Neustart in der Umweltpolitik für die SPD notwendig

Berlin, 19.11.2019. Den Umweltverbänden BUND, Campact, DUH und den NaturFreunden Deutschlands ist das Schicksal der SPD nicht egal. Denn aus Sicht der Verbände steht fest, dass es einen Aufbruch der SPD nur geben kann, wenn es einen Neustart in der Umweltpolitik gibt. „Wir leben in einer Zeit des Umbruches. Es müssen mutig die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt werden, um jetzigen und kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“, so die Verbandsspitzen einhellig. „Das Pariser Abkommen mit seinem 1,5-Grad-Ziel ist die Messlatte für gelungene Klimapolitik. Die Politik der amtierenden Regierung ist meilenweit davon entfernt, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

Geywitz und Scholz vs. Esken und Walter-Borjans

Zur Stichwahl für den SPD-Vorsitz wurden alle Kandidaten-Duos von den Verbänden nach ihren Vorstellungen zum Klimaschutz befragt.  Die Antworten von Klara Geywitz und Olaf Scholz gehen nicht über die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimapaket hinaus. Mit dem Klimapaket aber können weder das nationale 2030-Ziel noch das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens erreicht werden. Gleichwohl bekennen sie sich zur Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben erkannt, dass das Klimapaket der Bundesregierung nicht ausreicht, um das nationale 2030-Ziel und das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Sie verbinden ihren Ansatz mit dem Anliegen, systematisch soziale Gerechtigkeit und Ökologie in Einklang zu bringen.

Erreichbarkeit der Pariser Klimaziele als Maßstab

Befragt wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zu Maßnahmen und Strategien zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels – insbesondere zu ihren Positionen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie bei der Beendigung klimaschädlicher Subventionen und Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Auch nach ihren Vorstellungen zur CO2-Bepreisung sowie zur Verkehrs- und Agrarwende wurden die SPD-Politikerinnen und -Politiker gefragt.

Um als SPD-Mitglied eine Wahlentscheidung zu treffen, müssen sicherlich viele Aspekte berücksichtigt werden. Wem Umwelt- und Klimapolitik hierbei wichtig ist, der kann sich an der Bewertung der Umweltorganisationen orientieren.

Mehr Informationen:
Die Umfrage und Bewertung der Umweltverbände: www.bund.net/spdcheck