Japan-EU-Abkommen macht Wasser zur Ware

Fast 600.000 Menschen protestieren gegen mögliche Trinkwasser-Privatisierung

Tokio/Verden, 16. Juli 2018. Anlässlich der Unterzeichnung des Handels- und Dienstleistungsabkommens zwischen der EU und Japan weist die Bürgerbewegung Campact auf die Risiken des Vertragswerks hin. Dabei steht die mögliche Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Daseinsvorsorge – insbesondere der Wasserwirtschaft im Mittelpunkt. Campact kritisiert aber auch, dass die Verhandlungen vier Jahre hinter verschlossenen Türen geführt wurden. So wurde eine angemessene öffentliche Debatte verhindert.

“Mit JEFTA versäumen es Japan und die EU der Globalisierung soziale und ökologische Grenzen zu setzen. Weil der Vorrang des europäischen Vorsorgeprinzips nicht verankert wurde, gefährdet das Abkommen sogar erreichte Schutzstandards”, sagt Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer. “JEFTA zielt darauf ab, Wasser zu einer normalen Ware zu machen. Noch nie hat die EU ein Abkommen unterzeichnet, dass der Kommerzialisierung der Wasserwirtschaft so massiv Vorschub leistet. Mittelfristig besteht die akute Gefahr, dass die Qualität der Wasserver- und Entsorgung in der EU sinkt und der Preis für die Verbraucher steigt.” Diese Sorge teilt Campact mit fast 600.0000 Menschen, die seit Ende Juli den aktuellen Campact-Appell unterzeichnet haben.

Japan öffnet Markt

Die Behauptung der EU-Kommission, JEFTA leiste keinen Beitrag zur Kommerzialisierung der Wasserversorgung, hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Anders als das CETA-Abkommen mit Kanada versäumt es JEFTA festzuschreiben, dass es sich bei Wasser nicht um eine Ware im Sinne des Abkommens handelt. Ein Kapitel mit speziellen Schutzbedingungen fehlt ebenfalls. Dagegen wird die Abwasserentsorgung explizit zur Privatisierung freigegeben. Das ist ein Einfallstor zur Privatisierung der kommunalen Wasserwirtschaft – denn in Deutschland sind Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oft in der Hand derselben kommunalen Unternehmen.

Zudem hat Japan keinen Vorbehalt für den Marktzugang zu seiner eigenen Wasserversorgung formuliert. Damit kann auch für die europäische und die deutsche Seite der Druck zur Liberalisierung rasch steigen. Die übergeordnete Verpflichtung der Partner zu weiterer schrittweiser Liberalisierung mit gegenseitigem Marktzugang entwertet den Vorbehalt, der privaten Firmen weiterhin den Zugang im Bereich Trinkwasser verwehren soll.

Mehrheit gegen Liberalisierung

Eine repräsentative Emnid-Umfrage vom 5. Juli im Auftrag von Campact ergab, dass 93 Prozent der Befragten in Deutschland dafür sind, dass die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand bleibt. Und für falsch oder eher falsch halten 80 Prozent, dass durch den Abschluss von JEFTA die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Deutschland möglich werden könnte. Emnid-Umfrage: https://campact.org/studie_jefta_wasser

Hier der Appell: https://www.campact.de/wasser-jefta/