Lobbyisten im Bundestag enttarnen

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Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Sie nehmen Einfluss auf die Politik. Es braucht nun endlich ein verbindliches Lobbyregister, indem Name, Aufttraggeber, Budget und Ziel der Lobbyisten öffentlich einsehbar sind.

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5-Minuten-Info

Unter einem Lobbyregister versteht man eine für die Öffentlichkeit einsehbare Datenbank, in der Lobbyisten Informationen über ihre Arbeit veröffentlichen müssen. Diese Informationen beinhalten beispielsweise die Identität des Akteurs, seine Ziele und Auftraggeber sowie die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.

Die seit 1972 bestehende “Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände und deren Vertreter” wird oft fälschlicherweise als Lobbyregister bezeichnet. Allerdings sind in ihr nur Verbände, aber keine Unternehmen, Lobbyagenturen und Lobbykanzleien erfasst. Sie enthält weder Informationen über Budgets, Kunden oder bearbeitete Themen noch die Namen der tätigen Lobbyisten. Zudem ist die Liste freiwillig. Somit kann sie nicht als Lobbyregister bezeichnet werden, da ein Großteil der Lobbyisten und die zentralen Informationen über deren Arbeit fehlen.

Wer einen Hausausweis besitzt, genießt ungehinderten Zugang zu den Liegenschaften des Bundestags. Das heißt: Sicherheitskontrollen und auch die Wartezeit am Empfang, bis der Terminpartner den Gast abholt, fallen weg. Einmal im Bundestag, können Inhaber/innen eines Hausausweises sich dann ungestört durch das Gebäude bewegen.

Es gibt für Lobbyisten zwei Wege, um an einen Jahresausweis für die Liegenschaften des Deutschen Bundestags zu kommen. Der erste, transparentere Weg führt über die oben bereits erwähnte Verbändeliste. Alle dort aufgelisteten Verbände können bis zu fünf Ausweise beantragen, die nach einer Sicherheitsprüfung ausgestellt werden.

Unternehmen, Lobbyagenturen und andere Lobbyakteuren, die nicht zu den Verbänden gehören, steht dieser Weg nicht offen. Daher ist für sie der zweite, deutlich intransparentere Weg interessant. Er führt über die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen, die mit ihrer Unterschrift die Ausstellung eines Hausausweises befürworten können. Die Öffentlichkeit erfährt dann nicht, welchen Organisationen Ausweise ausgestellt wurden.

Der zweite, intransparente Weg, an einen Bundestags-Hausausweis zu gelangen, ist Gegenstand der aktuellen Klage von abgeordnetenwatch.de. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt, dass die Fraktionen offenlegen müssen, wem sie Ausweise ausgestellt haben. Dagegen ist die Bundestagsverwaltung nun in Berufung gegangen. Grüne und Linke hatten schon vor dem Urteil die Liste ihrer Hausausweise veröffentlicht. Die SPD zog nach dem Urteil nach.

Die Debatte um die Hausausweise ist eine gute Gelegenheit, um endlich für umfassende Transparenz beim Lobbyismus zu sorgen. Mit einem verpflichtenden Lobbyregister wäre für alle klar, wer in wessen Auftrag und mit welchem eingesetzten Lobbybudget Politik beeinflussen möchte.

Eigentlich gibt es im Bundestag eine Mehrheit für ein verpflichtendes Lobbyregister. Sowohl die Opposition aus Linken und Grünen als auch die SPD haben sich im letzten Wahlkampf dafür ausgesprochen und vor der Wahl 2013 entsprechende Anträge im Bundestag eingebracht. Da die Union aber ein Lobbyregister ablehnt und die Sozialdemokraten ihre Forderung nicht mit genügend Nachdruck vertreten, ist die ablehnende Haltung aktuell auch die Position der Großen Koalition.

Im Gegensatz zu Deutschland und zur EU hat die transparentere Gestaltung des Lobbyismus in den USA eine längere Geschichte. Dort gibt es ein umfassendes Lobbyregister. Die ersten Versuche, den Lobbyismus in den USA auf der Bundesebene zu beschränken, reichen sogar bis ins Jahr 1876 zurück. Seit 1996 gibt es den 'Lobbying Disclosure Act of 1995'. Die Lobbyisten-Daten werden für die breite Öffentlichkeit aufbereitet und in übersichtlicher Form zur Verfügung gestellt.

In Europa gehen Österreich, Polen, Litauen und Ungarn als Positivbeispiele voran und haben Lobbyregister mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen eingeführt. Auch in Brüssel gibt es ein Transparenzregister. Zwar ist die Eintragung freiwillig, aber es gibt starke Anreize, das zu tun. Die EU-Kommission hat sich nämlich verpflichtet, sich nur mit eingetragenen Lobbyisten zu treffen.

Da es in Deutschland kein umfassendes Lobbyregister gibt, das Identität, Auftrag und Budget der Lobbyisten erfasst, kann auch nicht genau gesagt werden, wie viele Lobbyisten Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen. Zwar wird immer wieder die Zahl 5.000 zitiert, aber das ist nur eine sehr grobe Schätzung.

Klar ist, dass die Lobbyszene in Berlin vielfältig ist: Neben Verbänden eröffnen auch immer mehr große und mittlere Unternehmen eigene Lobbybüros in der Hauptstadt - derzeit gibt es rund 150 Vertretungen von Unternehmen in Berlin. Dazu kommen Lobbyagenturen, NGOs und auch Rechtsanwaltskanzleien, die Lobbydienstleistungen ergänzend zur juristischen Beratung anbieten.

Letztlich alle, die professionell und im Auftrag Lobbyarbeit gegenüber dem Parlament und der Regierung betreiben und politische Entscheidungen wie Gesetze beeinflussen wollen. Dazu gehören Lobbyisten, die als Selbstständige oder für eine Agentur arbeiten genauso wie die, die bei Unternehmen, Verbänden und NGOs für den Zweck der politischen Interessenvertretung angestellt sind.

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