Kommentar: Scholz will Gemeinnützigkeit reformieren

Verden, 22. Oktober 2019. Heute hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, in den nächsten Wochen einen Vorschlag für die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorzulegen. Derzeit führe sein Ministerium Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und den Länderfinanzministerien. Den Vorstoß kommentiert Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact:

“Wir begrüßen es, wenn Finanzminister Scholz beim Gemeinnützigkeitsrecht endlich aktiv werden will. Seit dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs im Februar 2019 bitten wir ihn um ein Gespräch. Das hat Scholz uns bisher ebenso verweigert wie die Annahme des Campact-Appells, in dem bereits mehr als 230.000 Menschen eine grundlegende Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts fordern. 

Die Reform darf nicht bei Schönheitskorrekturen enden, indem der Zwecke-Katalog um ein paar Punkte wie Menschenrechte oder Freifunk ergänzt wird. Minister Scholz muss unmissverständlich klarstellen: Gemeinnützige Organisationen dürfen uneingeschränkt zu ihren Zwecken politisch aktiv sein. Die Zivilgesellschaft muss erst dann keinen Maulkorb mehr fürchten, wenn sie sich auch über die Zwecke hinaus politisch äußern kann, ohne den Verlust der Gemeinnützigkeit zu riskieren.”

Am Montag hatte die Bürgerbewegung Campact bekanntgegeben, dass auch ihr infolge des Attac-Urteils der Status einer gemeinnützigen Organisation aberkannt wird.  

Appell an Minister Scholz: aktion.campact.de/gemeinnuetzigkeit/appell