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Schäfer-Gümbel verspricht Einsatz gegen Hetze im Netz
Campact überreicht Appell für Maßnahmenpaket gegen Hate Speech
Wiesbaden, 9. Juni 2018. Zum Auftakt des Parteitags der hessischen SPD haben Campact-Aktive dem SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel einen Appell gegen Hate Speech (Hetze im Netz) überreicht. Schäfer-Gümbel sagte, er sehe sich im Kampf gegen Hass-Botschaften als Bündnispartner. Es gehe seiner Meinung nach dabei nicht um neue Rechtsvorschriften, sondern “um die Durchsetzung des Rechtsstaates” sowie die “schulische und außerschulische Bildung”, um Menschen gegen Hate Speech zu wappnen.
Hessen Vorreiter?
Für Campact könnte Hessen zum Vorreiter im Kampf gegen Hate Speech werden. “Wir hoffen, dass Thorsten Schäfer-Gümbel seinen Worten Taten folgen lässt und das Wahlprogramm der hessischen Grünen unser Maßnahmenpaket aufgreifen kann”, sagt Anna-Lena von Hodenberg von Campact. Die Verfasser von Hass-Botschaften im Netz haben nach Meinung von Campact nur ein Ziel: das Gegenüber mundtot machen und alle anderen einzuschüchtern. Freie Rede und Meinungsäußerung werden so unmöglich. Die Opfer sind meist auf sich gestellt, viele der Hetzer gehen straffrei aus.
Opferberatungsstellen landesweit
Die mehr als 15.500 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs gegen Hate Speech fordern ein Maßnahmenpaket für Hessen, das u.a. eine landesweite Opferberatungsstelle und zentrale Ermittlungsstellen bei den hessischen Staatsanwaltschaften enthält. Jede Polizeidienststelle sollte einen Beauftragten für Hate Speech haben, Schulungen für Lehrer und Schüler sollten obligatorisch sein. Campact wendet sich im Vorfeld der Landtagswahl in Hessen an alle Parteien.
Ali Can aus Gießen
Kooperationspartner der Kampagne sind neben Ali Can aus Gießen (Hotline für besorgte Bürger), Hate Aid (Fearless Democracy) – gegründet vom Werbeprofi Gerald Hensel, der selbst Opfer von Hate Speech wurde – und #ichbinhier, eine Gruppe, die Gegenreden zu Hetze im Netz organisiert. Gründer Hannes Ley wurde gerade mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik ausgezeichnet.