Landtagswahl Hessen: Rechtsruck stoppen!

Bitte hilf uns, diese Botschaft vor dem Wahlsonntag überall bekannt zu machen. Informiere jetzt Deine Freund*innen, Kolleg*innen und Verwandten.

Hallo,

am Sonntag ist Hessen-Wahl. Und auch, wenn die CDU wohl wieder den Regierungschef stellt: Bei dieser Wahl geht es um viel mehr. Denn in den jüngsten Umfragen liegt die AfD gleichauf mit Grünen und SPD.[1] Gewinnt die teils rechtsextreme Partei das Rennen, kann sie ihre Macht gefährlich ausbauen – und wäre sogar Oppositionsführerin. Nur wenige tausend oder gar hundert Stimmen könnten darüber entscheiden. 

Zunächst ging es bei der AfD um die Frage, ob sie überhaupt in die Parlamente kommt. Dann, ob sie es mit einem zweistelligen Ergebnis schafft. Inzwischen geht es für die AfD darum, größte Oppositionskraft zu werden – und bei der nächsten Wahl vielleicht schon um die Regierungsmacht. Du siehst: Mit jedem Schritt gewinnen die Rechten mehr Aufmerksamkeit, mehr Geld, mehr Macht.[2] 

Wird die AfD in Hessen tatsächlich die stärkste Oppositionspartei, beschädigt das dauerhaft die politische Kultur im Land. Denn die Rechten hätten dann bei jeder Parlamentsdebatte das erste Wort – und können diese mit ihrem Hass vergiften. Für uns Demokrat*innen muss es daher jetzt darum gehen, den Siegeszug der AfD zu stoppen.

Dafür ist eins wichtig: Möglichst viele Hess*innen müssen wählen gehen. Leider nehmen viele die Landtagswahlen nicht so ernst. Die AfD aber treibt mit ihren krawalligen Parolen ihre Anhänger*innen ganz sicher an die Urnen. Darum bitten wir Dich: Geh am Sonntag zur Wahl! 

Falls du überlegst, eine Kleinstpartei zu wählen, möchten wir Dich bitten, darüber nachzudenken, was Dir bei dieser Wahl am wichtigsten ist: Deine Stimme der Partei zu geben, die Deine Meinung am besten wiedergibt, auch wenn sie es vermutlich nicht ins Parlament schafft. Oder aber Deine Stimme gezielt so einzusetzen, dass die AfD ihr Wahlziel, Oppositionsführerin zu werden, verliert. Es ist bitter, aber wir sind überzeugt: Wer bei dieser Wahl eine Kleinstpartei wählt, nutzt seine Stimme im Kampf gegen Rechts nicht optimal.

Es wäre großartig, wenn Du am Sonntag gegen einen Rechtsruck wählst – und einer Partei Deine Stimme gibst, die es ganz sicher in den Landtag schafft. Noch besser ist es, wenn Du jetzt möglichst viele andere aufforderst, das auch zu tun. Lass uns in Hessen den Unterschied machen – es kostet Dich nur wenige Sekunden. Bitte schreibe jetzt mindestens drei Freund*innen und Bekannte an. Leite ihnen diese Mail weiter oder überzeuge sie per WhatsApp. Vielen Dank!

Wie bedrohlich der Aufstieg der Rechten ist, zeigt der Satz eines AfD-Kaders aus Thüringen. Er vergleicht den Machtgewinn seiner Partei mit einer Lawine: „Anfangs ist sie ein kleiner Schneeball, der nur langsam wächst. Doch je größer sie wird, umso mehr nimmt sie mit. Und mittlerweile haben wir diese kritische Größe.“[3] 

In bundesweiten Umfragen liegt die AfD – deren Vertreter*innen immer wieder unsere repräsentative Demokratie [4] und Teile des Grundgesetzes infrage stellen – seit Monaten auf dem zweiten Platz.[5] In Thüringen lässt sich die CDU von den Rechtsextremen um Björn Höcke sogar unterstützen und verhilft ihnen damit erstmals zu echter Entscheidungsmacht.[6] Der „Schneeball“ AfD wird immer größer. Doch noch können wir verhindern, dass er zur Lawine wird. 

Dafür müssen wir jetzt die Kraft aller Demokrat*innen bündeln: Bitte geh am Sonntag zur Wahl und nutze Deine Stimme, damit die AfD nicht weiter gewinnt. Das bedeutet in dieser speziellen Situation, eine demokratische Partei zu wählen, die auf jeden Fall die 5-Prozent-Hürde überspringt. Selbst, wenn man sich vielleicht mit dem Programm einer Kleinstpartei wie etwa der ÖPD oder der Tierschutzpartei stärker identifizieren kann. 

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es immer wieder gute Gründe, sein Kreuz bei Kleinstparteien zu machen – und sie irgendwann ins Parlament zu wählen. Dadurch kamen Themen-Parteien zu Gehör, die auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, die die anderen vernachlässigten. Kleinstparteien haben auf jeden Fall ihre Berechtigung – keine Frage. Doch wer sie bei dieser Wahl wählt, vertut die Chance, den drohenden Rechtsruck zu verhindern. 

Bitte hilf uns, diese Botschaft vor dem Wahlsonntag überall bekannt zu machen. Informiere jetzt Deine Freund*innen, Kolleg*innen und Verwandten. Leite diese Mail einfach weiter oder schreibe eine Nachricht über WhatsApp. 

Herzliche Grüße
Dein Campact-Team

[1] Wahlumfragen zur Landtagswahl Hessen, wahlrecht.de, abgerufen am 5. Oktober 2023
[2] „Dreikampf um Platz zwei“, Süddeutsche Zeitung, 24. September 2023
[3] „Regiert hier bald ein AfD-Bürgermeister?“, Neue Zürcher Zeitung Online, 24. September 2023
[4] „Warum die AfD verboten werden könnte“, Deutsches Institut für Menschenrechte, Juni 2023
[5] Wahlumfragen zur Bundestagswahl, wahlrecht.de, abgerufen am 5. Oktober 2023
[6] „CDU setzt mit AfD und FDP Steuersenkung durch“, tagesschau.de, 14. September 2023

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