Nur noch eine Woche Vorkaufsrecht für 23 Berliner Häuser

Berlin, 7. Juli 2020. Wenn das Land Berlin nicht in den nächsten Tagen von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht, gehen 23 Häuser mit über 1.000 Mieterinnen und Mietern an den Wohnungskonzern Deutsche Wohnen. Das schnelle Eingreifen von Finanzsenator Matthias Kollatz und Bausenatorin Katrin Lompscher verlangt die Initiative “‘23 Häuser sagen Nein!”in einer Online-Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Sie möchte erreichen, dass die Wohnhäuser von einem gemeinwohl-orientierten Wohnungsunternehmen oder einer Genossenschaft übernommen werden. Und nicht vom Dax-Konzern Deutsche Wohnen. Die Frist für das Vorkaufsrecht läuft am 14. Juli ab.

Deutsche Wohnen will kaufen

„Ich wohne seit sieben Jahren im Wrangelkiez”, sagt Lorena Jonas aus Berlin-Kreuzberg, die sich in der Initiative gegen den Verkauf an die Deutsche Wohnen einsetzt. “Wir möchten durch eine sozialverträgliche Vermietung alle Mieterinnen und Mieter in ihrem Zuhause schützen.” Viele der Menschen in den Häusern leben schon seit Jahrzehnten dort. Sie fürchten nach der Übernahme durch die Deutsche Wohnen, dass die Häuser zu Spekulationsobjekten werden. Die Altbauten befinden sich unter anderem in den angesagten Bezirken Berlin-Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, für die es weltweit eine große Nachfrage gibt.  

Profitorientierter Dax-Konzern

Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland nutzen das im Baugesetz vorgesehene Vorkaufsrecht als ein Mittel gegen explodierende Mietkosten. Nach Paragraf 24 können die Kommunen “Gebiete zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung” festlegen. In den Milieuschutzgebieten haben sie dann bei anstehenden Verkäufen ein Vorkaufsrecht von zwei Monaten. lm Koalitionsvertrag von 2017 hatte der rot-rot-grüne Senat angekündigt, dass “Berlin verstärkt sein Vorkaufsrecht” nutzen werde. Lorena Jonas: “Dann wäre jetzt der richtige Moment. Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen vor der reinen Profitorientierung der Deutschen Wohnen geschützt werden.”

Milieuschutz gibt rechtliche Möglichkeiten

Die Deutsche Wohnen besitzt deutschlandweit mehr als 160.000 Wohnungen, davon über 110.000 in Berlin. Der Konzern hat erst im Juni die Lufthansa aus der Liste der führenden börsennotierten Unternehmen, dem Dax-30, ersetzt. Er ist damit nicht dem Gemeinwohl sondern Aktionärinnen und Aktionären verpflichtet. Das Unternehmen ist nach Vonovia der zweite große Immobilienkonzern im Dax.  Im vergangenen Jahr erzielte es einen Jahresüberschuss von rund 1,5 Milliarden Euro.