Kein Exklusiv-Gericht für Konzerne!

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Die EU-Kommission will die umstrittene Paralleljustiz aus TTIP und CETA fest zementieren: mit einem Exklusiv-Gericht für Konzern-Klagen. Die undemokratische Paralleljustiz soll Teil jedes weiteren Handelsabkommens werden.

Unterzeichnen Sie den Appell für ein Ende der Konzern-Justiz!

5-Minuten-Info Multilateraler Investitionsgerichtshof MIC

Die Idee für den MIC entstand als Reaktion auf die breite Kritik an privaten Schiedsgerichten für Konzernklagen. Den Kritiker/innen soll mit dem seriösen Begriff des „Gerichtshofes“ der Wind aus den Segeln genommen werden. Die EU-Kommission treibt damit eine Idee voran, die im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA steht.

Mit dem MIC werden die Sonderklagerechte für Konzerne auf ewig festgeschrieben. Konzerne sollen ein eigenes, exklusives Gericht erhalten, vor dem sie klagen können, wenn ihnen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder der Gesellschaft nicht passen. Der MIC soll bestehende private Schiedsgerichte, die in vielen der bilateralen Investitionsabkommen der EU-Mitgliedstaaten festgeschrieben sind, ersetzen. In zukünftigen EU-Abkommen soll der MIC anstelle privater Schiedsgerichte verankert werden. 

Im Vergleich zu Investor-Staat-Klagen, wie sie in den älteren Investitionsabkommen enthalten sind (z.B. dem Energiecharta-Vertrag), bringt der Vorschlag zwar kleine Verbesserungen im Prozess. So sollen etwa die Verfahren transparenter ablaufen und eine Berufung möglich sein. Der MIC führt aber insgesamt dazu, dass die ungerechten Sonderklagerechte ausgebaut und festgeschrieben werden. Der Vorschlag lenkt von den wirklichen Problemen ab. In vielen Ländern gibt es Bestrebungen, ganz auf die ungerechten Sonderklagerechte zu verzichten – mit dem MIC sollen diese Reformbemühungen im Keim erstickt werden.

Der MIC ändert nichts Grundlegendes an dem ungerechten System, das ausländische Investoren in hohem Maße bevorteilt. 

  • Wie bei den privaten Schiedsgerichten können demokratische Entscheidungen für das öffentliche Wohl angegriffen werden. So verklagt Vattenfall aktuell die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs.

  • Wie bei den privaten Schiedsgerichten haben ausschließlich ausländische Investoren das Privileg, diesen Klageweg zu beschreiten, ohne dabei den nationalen Rechtsweg auszuschöpfen.

  • An den rechtlichen Grundlagen für Klagen ändert sich ebenfalls nichts. Es bleibt möglich, dass Unternehmen Staaten aufgrund von Gummiparagraphen wie „gerechte und billige Behandlung“ verklagen. Sie können dadurch hohe Entschädigungssummen für Maßnahmen erhalten, die Staaten, Bundesländer und Kommunen im Sinne des öffentlichen Interesses treffen.

  • Konzerne haben weitreichende Rechte, bekommen aber keine entsprechenden Pflichten auferlegt: Der Vorschlag der Kommission sieht keine Klagemöglichkeiten von Staaten oder Einzelpersonen vor, die sich gegen Umweltverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen durch Investoren richten.
Campact engagiert sich seit langem zusammen mit zahlreichen Bündnispartnern gegen das System der Sonderklagerechte für Konzerne, die in TTIP und CETA vorgesehen und in vielen bestehenden Abkommen bereits enthalten sind. Campact lehnt somit den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung eines permanenten Gremiums für Investor-Staat-Klagen ab. Campact fordert stattdessen eine Abkehr von diesem System. Das System ist einseitig, schadet der Demokratie und nutzt einigen wenigen. Es ist unnötig, weil ausländische Investoren im Normalfall den nationalen Klageweg beschreiten können. Campact fordert außerdem verbindliche internationale Regeln für den Verstoß gegen Menschenrechte durch internationale Unternehmen.

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