Protest am Kanzleramt: „Klimakabinett“ redet uns um Kopf und Kragen
Berlin, 10. April 2019. Mit Riesenköpfen von Merkel, Altmaier, Scheuer und Co. protestierten heute Unterstützer/innen der Bürgerbewegung Campact vor dem Kanzleramt. Anlässlich der ersten Sitzung des neuen „Klimakabinetts“ forderten sie von der Bundesregierung, Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, die die Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das „Klimakabinett“ als Reaktion auf die bundesweiten Schüler/innen-Proteste der Fridays-for-Future-Bewegung einberufen.
„Erst hat die Regierung den Klimaschutz in Kommissionen ausgelagert. Nun gründet sie einen neuen Gesprächskreis. Sie tut alles, um den Klimaschutz weiter aufzuschieben“, sagt Inken Behrmann von Campact. „Um die Erderhitzung unter der kritischen Marke von 1,5 Grad zu halten, dürfen wir keine Zeit mehr verschwenden. Der einzig sinnvolle Vorstoß – ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Klimazielen – darf in dieser neuen Runde nicht zerredet werden.“
CDU/CSU-Widerstand beim Klimaschutzgesetz
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, 2019 ein Klimaschutzgesetz zu verabschieden, mit dem die deutschen Klimaziele eingehalten werden. Die Minister/innen müssten dann verbindlich CO2-Emissionen in den Bereichen Verkehr, Energie und Landwirtschaft einsparen. Im Februar legte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) dazu einen Gesetzentwurf vor. Doch bisher stößt er bei den CDU/CSU-geführten Ministerien auf Widerstand. Dabei reicht selbst der Entwurf nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. Schon mehr als 155.000 Menschen haben den Campact-Appell für ein wirksames Klimaschutzgesetz unterzeichnet.
Deutschland müsste schon 2030 klimaneutral sein
Laut einer aktuellen Studie wird Deutschland mit seinen bisherigen Zusagen das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens deutlich verpassen. Die Studie wurde vom NewClimate Institute im Auftrag von Campact erstellt. Demnach müsste Deutschland bereits 2030 klimaneutral sein – nicht erst 2050, wie von der Regierung angestrebt.