„Deine Stimme gegen Nationalismus“ – Rede Christoph Bautz

Rede Europa-Demos 2019, Christoph Bautz  19.Mai ,  15 30 Uhr (Sperrfrist)
Es gilt das gesprochene Wort

• „Hallo Berlin, was zaubert Ihr denn hier für ein Bild vor ?! Was für ein Meer aus Transparenten und Fahnen! Und wisst Ihr was? Dieses beeindruckende Bild entsteht gerade über 50 mal, in über 50 Städten Europas. Mit diesem Tag wachsen wir Bürger*innen dieses so vielfältigen Kontinents zusammen, heute entsteht eine europäische Zivilgesellschaft. Lasst uns diesen Tag feiern und sagen: Dem Nationalismus gehört die Vergangenheit und Europa die Zukunft!Und es gibt noch etwas zu feiern, gemeinsam mit unseren Freund*innen, die zur Stunde in Wien demonstrieren: Der Strache ist weg!

• Das Video von Ibiza hat das wahre Gesicht der angeblichen Saubermänner von AfD, FPÖ und Co. Gesicht gezeigt: Sie verachten Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit und wollen unsere Demokratie zerstören. Wer glaubt mit diesen Demokratie- Verächtern eine Regierung bilden zu können, der hat nichts mehr an der Spitze eben jener Regierung zu suchen. Gemeinsam mit unseren Freund*innen in Wien sagen wir: Herr Kanzler Kurz, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen und treten Sie zurück!
• An Tagen wie diesen geht noch eine Botschaft raus – an die CDU in Sachsen: Wagt es nicht einen auf Kurz zu machen und nach der Landtagswahl im September die AFD an der Regierung zu beteiligen. Wenn Ihr diesen Tabubruch erwägt, dann bekommt Ihr es mit diesem Tausendfachen Widerstand zu tun. Genau das was Strache mit Österreich vorhatte, das haben auch die Orbans und Meuthens, die Le Pens und Salvinis mit Europa vor: Die EU von innen heraus zu zerstören und das Europaparlament als Bühne für Hetze, Nationalismus und völkisches Gedankengut zu missbrauchen.
• Unsere Antwort darauf ist: Nie wieder 43 Prozent! So viele, nein so wenige Menschen gingen das letzte Mal europaweit wählen. Wenn die Wahlbeteiligung wieder so niedrig ist und nur die Nationalisten ihre Anhänger*innen mobilisieren, dann machen die Orbans und Salvinis Luftsprünge. Wir rufen die Menschen in ganz Europa auf: Geht wählen – und wählt die Hetzer und Nationalisten von Lega und Rassemblement National, von AfD und FPÖ ab!
• Dass Europa sich nach Jahrhunderten, in dem seine Staaten nur mit Schlachtfeldern verbunden waren, zusammengeschlossen hat – häufig haben wir verlernt das zu würdigen. Durch die EU herrscht seit über 70 Jahren Frieden unter den Mitgliedstaaten. Die Schlagbäume sind eingerissen. Ein gemeinsamer Rechtsraum ist entstanden. Das ist eine historisch einmalige Errungenschaft. Und diese lassen wir uns nicht von den Nationalisten kaputt machen. Zu Hass und Hetze, Nationalismus und völkischem Gedankengut sagen wir: Nie wieder! Niemals! Dagegen stehen wir auf!

• Dabei ist klar: Wir schwenken hier nicht nur Europafahnen, feiern Brüssel und Straßburg ab. Vor drei Jahren haben viele von uns genau an dieser Stelle mit bundesweit Hunderttausenden TTIP und CETA bekämpft, haben für ein sozialeres, ökologischeres und demokratischeres Europa demonstriert. Und genauso sagen wir auch heute: Die EU muss sich sehr grundlegend ändern, wenn sie eine Zukunft haben will!
• Vier ganz konkrete Punkte:
  Erstens: Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen ist ein Akt der Barbarei! Die USA diskutieren noch Trumps Mauer – Europa hat sie schon. Denn genau so wirkt das Mittelmeer. Es gibt keine einfache Antwort auf die Flucht von Millionen Menschen. Doch Europa zur Festung auszubauen ist eine zivilisatorische Bankrotterklärung. Was es jetzt braucht: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und sichere Fluchtwege ermöglichen. Denn nur ein Recht auf Asyl, das man auch einlösen kann, ist ein Recht auf Asyl! Mit der Festung Europa muss Schluss sein!
• Zweitens: Ein Europa, das seinen Süden kaputt spart, hat keine Zukunft! Die Austeritätspolitik, wie sie Merkel und Schäuble in der EU durchgesetzt haben, lässt noch immer ein Drittel der Jugendlichen in Südeuropa in Arbeitslosigkeit zurück. Was es jetzt braucht: Eine soziales Europa, eine europaweite Grundsicherung, einen europaweiten Mindestlohn und Investitionen in die Zukunft strukturschwacher Regionen. Wir sagen: Macht Schluss mit der einseitigen Sparpolitik und lasst Solidarität zwischen uns Bürger/innen Europas entstehen!
• Drittens: Wenn unsere Kinder noch eine lebenswerte Zukunft haben sollen, dann muss die EU die Klimakrise bekämpfen – und zwar radikal! Die Klimawissenschaftler*innen sagen uns: Wenn wir verhindern wollen, dass die Klimakrise eine nicht mehr aufhaltbare Eigendynamik entwickelt, dann darf die Welt nicht über 1,5 Grad hinaus fiebern. Was das heißt? Bis 2035 muss Europa klimaneutral sein. Das wird nur funktionieren indem Europa sich mit den RWEs und Exxons, den VWs und Daimlers ganz massiv anlegt. Wir sagen: Macht Schluss mit Kohle, Öl und Gas! Die Zukunft Europas ist erneuerbar!
• Und viertens: Wir wollen keinen stummen Frühling. Mit dem Sterben der Bienen und Vögel muss Schluss sein! Die erste große Entscheidung des neuen Europaparlaments ist, wie künftig 60 Milliarden an Agrarsubventionen ausgegeben werden – für Pestizid-Duschen und Monokulturen, für Massentierhaltung und Agrarbarone oder für eine ökologische, artenreiche und bäuerliche Landwirtschaft. Wir sagen: Lasst unsere Wiesen und Felder wieder erblühen und dreht der Agrarindustrie den Geldhahn zu!

• Hoffnung auf progressive Veränderung in Europa? Wenn dafür eine Institution in der EU eintritt, dann war es in den letzten Jahren das Europaparlament. Doch wenn die Rechtsextremen das Europaparlament dominieren, wird es nicht mehr für progressive Mehrheiten reichen. Deswegen ist diese Wahl so wichtig. Lasst uns heute gemeinsam Nationalismus und Rassismus, Hass und Hetze die Stirn bieten – und sie am nächsten Sonntag abwählen!“