Schon über 180.000 Menschen gegen Sonderrechte für Konzerne

Verden/Brüssel, 24. Januar 2019. Während in Davos die führenden Wirtschaftsmächte beraten, haben schon über 180.000 Menschen aus ganz Europa  einen Online-Appell gegen Sonderklagerechte für  Konzerne unterzeichnet. Es geht um die Beschränkung der Macht internationaler Großunternehmen. Ein Bündnis aus 150 Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen hat die Petition gestartet, um gesetzliche Rechenschaftspflichten von Konzernen durchzusetzen und Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS) zu verhindern. Zurzeit wiegen Rechte von internationalen Konzernen und Investoren wiegen deutlich schwerer als Rechte für Menschen und Umwelt.

Immer mehr Konzerne klagen

Investitionsschutzabkommen mit Konzernklagerechten sind in vielen Freihandelsabkommen enthalten, z.B. in CETA, TiSA und im geplanten EU-Singapur-Abkommen, das im Februar ratifiziert werden soll. Damit können ausländische Investoren Staaten verklagen, wenn sie sich durch Gesetzesänderungen – etwa durch Verschärfung des Umwelt- oder Arbeitsschutzes – in ihrem Profitstreben gebremst sehen. „Immer mehr Konzerne scheinen Investitionsschutzklauseln für einen Selbstbedienungsladen zu halten. Das sieht man auch daran, dass die Fallzahlen in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen sind”, sagt Victoria Gulde von Campact. Bis zur Jahrtausendwende waren Klagen von Investoren gegen Staaten selten. Jetzt, Anfang 2019, gibt es nach Angaben der Bündnisorganisation PowerShift weltweit 817 bekannte Fälle solcher Klagen.

Umweltschutzauflagen in Gefahr

Victoria Gulde: “Es ist aber weder fair, noch gerecht, wenn deutsche Steuerzahlerinnen und -zahler den Energiekonzern Vattenfall für den Atomausstieg entschädigen sollen. Oder wenn die italienische Regierung Meeresschutzmaßnahmen und Rumänien Umweltschutzauflagen gegen Klagen von Konzernen verteidigen müssen. Dass Konzerne sich für den Schutz von grundlegenden Menschen- und Umweltrechten fürstlich entschädigen lassen, muss aufhören.”

Europäisches Bündnis aus über 150 Organisationen

Das Bündnis, zu dem Campact gehört, fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem wollen die Organisationen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einsetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße umfassend zur Rechenschaft ziehen soll.

Weitere Informationen:
Der Appell “Konzernklagen stoppen”: https://www.campact.de/konzernklagen/ 
Das Bündnis: https://stopisds.org/de/allianz