Republik.

Der gebürtige Berliner Steffen Kotré lebt in Dallgow-Döberitz im Landkreis Havelland. Seit sechs Jahren ist Kotré Abgeordneter im Deutschen Bundestag und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Brandenburger Themen haben in seiner bisherigen politischen Laufbahn keine Rolle gespielt. Der parteilose Gegenkandidat Sven Herzberger ist gebürtiger Straußberger, langjähriger Kommunalpolitiker und seit 2017 amtierender Bürgermeister von Zeuthen. Als Landrat möchte er auf seiner kommunalpolitischen Erfahrung als Bürgermeister aufbauen.

Ob Klimawandel oder steigenden Preise – von Politiker*innen werden Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit erwartet. Steffen Kotré hat sie nicht. Klima- oder Naturschutz findet er überflüssig. Im Bundestag stimmt er immer wieder gegen sozialpolitische Entlastungen, etwa den Schutz von Bürger*innen vor den steigenden Strom- und Gaspreisen oder die Pflegereform zur Entlastung von PflegebedürftigenSven Herzberger hingegen geht mit seinem 10-Punkte-Plan auf die Sorgen der Menschen in Dahme-Spreewald ein; er will zusammenführen, nicht spalten. Er will den ÖPNV ausbauen und für mehr Gemeindekrankenschwestern sorgen, die im ländlichen Raum besonders gebraucht werden. Herzberger hat konkrete Vorschläge für bezahlbare Mieten und will (Aus-)Bildungseinrichtungen im Kreis fördern.

Im September 2023 ergab eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft: 60 Prozent der befragten Unternehmer*innen befürchten bei einem weiteren Erstarken der AfD negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Auch die Präsidentin der Familienunternehmer warnt, dass die AfD der lokalen Wirtschaft schadet. Sie verprellt laut Michael Fratzscher, Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, qualifizierte Fachkräfte sowie Unternehmen auf Standortsuche.  Auch die starke Tourismusbranche im Landkreis würde die negativen Folgen eines AfD-Landrats spüren. Auf Besucher*innen kann ein rechtsextremer Landrat abschreckend wirken. Das zeigt der rassistische Angriff auf eine Berliner Schulklasse in Heidesee im Mai dieses Jahres. Kotré leugnete nicht nur den rassistischen Hintergrund, sondern machte aus den Täter*innen Opfer vermeintlicher medialer Hetze. Das ist fatal, weil der Tourismus im Landkreis sowohl von den Berliner*innen als auch von internationalen Gästen lebt.

Zunehmende Trockenheit, bedrohte Artenvielfalt, Baumsterben: Dahme-Spreewald spürt die Klimakrise. Zum Erhalt des Spreewalds und der Artenvielfalt im Landkreis braucht es einen Landrat, der den Naturschutz ernst nimmt. Das Problem: Steffen Kotré leugnet die menschengemachte Klimakrise; für ihn wird mit Klima- und Naturschutz „Geld einfach zum Fenster rausgeschmissen“. Sven Herzberger hingegen will stärker in Brand- und Katastrophenschutz investieren und den klimafreundlichen Radverkehr fördern.

Nur wer all das weiß, kann am 12. November eine fundierte Entscheidung für den Landkreis treffen. Wir bitten Dich deshalb: Teile mit Deinem Umfeld, warum Kotré nicht Landrat werden darf. Wenn genügend Menschen gegen Rechts stimmen, hat der AfD-Mann keine Chance.

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