Appell-Petition CDU Energie Klimaschutz
Starker Gegenwind für Altmaiers Windkraft-Pläne
Berlin/Verden, 17. November 2019. Die Empörung über neue Hürden für den Windkraft-Ausbau schlägt weiter hohe Wellen. Schon über 115.000 Menschen haben den Campact-Appell an Bundesumweltministerin Schulze sowie an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben. Sie verlangen, dass der Weg für 100 Prozent Erneuerbaren Strom in Deutschland geebnet und nicht versperrt wird.
Schon über 115.000 Unterzeichner*innen
“Die Menschen sind doppelt enttäuscht: erst das mickrige Klimapäckchen und jetzt auch noch Wirtschaftsminister Altmaier, der die Windkraft abwürgen will. Es reicht,” sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Campact-Vorstand. Im Detail geht es um die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Windräder mindestens 1.000 Meter von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht vor, dass das ab mehr als fünf Häusern gelten soll und auch für Häuser, die erst noch gebaut werden könnten. “Das ist der Ausstieg aus der Windkraft”, so Bautz. “Laut Umweltbundesamt würde das die Planungs- und Bauflächen um 50 Prozent reduzieren. Energiewende geht anders.” Das Gesetz sollte ursprünglich Montag vom Kabinett beschlossen werden. Die Umweltministerkonferenz hat diese Regelung am Freitag bereits abgelehnt, vom Tisch ist sie bisher aber nicht.
Gefahr für Energiewende und Klimachutz
Schon jetzt steckt der Ausbau der Windenergie in Deutschland in einer schweren Krise. So sieht der Windanlagenbauer Enercon mindestens 3.000 der 12.000 Jobs des Unternehmens bedroht. Aber nur mit weit mehr Wind- und Solarstrom kann Deutschland schnell aus Kohle, Öl und Gas aussteigen und 120.000 Arbeitsplätze in der Windbranche erhalten. Das ist auch für den globalen Klimaschutz entscheidend. Doch dass die Politikerinnen und Politiker auf dem nächsten Weltklimagipfel (COP25 in Madrid) sich mutig für Wind und Sonne aussprechen und gegen fossile Energien, ist nicht zu erwarten. Daher unterstützt Campact den nächsten globalen Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung am 29.11., der kurz vor Beginn der COP25 den Druck erhöhen soll.
Weitere Informationen:
Der Appell zur Rettung der Windkraft: https://aktion.campact.de/windenergie
Informationen zum Klimastreik am 29.11. unter https://www.klima-streik.org